Kretschmann skrupellos | AKW Neckarwestheim wieder hochgefahren

Neckarwestheimer Erklärung von 38 Umweltschutz­initiativen und -verbänden veröffentlicht

Am 19. Juni 2020 hatten der BUND Baden-Württemberg, die Anti-Atom-Organisation '.ausgestrahlt' und der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Neckarwestheim gefordert. Sie stützten sich dabei unter anderem auf ein aktuelles Gutachten von Professor Manfred Mertins. Zum vierten Mal in Folge wurden in den vergangenen Wochen nach 2017, 2018 und 2019 weitere Risse bei der laufenden Revision festgestellt. Dennoch wurde das AKW Neckarwestheim am Vormittag des 16. Juli wieder hochgefahren.

ExpertInnen warnen, daß der Bruch eines der beschädigten Rohre der Dampferzeuger zum Super-GAU in Baden-Württemberg führen kann. Das Widerhochfahren eines derart vorgeschädigten Atomkraftwerks mißachtet sowohl nationale als auch internationale Sicherheitsnormen. Der BUND Baden-Württemberg, die Anti-Atom-Organisation '.ausgestrahlt' und der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) stellen heute unmißverständlich klar, daß nicht nur der baden-württembergische Atom-Minister Franz Untersteller, sondern auch der pseudo-grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann "skrupellos" sind.

Die Organisationen weisen zudem darauf hin, daß Untersteller und Kretschmann eine doppelte Verantwortung tragen: Zum einen ist der Strom-Konzern und AKW-Betreiber EnBW weit überwiegend in öffentlichem Besitz und zum anderen erteilte die Landesregierung die Wiederanfahrerlaubnis. Dabei werde "auf das Gröbste der Schutz von Mensch und Natur" mißachtet. EnBW wolle offenbar das AKW Neckarwestheim bis zum 31. Dezember 2022 "weiter wie eine Zitrone auspressen".

Als Sprecher der örtlichen Atomkraft-GegnerInnen bekundet Franz Wagner sein "Entsetzen", daß hier die Atomaufsicht wie eine Dampfwalze über die durch Gutachten belegten schwersten Mängel des Atomkraftwerks hinweg geht und unseren Stilllegungs-Antrag und eine große Zahl offener Fragen ignoriert (siehe unseren Artikel v. 19.06.20). Offenbar verfolge die Landesregierung hier eine vorab festgelegt Linie: "Die EnBW darf keinen Cent verlieren, egal was passiert, egal mit welchem Risiko."

Die Organisationen verurteilen scharf das "skrupellose Wiederhochfahren des AKW Neckarwestheim". Siehe hierzu auch die heute veröffentlichte Neckarwestheimer Erklärung, die vorab bereits von 38 Umweltschutz-Initiativen und -verbänden unterzeichnet wurde.