Serie: Morgenradio
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ProAsyl zum EU-Abkommen mit Ägypten
Am vergangenen Wochenende unterzeichnete die Europäische Union ein milliardenschweres Abkommen mit Ägypten bei dem es um wirtschaftliche Zusammenarbeit aber vor allem auch um die Eindämmung irregulärer Migration geht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihre Kollegen aus Österreich, Griechenland und Belgien, waren gemeinsam nach Kairo gereist um das Abkommen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi ...
Wilders-Regierung in Niederlande vorerst geplatzt - Wer will jetzt was?
Kaum eine Woche nach unserem ersten Bericht über die stiilschweigende Regierungsbildung einer Rechtsregierung in den Niederlanden unter Geert Wilders ist sie wieder Geschichte. Die NSC ließ die Verhandlungen an der schlechten Staatsfinanzen scheitern. Was nun ? Fragen an Tobias Müller, freier Journalist und Autor (Blätter für deutsche und internationale Politik, TAZ)
EuGH-Urteil belegt nach ProAsyl: Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigern wurde ...
Bereits 2020 hatte in einem von ProAsyl begeleiteten Verfahren der EuGH bejaht, das bei syrischen Kriegsdienstverweigerungen eine starke Vermutung gebe, dass sie politisch verfolgt werden. Nun bejaht der EuGH erneut bei einem vom VG Sigmaringen vorgelegten Verfahren auch das ein Asylfolgeantrag gestellt werden kann, wegen einer neuen Rechtslage durch den 2020 Beschluß. Das verweigerten das BAMF und die Gerichte beharrlich die aus der Militärdienstverweigerung und drohender ...
Rodungen für Gasleitung in Dietenbach verschoben - Christian Zissel dazu und ...
Wenn Olaf Scholz am 27.2.2024 seinen symbolischen Spatenstich zum größten Wohnbauprojekt der Republik tätigen will, wird eine "Effizienz"Massnahme (BZ-Jargon) die Nutzung einer Gasdruckhohleitung als Baggerbiss in das Langenmattenwäldchen nicht vollzogen sein. Die Stadt hat sie auf Oktober 2024 verschoben. Im Gegensatz zur Ankündigung der Stadt bei den Containern am Kreuzungspunkt mit der Gashochdruckleitung erst einmal zu zu warten, ist davon bis hin in ...
Spendenkampagne des Awarenness-Teams in Freiburg: "Die Anfragen, die wir ...
Bei Awareness geht es um einen achtsamen Umgang miteinander und die Auseinandersetzungen mit Diskriminierung und Gewalt aus Perspektive der Betroffenen. Seit sechs Jahren leistet das A*Team hier wertvolle Arbeit. Sie begleiten unter anderem Partys und Demonstrationen als Ansprechpersonen für Betroffene von Übergriffen und Diskriminierung. Neben dem Stellen von Awareness-Teams, berät das A*Team Veranstalter*innen und Einrichtungen, veranstaltet Workshops und gibt Infomaterial ...
Prozess wegen Beleidigung am Freiburger Landgericht endet mit Freispruch für ...
Am Mittwoch, den 25.10.2023 fand vor dem Landgericht Freiburg eine Berufungsverhandlung gegen den ehemaligen AfD Funktionär und Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic statt. Er war in einer Vorinstanz im Zusammenhang mit einem Facebook-Post von 2015 wegen Beleidigung in fünf Fällen, u.a. zum Nachteil von Claudia Roth, Joschka Fischer und Cem Özdemir, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach mehreren weiteren Instanzen, bis hin zum Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil ...
Freiburger Wagenplatz Radlager stellt sich vor und lädt zum Platzfest ein
Eine Schnecke geht um in Freiburg - eine Schnecke des Wagenplatzes Radlager. Langsam aber stetig schleimt sie sich voran. Vom 28-29.10.2023 glibbert sie im Schnecken tempo durch eure Ohren und Mägen direkt in eure Herzen, um diese in Brand zu setzen. Mit Feuer, Flammen, und Frittenfett wird’s wild und wunderbar.
Interview mit ProAsyl zu den geplanten Verschärfungen der Abschieberegelungen
In einem Gesetzesentwurf fordert das Bundesinnenminsterium eine Verschärfung der ohnehin schon brutelen Abschiebepraxis in Deutschland. Radio Dreyeckland hat mit der rechtspolitischen Sprecherin von PRO ASYL Wiebke Judith gesprochen. PRO ASYL verurteilt den Vorschlag scharf und fordert einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen.
Die antifaschistische Bewegung muss für ein Verbot der »Alternative für Deutschland“ ...
Bei Wahlumfragen liegt die AfD im Spätsommer bundesweit bei über 20 Prozent. Hohe Werte gibt es dabei nicht nur im Osten, sondern auch in westlichen Bundesländern. In Baden-Württemberg gibt es Vorwahlumfragen mit 20 Prozent für die AfD. In Hessen, wo bald Landtagswahl ist, liegt die Partei bei 17 Prozent - und das, obwohl die Höcke-Getreuen immer dominanter in der Partei sind. Am Donnerstag brachten CDU und FDP mit Unterstützung der AfD in Thüringen eine Grunderwerbssteuersenkung ...
Bericht von der IAA 2023: Vielfältiger Protest gegen klimafeindliche Motoren ...
In München findet wie so oft die Internationale Automobilausstellung statt. Auf der anderen Seite macht das Mobilitätswendecamp die bayrische Landeshauptstadt ein wenig bunter, neben all der Autos.
Menschen besetzen Häuser und Flächen für sich, anstatt für die Autos die in der Stadt sehr viel Raum einnehmen und während der IAA werden noch mehr Autos in die Innenstadt gestellt. Dem entgegen stehen Forderungen nach einem Ende der kolonialistischen ...
Heftvorstellung: Warum der Krieg Binarität verstärkt, Blick und Rückblick ...
"Krieger*innen oder Friedensengel? - Geschlechterrollen im Krieg" ist der Titel für das Herbstheft der iz3w und befasst sich mit Rollenbildern von Frauen und Queers in kriegerischen Konflikten. Schon hier fällt auf wie sehr die Unterteilung in zwei Geschlechter sich mit Kriegen verstärkt und patriarchale Muster wiederkehren. In manchen Fällen sind Regionen nach feministischen Kämpfen sogar patriarchaler als vor dem Kampf.
Welche ...
Free Homayoun! Gegen die kriminalisierung von Geflüchteten an den EU-Aussengrenzen
Anmod: Am 25. August 2021 wurde Homayoun Sabetara, ein aus dem Iran geflohener Migrant, von der griechischen Polizei festgenommen, nachdem er ein Auto über die türkisch-griechische Grenze gefahren hatte. Am 26. September 2022 wurde Homayoun Sabetara wegen “Menschenschmuggels” zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er sitzt seither im Gefängnis in Korydallos, Griechenland. Wir sprachen mit Hannah von der Kampagne freehomayoun. Für den 22.7 wurde zum Aktionstag aufgerufen. ...
Familie von Oury Jalloh zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
Gut 18 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle kämpfen seine Angehörigen zusammen mit der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh noch immer um Gerechtigkeit. Gegen die Behauptung, er habe sich in der Zelle selbst angezündet, haben sie schon eine Fülle erdrückender Beweise präsentiert. Doch die Schuldigen wurden nicht ermittelt, die Verfahren eingestellt. Nachdem im Februar selbst das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von Oury Jallohs Bruder ...
"Ein rechtsfreier Raum": Studie zur Kriminalisierung angeblicher "Schmuggler*innen" ...
Wenn wieder einmal deutsche Crewmitglieder von Seenotrettungsschiffen wegen Menschenschmuggels angeklagt sind, fällt der Blick der Öffentlichkeit auf die Kriminalisierung dieser Akte der Humanität. Doch nicht zuletzt die Seenotrettungs-NGOs selbst beklagen, dass unzählige unbekanntere Menschen völlig unbeachtet bleiben, die in den EU-Grenzstaaten ebenfalls wegen Schmuggels angeklagt und verurteilt werden. Borderline Europe hat sich nun in einer ausführlichen Studie ...
Schiffsunglück vor Griechenland: Unglaubwürdige Ausreden der Küstenwache und ...
m 14. Juni versank vor der griechischen Halbinsel Peloponnes ein Boot, auf dem knapp 750 Menschen gewesen sein sollen. Gerettet werden konnten nur 104 Personen - Männer, die sich auf Deck befunden hatten. Die übrigen dürften mit dem Schiff ertrunken sein, darunter die Frauen und laut Berichten über 100 Kinder, die sich unter Deck befunden hatten. Die Suche nach den Opfern ist bei einer Meerestiefe von 5000 Metern schwer. Die Passagiere sollen großteils aus Syrien, Pakistan ...
In Apolda hats gebrannt. Ein Mensch kam ums Leben - Geflüchteten Unterbringung ...
Am Wochenende kam es in einer Geflüchteten Unterkunft in Apolda zu einem schweren Brand. Ein Mensch kam ums Leben, weitere wurden verletzt. Die Brandursache ist noch nicht abschließend geklärt, aber zum jetzigen Zeitpunkt wird nicht von Brandstiftung ausgegangen. Warum diese Form der Unterbringung, ob Brandstiftung oder nicht, das Leben von Geflüchteten gefährdet und wie die Situation vor Ort gerade aussieht haben wir mit Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen ...
Italien: Landesweite Zeltproteste gegen studentische Wohnungsnot
Studierende zelten vor den Universitäten – dieses Phänomen war in den letzten Wochen in einer ganzen Reihe italienischer Universitätsstädte zu beobachten. Die Zelte sind Zeichen des Protests gegen den eklatanten Wohnungsmangel und die hohen Mieten. So auch in Bologna, wo die älteste Universität Europas liegt. Wir haben dort am 11. Mai beim Protestcamp vor der Philosophischen Fakultät mit Giulia gesprochen. Sie ist in der Rete degli universitari aktiv, einer von mehreren ...
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen I Aktionswoche vom (16.) 20. – 26. ...
Seit über 30 Jahren wird mit Hilfe des Asybewerberleistungsgesetzes Politik gegen Migrant*innen gemacht. Lagerunterbringung Essensmarken Verweigerung des Rechts auf Privatsphäre und Besuch Arbeiten für 0,8 Euro pro Stunde das sind nur einige Schikanen die in dem Gesetzt festgeschrieben sind, das nach wie vor die Grundlage für das Leben vieler Asylsuchender in Deutschland ist. Im Interview ist Lars von Aktion Bleiberecht um mit uns über die Geschichte ...
Petersplatz in Basel vor der Uni besetzt
Solidarische Lebensweisen ausprobieren und Räume neu besetzen nahmen sich Menschen der globalen Kampagne "End fossil" in Basel vor. Am Peterspaltz vor dem Kollegiengebäude der Uni Basel am Botanischen Garten wurden Zelte errichtet, die zum Ort von Austausch und Kritik rund um das Thema Klimagerechtigkeit werden.
Radio Dreyeckland blickt in die Schweiz und sprach mit Rosa vom Protestcamp über das Programm, die Ziele und Forderungen ...
Erst Nazis, dann Polizei: Familie in Südbaden wird seit 10 Jahren drangsaliert. ...
Am 28. März standen zwei junge Antifaschisten in Lörrach vor Gericht. Die heute 20- und 21-Jährigen hatten rund zwei Jahre zuvor an einer Demonstration gegen einen AfD-Stand in Lörrach teilgenommen. In diesem Zusammenhang wurde ihnen gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Gegen einen der beiden Beschuldigten wurde das Verfahren eingestellt. Der andere wurde zu 50 Sozialstunden und der Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training ...
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