52110 Landesdatenschutzbehörde BaWü nimmt Stellung zur Änderungen des Polizeigesetzes
Radio Dreyeckland, Freiburg 102,3 MHz

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wird an diesem Donnerstag der Baden Württembergische Landtag unter Grün/ Rot das Polizeigesetz ändern. Die Möglichkeit ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben hatten im Vorfeld u.a. der Baden Württembergische Anwaltsverband, der DGB, die Polizeigewerkschaft und auch der Landesdatenschutzbeauftragte. Wir sprachen mit dem stellvertretenden Landesdatenschutzbeauftragten Peter Diekmann über einzelne Änderungen. Die rechtliche Verankerung des Einsatzes von sog. Vertrauenspersonen zur Datenerhebung, bezeichnet Diekmann gegenüber RDL lediglich als eine klarstellende Regelung das Vertrauenspersonen auch eingesetzt werden können. Weiter geht es darum, von wem solche besonderen Mittel zur Datenerhebung zukünftig angefordert werden können und auch über den Datenschutz in Zeiten der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, die durch die Anpassung des Landespolizeigesetzes an den Vertrag von Prüm und die schwedische Initiative, auch in BaWü auf rechtliche Beine gestellt wird.

52104 Generalstreik + Protesttag gg. Sparpolitik in Spanien
Radio Z, Nürnberg 95,8 MHz

Zum ersten Mal in der Geschichte haben heute Gewerkschaften in mehreren europäischen Ländern koordiniert zum Generalstreik aufgerufen. In Portugal, Belgien und Spanien standen die Züge still und wurde massiv gestreikt. Auch in anderen Ländern wurde gegen Sparpolitik und Kürzungen protestiert. Ein Blick nach Spanien.


52112 Zweiter Plutonium-Transport zum AKW Grohnde gestartet

coloRadio, Dresden 98,4 / 99,3 MHz

Ein zweiter Transport von plutoniumhaltigen Brennelementen zum niedersächsischen Atomkraftwerk Grohnde steht bevor. In diesem Monat soll das Schiff “Atlantic Osprey” die Fracht in Nordenham anlanden, die dann mit LKW zum AKW gebracht wird. Atomkraftgegner_innen sind alarmiert und haben Proteste angekündigt.
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Damit wäre was die Wochentage / Autobahnbelastung etc. angeht, alles gleich. Und es macht wegen Sperrungen etc. für die Verantwortlichen auch Sinn, Sonntags abends zu fahren. Natürlich können wir keine Gewähr übernehmen, ob dieser Zeitplan richtig ist. Grundsätzlich heisst es also: lieber ein bisschen eher da sein!
Tim Thaler von coloradio sprach mit Jan Becker von contratom darüber.


52086 Neue Ideen für eine faire Flüchtlingspolitik
Radio RaBe, Bern 95,6 MHz

Die Flüchtlingspolitik ist blockiert – ständig werden die Gesetzte durch die bürgerliche Mehrheit im Parlament verschärft; die Linken wehrt sich vergebens dagegen – auch die Mehrheit de Stimmenden spricht sich regelmässig für Veschärfenden aus.
Doch haben Länge und Art der Verfahren kaum einen Einfluss auf die Anzahl der Asylgesuche; auch das umstrittenene „unattraktiv Machen“ der Schweiz als Fluchtland hat bisher keine tieferen Antragszahlen gebracht, wie es sich bürgerliche Politiker ausgedacht haben.
Amnesty International und die schweizerische Flüchtlingshilfe haben gemeinsam einen neun Punkteplan vorgestellt, der effiziente und faire Verfahren vorsieht.
Dies kurz nachdem dieselben Organisationen die Unterstützung des Referendums gegen die Asylgesetzrevision abgelehnt haben.
Doch weshalb haben sich Organisationen, die sich für den Schutz der Flüchtlinge einsetzen gegen das Referendum entschieden?
Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin von Amnesty International meint