Während der Corona-Krise haben Staaten viele Maßnahmen ergriffen, um die Pandemie einzudämmen und damit Menschen zu schützen.

Aber es kann gut sein, dass vieles, was die Staaten an Pandemie-Bekämpfung leisten, ihnen teuer zu stehen kommt.

Es geht um die so genannten Investitionsschutzabkommen.
Inmitten der Coronakrise bereiten jetzt global agierende Anwaltskanzleien den Boden für Investor-Staat-Klagen gegen Maßnahmen, die Regierungen ergriffen haben, um Leben zu retten, die Pandemie einzudämmen und ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Sie weisen ihre Klienten darauf hin, dass sie ihre im Rahmen der Pandemie eingebüßten Gewinne auf Basis von Investitionsabkommen wieder einklagen können.

Weltweit ermöglichen mehr als 2600 Handels- und Investitionsabkommen ausländischen Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre weitreichenden Rechte in den Verträgen als verletzt ansehen.

Über die möglichen Auswirkungen haben wir mit der Politologin Pia Eberhard gesprochen.