Serie: Fokus Südwest Einzelbeitrag
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Datum Titel AutorInnen Sprache Beitragsart Serie Länge
Wie in Freiburg die Verdopplung der Stellenzahlen im Kommunalen (repressiven) ...
In einer Pressekonferenz am Montag, 13.November 2023 zeitgleich mit der lang geplanten 6.Sitzung des Umwelt- und Klima-Ausschuß lud der Oberbürgermeister flankiert von Bürgermeister Breiter und dem kommissarischen Amtschef im Amt für Öffentliche Ordnung (AFÖ) Martin Schulz die Ortsmedien zur Pressekonferenz. Monate nach dem Urteil des VGH Mannheim zur Nachtruhe am Augustinerplatz und Martin Horns Vorpreschen in bonapartistischer Manier „Verdopplung des KOD“ bemühte ...
Ohne Datenschutzrechte bei den Kommunalen Datenpoolen?
Bei der Corona-Warn-App hat es, trotz der Priviligung des fanta4-Unternehmers und seiner lucaapp in der baden-württembergischen CoronoaVO, noch geklappt. Vernünftige Datenschutzbestimmungen sind IN derCWA durchgesetzt worden und die Warnung klappt. Ganz anders bei den wegen Änderungen des Landesstatistik Gesetzes und seinen Satzungsermächtigungen für Kommunale Satzungen in denen die Kommunen ihre Datenbestände poolen dürfen - ganz unabhängig von den ursprünglichen ...
Festnahmen vom 8. Mai beim Karlsruher Marktplatz: Zeugin und Anwältin untermauert ...
Anmod: Wir haben vergangene Woche über eine umstrittene Polizeikontrolle berichtet (https://www.freie-radios.net/102328), die sich am 8. Mai am Rande einer antirassistischen Kundgebung in Karlsruhe (https://www.freie-radios.net/102326) ereignete. Drei Passanten mit dunkler Hautfarbe waren kontrolliert und dann zum Polizeipräsidium begleitet worden. Es gab vonseiten der Zeuginnen den Verdacht, es handele sich um eine rassistisch motivierte Polizeikontrolle, bei der die Polizei ...
Am Rande der Seebrücke-Kundgebung vom 8. Mai in Karlsruhe: Mutmasslich rassistische ...
Am Rande der Seebrücke-Kundgebung vom 8. Mai 2020 in Karlsruhe (https://www.freie-radios.net/102326) gab es einen polizeilichen Zwischenfall. Auslöser war eine mutmaßlich rassistische Polizeikontrolle von Passanten unter dem Vorwand der Corona-Kontaktbeschränkungen. Da sich das Ganze in der Nähe der antirassistischen Kundgebung ereignete, warfen Demonstrierende ein Auge auf den Vorgang... und manche wurden daraufhin auf die Polizeiwache mitgenommen. Unser RDL-Reporter ...
Abschiebungen sind keine Lösung! Gut 300 demonstrieren in Freiburg gegen Abschiebungen ...
Gut 300 Menschen haben am Samstag in Freiburg an einer antirassistischen Demonstration gegen Abschiebungen teilgenommen. Flüchtlinge aus Gambia hatten die Demo initiiert, um gegen die brutalen Sammelabschiebungen aus Gambia zu protesieren. Unter dem Slogan "Abschiebungen sind keine Lösung" protestierten zahlreiche Geflüchtete und Unterstützer*innen. Auch die geplante weitere Entrechtung von Schutzsuchenden und Unterstützer*innen durch das geplante "geordnete ...
Ver.di BW zum Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder: Zum ersten ...
Gewerkschaften und öffentliche Arbeitgeber kamen in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder am Wochenende zu einem Ergebnis. Die Gewerkschaft Ver.di Baden-Württemberg gab Einzelheiten zum Kompromiss bekannt. Insgesamt hätten die Gewerkschaften und ihre Mitglieder mit zahlreichen Warnstreiks erkämpft, dass die Gehälter der öffentlich Beschäftigten im Gesamtvolumen um 8 Prozent bis in knapp 3 Jahren ansteigen. Für die Menschen in den niedrigsten Einkommensgruppen ...
GEW BaWü zum Urteil: 8%-Kürzung bei Eingangsbesoldung von Lehrkräften in Baden-Württemberg ...
Bereits 2010 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, dass neu eingestellte Lehrkräfte künftig 4 Prozent weniger Geld bekommen sollten, als ihnen eigentlich nach der Eingangsbesoldungstabelle zustehen. Dieser verminderte Anfangsgehalt galt für die drei ersten Berufsjahren. Später kürzte die grün-rote Landesregierung die Eingangsbesoldung sogar um 8 Prozent. Rund 30.000 junge LehrerInnen waren wohl von dieser Massnahme betroffen. Vergangene Woche hat das ...
Landesweite Demonstration in Karlsruhe: 2.000 Menschen demonstrieren gegen rassistische ...
[Anmoderation enthalten] In Karlsruhe sind am Samstagnachmittag rund 2.000 Menschen gegen rassistische Hetze sowie gegen die Abschottungspolitik Deutschlands und Europas auf die Strasse gegangen. Dutzende Gruppen hatten landesweit zu dieser Demonstration mobilisiert. Am selben Tag haben zahlreiche Menschen in anderen Städten ebenfalls gegen Rassismus demonstriert. So waren es allein in Berlin bei der #unteilbar-Demo den VeranstalterInnen zufolge 240.000. Eindrücke ...
Grüne fordern entfristete Anstellung von 650 Vertretungslehrkräften zum Sommer ...
Am Donnerstag beginnen für die Schülerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg die Sommerferien. Für Tausende von VertretungslehrerInnen bedeutet dies vor allem erstmal Arbeitslosigkeit: 3.000 Lehrerinnen mit befristeten Verträgen und rund 4.000 Referendare, die nach Ende des Referendariats über den Sommer nicht bezahlt werden. Unter den mehr als 3.000 befristet beschäftigten Lehrkräften in Baden-Württemberg befinden sich zwar zum Einen LehrerInnen, die für eine ...
Kein Schlussstrich: 270 Menschen reagieren auf ernüchterndes Urteil im NSU-Prozess
Am Samstag Nachmittag versammelten sich 250 bis 300 Menschen am Platz der Alten Synagoge in Freiburg, um auf das ernüchternde Urteil im Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe NSU zu reagieren. Die Demonstrierenden machten deutlich, dass das Urteil im NSU-Prozess kein Schlussstrich in der Aufarbeitung der rassistischen NSU-Morde im Besonderen und der rechten Gewalt im Allgemeinen sein darf. Die Demonstration zog bei herrlichem Wetter durch die Innenstadt. In Redebeiträgen ...
Nachrichten: Fokus Südwest 21.06.2018
Festnahme von zwei mutmaßlichen PKK Mitgliedern CSD-Freiburg darf doch durch die Innenstadt 80. Todestag von Lilo Herrman Protest gegen Leerstand in Stuttagart Basel: Spontandemo wegen einer Toten in Ausschaffungshaft
Fokus Südwest vom 13.05.2018
Meldungen:
-LEA Ellwangen:
Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern demonstrieren
-LEA Ellwangen:
Vorwurf des 'Staatsversagens'
-Klinikum Stuttgart:
Dubiose Geschäfte und eine Rücktrittsforderung
Beitrag:
- 25. Trickfilmfestival Stuttgart:
Interview mit künstlerischen Geschäftsführer Prof. Ulrich Wegenast
600 PolizistInnen in Ellwangen wegen Protests gegen eine Abschiebung - SPD-Fraktionsvize ...
Asylbewerber aus der Landeserstaufnahmestelle protestierten am Montag, 30. April lautstark und vorerst erfolgreich gegen die Abschiebung eines Togolesen nach Italien (weil er über Italien nach Deutschland kam, soll laut einer europäischen Regelung Italien für seinen Asylantrag zuständig sein). Die Polizeistreifen mussten unverrichteter Dinge zurückfahren. Über die genauen Umstände dieses Protests gibt es verschiedene Darstellungen. Zunächst war von physischer Gewalt ...
Gemeinderat Freiburg schloss Investitionen in 200 Firmen aus: Was bringt der ...
Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat vergangenen Dienstag beschlossen, nicht länger in die 200 grössten Firmen zu investieren, die klimaschädliche fossile Energien fördern. Um über diese Entscheidung zu sprechen, kamen Hans Hagen und Miriam Strake von der Initiative Fossil Free Freiburg ins Studio. Matthieu fragte sie zunächst, ob sie mit der Entscheidung der Stadt Freiburg zufrieden sind.
Dieter Salomon wollte nicht am Kandidat-o-Mat teilnehmen: Landeszentrale für ...
Die Landeszentrale für politische Bildung und die Badische Zeitung haben vergangene Woche entschieden, doch kein Kandidat-o-Mat für die Freiburger Oberbürgermeisterwahl anzubieten. Der Grund: Der Amtsinhaber und Kandidat Dieter Salomon wollte nicht teilnehmen. Die Weigerung Salomons, sich daran zu beteiligen, und die Umentscheidung der Badischen Zeitung und der Landeszentrale für politische Bildung haben für Empörung gesorgt. Vier weitere Oberbürmeisterkandidaten ...
Irakisch-kurdische Frauenrechtsaktivistinnen auf Vortragsreise durch Deutschland
"REWAN: Kurdische Frauenrechtsaktivistinnen berichten" 24.02.18 Köln 16:00 Stadtgymnasium Köln-Porz 26.02.18 Karlsruhe 19:30 Jubez Cafe 28.02.18 Berlin 18:30 Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung Anmod: Aktuell reist eine Gruppe von kurdischen Frauenrechtsaktivistinnen aus Nord-Irak mit Vorträgen durch Deutschland. Sie wollen damit Öffentlichkeit für die Lage von Frauen im Irak schaffen und hoffen auf solidarischen Austausch. Nach einem ersten Vortrag ...
Am Tag der 9. Abschiebung nach Afghanistan: Über 150 Menschen bilden schweigend ...
[Anmod enthalten] Am gestrigen Dienstag fand in Freiburg eine Kundgebung namens "Reload Tag X" statt. Die Kundgebung richtete sich gegen Abschiebungen im Allgemeinen. Denn im gesamten Jahr 2017 wurden fast dreieinhalb Tausend Menschen von Baden-Württemberg aus abgeschoben. Der aktuellere Anlass waren die gestrige Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan sowie zwei Sammelabschiebungen der vergangenen Woche von Baden-Württemberg aus in Richtung Serbien, ...
Erster Prozess gegen Aktivistinnen der No Border Action Days wegen A5-Blockade: ...
Am Mittwoch (17.01.2018) steht eine Aktivistin der No Border Action Days 2016 in Lörrach vor Gericht (10 Uhr, Amtsgericht, Raum S1.51/1.OG). Ihr wird Beihilfe zur Nötigung vorgeworfen, weil sie sich an der Autobahnblockade beteiligt habe. Es ist der erste Prozess wegen der A5-Blockade. Mit der A5-Blockade an der Grenze zur Schweiz prangerten die Aktivistinnen damals die europäische Abschottung gegen Flüchtlinge an. Eine Einladung zur Prozessbeobachtung haben nun Menschen ...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, den 14. Dezember
Fragwürdige Förderung in Sachen DAB +Jährliche 40.000€ DAB+-Vermarktungsprämie nur für die kommerzielle Sender in Baden-Württemberg? 7,9 Milliarden Kosten für Stuttgart 21 Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien: Grün-Schwarze Kinderabschiebung in den Balkanwinter Stadt und Polizei gehen gegen autonome Gruppe in Ulm vor: Demonstration „Gegen Polizeigewalt und Repression“ wegen Verbot abgesagt – dann doch nicht Seit vergangenem ...
Fokus Südwest Nachrichten am 5. Oktober 2017
# Sammelabschiebung in den Kosovo für Freitag, 6. Oktober geplant # Gemeinsame Studie von Daimler und Baden-Württemberg belegt, dass Lang-LKWs nicht zum Klimaschutz beitragen # Demo für solidarische Flüchtlingspolitik: Etwa 700 fordern: Die Mauern müssen weg! # Baden-Württemberg: Landesregierung fordert Sprungrevision des Urteils zu Fahrverboten für Stuttgart # Sammelabschiebung nach Albanien: Viele können sich vor Abschiebung schützen
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