Was haben Ägypten, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gemeinsam? Erst mal: es sind keine Demokratien, zweitens: sie führen Krieg im Jemen und drittens: sie alle bekommen Waffen aus Deutschland.
Eigentlich ein Riesenskandal, aber eine Änderung dieser mörderischen Exportpolitik scheint nicht Sicht, sind diese Staaten doch wichtige Bündnispartner der Nato, aber auch der Bundesregierung.
Die bundesweite Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat die Faxen dicke und fordert nun eine Grundgesetzänderung, die Rüstungsexporte grundsätzlich verbieten soll. Darüber und warum kein Weg an einem Rüstungsexportverbot vorbeigeht, das wollten wir vergangene Woche von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ wissen.