Trump erneuert seine Vorwürfe wegen Wahlbetrugs

Ein missgelaunter Donald Trump trat am Donerstagabend, Ortszeit im Weißen Haus vor die Kameras und erneuerte seine Behauptung, die Wahl werde ihm gestohlen. "Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich locker. Wenn man die illegalen Stimmen zählt, dann können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen" behauptete Trump. Er hätte die Wahl eigentlich mit historischen Zahlen gewonnen, so Trump. Wieder versuchte der amtierende Präsident den Eindruck zu erwecken, die Stimmen, die jetzt noch ausgezählt würden, seien Stimmen, die erst nach der Wahl eingegangen und daher illegal seien. In einigen Bundesstaaten werden tatsächlich noch Stimmen gezählt, die erst nach dem 3. November eingegangen sind, aber einen Poststempel vom 3. November oder früher tragen. Ob und wann das legal ist, ist Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Die große Mehrheit der nach dem 3. November noch gezählten Stimmen, sind aber Stimmen, die bis einschließlich 3. November eingegangen sind und aufgrund der hohen Wahlbeteiligung und des hohen Briefwahlanteils nur noch nicht ausgezählt werden konnten. Der hohe Anteil an Briefwahlstimmen ist auch ein Grund, warum Trumps Konkurrent Joe Biden in den noch nicht vollständig ausgezählten Bundesstaaten beständig aufholt.

Mehrere Fernsehsender unterbrachen die Übertragung von Trumps Rede, als er seine Betrugsvorwürfe wiederholte. Ein Reporter von CNN International verglich Trump wenig höflich mit einer fetten Schildkröte, die auf den Rücken gefallen ist und mit den Beinen strampelt.

Biden nahe an einem Sieg

Der demokratische Bewerber um die US-Präsidentschaft, Joe Biden ist nur noch wenig von einem Sieg entfernt. Ein Sieg von Trump ist zwar wesentlich unwahrscheinlicher, aber nicht völlig ausgeschlossen. Bisher kann Biden seinen Vorsprung in Nevada und Arizona behaupten, während er in den Bundesstaaten Pensylvania, North Carolina und Georgia aufgeholt hat. In dem traditionell Georgia republikanischen Georgia lag Trump am frühen Morgen nur noch um knapp 1200 Stimmen vorne. Die Republikanische Partei konnte bei den Midtermwahlen vor zwei Jahren noch behaupten, nachdem vor allem viele afroamerikanische Wähler*innen aus diesen oder jenen Gründen aus den Wahllisten gestrichen wurden. Dies hat diese Gruppe diesmal offenbar besonders motiviert an der Wahl teilzunehmen.

Biden holt in Georgia vor allem wegen der Briefwahl und weil in den eher der demokratischen Partei zuneigenden städtischen Zentren die Auszählung länger dauert, im weiteren Verlauf der Auszählung weiter auf. Es fehlen aber noch im Ausland und beim Militär abgegebene Stimmen, die diesen Trend noch einmal umkehren könnten.

Aufgrund des hohen Birefwahlanteils wird auch erwartet, dass Biden in Pensylvania gewinnt, wo Trump am Wahltag noch mit einem Vorsprung von 10 % führte. Dieser orsprung ist bis zum heutigen Morgen auf 0,3 % zurückgegangen.

Insgesamt sah es so aus, dass wenn Biden seinen guten Vorsprungen in Arizona hält, er nur noch einen der verbleibenden vier Staaten gewinnen muss, um zu siegen. Trump müsste dagegen alle gewinne. Nicht in der Rechnung sind Staaten, in denen noch ausgezählt wird, das Endergebnis aber bereits sicher ist, wie in Alaska wo Trump sicher gewinnen wird. Bei der nicht entscheidenden Gesamtzahl der Stimmen hatte Biden am Morgen eine Mehrheit von fast 4 Mio. Stimmen. Auch Hillary Clinton hatte vor vier Jahren einen Vorsprung von nahezu 3 Mio. Stimmen vor Trump, der dank des Wahlsystems trotzdem gewonnen hat.

Trump und seine Anhänger versuchen die Wahl in mehreren Fällen juristische anzufechten. Die Chancen dadurch das Gesamtergebnis zu seinen Gunsten zu kippen werden aber allgemein als gering eingestuft.

Slowakei: Ehemalige Polizeichefs wegen Mord an Journalisten festgenommen

Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová wurden gestern mehrere ehemaliger Polizisten festgenommen. Medien zeigten die Festnahme eines ehemaligen Polizeipräsidenten in seinem Privathaus, eines Leiters der Antikorruptionsabteilung der Polizei und weiterer ehemals leitender Polizeibeamter. Eine Sprecherin der Spezialstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung organisierter Kriminalität sagte, den Festgenommenen werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sagte aber nannte aber keine Namen und sagte auch nicht um wieviele Personen es sich insgesamt handele.

Am 21. Februar 2018 wurden Ján Kuciak und Martina Kušnírová in Kuciaks Haus erschossen. 4 Tage später wurden ihre Leichen mit Schusswunden in Kopf und Brust aufgefunden. Kuciak hatte zuvor über Korruptionsfälle untersucht. In diese sollte auch die persönliche Assistentin des Regierungschefs Robert Fico verstrickt gewesen sein. Außerdem warf er dem Unternehmer Marián Kocner vor, Richter und Staatsanwälte bestochen zu haben, um Freisprüche in Betrugsskandalen zu erhalten. Darauf drohte Kocner dem Journalisten öffentlich wegen seiner angeblichen „Schmutzberichte".

Kocner wurde von dem Vorwurf, den Mord an in Auftrag gegeben zu haben, im September mangels Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will das Urteil aber anfechten.

Der Mord hatte im Frühjahr 2018 zu Massenprotesten und schließlich zum Rücktritt von Robert Fico und mehrere Minister geführt.

Slowakische Politiker dürfen durch Betrug erlangte akademische Titel behalten

Das slowakische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das den Entzug akademischer Titel ermöglicht, falls der Titel durch Betrug erlangt wurde. Das gilt aber nur für akademische Titel, die ab dem 1. Januar 2021 erworben wurden. Für ältere Titel ist nur die Möglichkeit eines freiwilligen Verzichts vorgesehen. Auf diese Weise schützt das Gesetz führende slowakische Politiker vor dem Entzug ihrer Titel. Die Journalistin Maria Benedikovicova hatte Plagiate in den akademischen Abschlussarbeiten von Politikern nachgewiesen. Betroffen sind der konservative Regierungschef Igor Matovic, der liberale Bildungsminister Branislav Gröhling und der rechtspopulistische Parlamentspräsident Boris Kollar. Der Zufall - wer auch sonst - wollte es, dass die heikle Entscheidung über das Gesetz zeitlich genau mit der spektakulären Festnahme ehemaliger führender Polizisten im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová zusammenfiel, wodurch die Öffentlichkeit etwas abgelenkt war.

Facebook sperrt gewaltbereite Pro-Trump-Gruppe aus

Facebook hat einer Gruppe mit dem Namen „Stopp the steal", „Stoppt den Diebstahl" die Seite gesperrt. Gemeint ist der von Präsident Donald Trump behauptete Diebstahl seines Wahlsieges durch die weitere Auszählung von Stimmen, bei der Trump immer mehr ins Hintertreffen gerät, weil es sich meistens um Briefwahlstimmen handelt und die Wähler*innen der Demokratischen Partei weit mehr zur Briefwahl neigen. Eine Sprercherin von Facebook begründete die Schließung der Seite mit Aufrufen zur Gewalt.

Initiiert wurde die Seite von der Gruppe Women for America First. Women for America Firt hatte Trump schon bei seinem Impeachmentverfahren unterstützt und sich später gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie gewandt. In der Gruppe „Stopp the Steal" hatten sich binnen eines Tages 365 000 Trumpist*innen organisiert.

Rekordzahlen bei Corona-Infektionen in den USA und Deutschland

Nach Angaben des Johns Hopkins Instituts wurden in den USA binnen 24 Stunden über 120 000 Menschen positi auf eine Covid-19 Infektion getestet. Damit wurde der bisherige Rekord um rund 20 000 übertroffen. Mit 21 500 Infektionen meldet auch Deutschland einen neuen Rekord. Gleichzeitig sind in Deutschland 166 nachweislich mit Covid-19 infizierte an einem Tag gestorben. Gleichzeitig meldet das Robert Koch Institut, einen R-Wert kleiner als eins, was für ein allmählich abnehmendes Infektionsgeschehen sprechen könnte. Allerdings haben die Labore mittlerweile Schweirigkeiten mit den Tests hinterher zu kommen. Gestern berichtete das Institut einen Rückstau von 100 000 Tests. Das verfälscht natürlich auch den R-Wert. Der R-Wert heißt Reproduktionszahl und ist im Prinzip ein Quotient aus alten und neuen Testzahlen.