Am 28. Juli dieses Jahres endete vor dem Münchner Oberlandesgericht nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess (TKP Türkiye Komünist Partisi / ML Marxismus Leninismus) mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Die anderen neun Aktivist*innen wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und vier eineinhalb Jahren sowie neun Monaten verurteilt.

Tel.- Gespräch mit einer Prozessbeobachterin
der linken Medienszene im Fokus des Verfassungsschutzes.