Initiative 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' klagt gegen Berliner Innensenator

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In den letzten Jahren ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt zunehmend angespannt worden. Besonders in den Großstädten steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Das führt dazu dass Mieter:innen aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

Vor allem auf Druck von Mieter:innen Initiativen reagieren zahlreiche Großstädte in dem sie Mieterhöhungen begrenzen. In Berlin gibt es inzwischen einen Mietendeckel und auch in Leipzig sind Millieuschutzgebiete bestimmt worden in denen sogenannte Luxussanierungen untersagt sind. Eine besonders drastische Forderung erhebt die Berliner Initiative ‚Deutsche Wohnen und co enteignen‘. Sie fordert die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen mit über 3000 Wohnungen in Berlin bzw. Rekommunalisierung von Wohnugen. Sie beruft sich dabei auf die verfassungsgemäße Verpflichtung des Staates und der Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen. Dazu hat sie ein Volksbegehren auf den Weg gebracht.

Nachdem die notwendigen Unterschriften gesammelt wurden prüft der Berliner Senat das Begehren seit fast einem Jahr. Deshalb hat die Initiative jetzt Klage gegen den Innensenator Andreas Geisel eingereicht. Wir haben mit Michael Prütz von der Initiative Deutsche Wohnen enteignen gesprochen.
Audio
11:49 min, 11 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 19.05.2020 / 16:06

Dateizugriffe: 4773

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: CX - Corax - Politik - Makro
Entstehung

AutorInnen: tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 19.05.2020
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript

Kommentare
20.05.2020 / 09:46 Yoshi und Sabien, Radio Dreyeckland, Freiburg
Danke!
gespielt im Morgenradio
 
20.05.2020 / 15:52 Michael:Rasenspieler, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
on air@sonar
läuft THX!