Anmod

Am Sonntag ist Europawahl. Für die Einen „das“ Ereignis um politisch Einfluß zu nehmen, wird doch in Brüssel immer stärker „Politik gemacht“, unzählige nationale Gesetzgebungsverfahren sind nur noch möglich im Rahmen dessen, was das europäische Parlament zuvor absteckt.

Das war nicht immer so: Das parlamentarische europäische Machtzentrum war lange Zeit der allein von den nationalen Regierungen gestellte Ministerrat. Er fasste zwar weit reichende Beschlüsse, war aber keiner ausreichenden parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Es mussten also formale Mitwirkungsrechte für die BürgerInnen geschaffen werden, festgeschrieben nun unter anderem im sogenannten Maastricht-Vertrag.

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Mittlerweile ist das Europäische Parlament einflussreicher als die nationalen Parlamente in der EU: etwa vier von fünf Gesetzen und Verordnungen, die etwa in der BRD beschlossen werden sind nur Umsetzungen dessen, was das Europa-Parlament in Brüssel und Straßburg beschlossen haben. Besonders einflussreich ist das EU-Parlament in der VerbraucherInnen- und Umweltpolitik.

Also am Sonntag unbedingt wählen gehen? Um diejenigen zu stärken, die sich für menschenwürdige statt neoliberale Politik engagieren? Winnie Rust aus Freiburg sagt – gegenüber Radio Dreyeckland - „nein“: jede abgegebene Stimme sei nur ein „ja“ für eine „Festung Europa“, die grundsätzlich abzulehnen sei.

O-Ton Winnie

Womit Winnie Rust aus Freiburg sicherlich Recht hat ist, dass Wählen *allein* nichts ändert. Aber muss tatsächlich – im wörtlichen Sinne – seine „Stimme abgeben“, wer wählen geht? Seinerzeit war es ja Ökobewegung die formulierte, dass die Bewegung das entscheidende sei; dass parallel aber auch in den Parlamenten Einfluss geltend gemacht werden könne. Dass die Fischers mittlerweile eher Probleme mit denen haben, die sich immernoch als sogenannte „Basis“ bezeichnen – das pfeifen die Spatzen von den Dächern.

Einer, der diesen Spagat dennoch versucht ist Tobias Pflüger. Er gilt als geradezu Urgestein der damaligen Friedensbewegung, war in den achtziger sehr aktiv gegen den NATO-Doppelbeschluss und ist bis heute überall dort auf der Straße anzutreffen, wo es darum geht, sich – beispielsweise den Herren von der NATO-Konferenz in München im Frühjahr – in den Weg zu stellen.
Tobias Pflüger nun kandidiert – ohne selbst Partei-Mitglied zu sein – auf der Liste der PDS für die Europawahl. Schafft die PDS – was durchaus denkbar ist - die 5%-Hürde will er seine Arbeit auch auf parlamentarischer Ebene fortsetzen. Mit Tobias Pflüger sprach Radio Quer aus Wiesbaden.