Aktivist gegen Tübingens OB Palmer vor Gericht

ID 106135
 
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Am 25. November fand der erste Prozess gegen einen No-Cyber-Valley-Aktivisten statt. Dieser soll die Abstimmung über den Verkauf von öffentlicher Fläche für das Amazon-Forschungszentrum gestört haben. Vorgeworfen wird ihm, aus dem Thesenpapier zur KI in den Landstreitkräften vorgelesen zu haben. Dies hat OB Boris Palmer zur Klage wegen Hausfriedensbruch veranlasst.

Zum Protest kamen rund 80 Unterstützer*innen. Es gab viel Musik und künstlerische Jingels. Zudem einige Redebeiträge, die unterstreichen, welche Kooperationen von Militär und Forschung im Cyber Valley schon jetzt stattfinden und künftig zu erwarten sind. Auch die befürchteten Veränderungen für den Wohnungsmarkt durch das Cyber Valley in Tübingen waren Thema. Ebenso sprach anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen die Gruppe "womendefendRojava" zu Zusammenhängen von Wirtschaft, Militär und Gewalt gegen Frauen.

Der Prozess ging knapp drei Stunden. Am Ende waren rund 30 Leute anwesend, um dem Angeklagten zu applaudieren.

Zur Urteilsverkündung kam es allerdings erst am Morgen des 2. Dezember.

Davor musste die Richterin klären, ob Boris Palmer befugt war, seinen Strafantrag im Namen der Universitätsstadt Tübingen zu stellen, denn dies war ohne Absprache mit dem Gemeinderat geschehen.
Die Richterin kam letztendlich zu dem Schluss, der Antrag sei zulässig gewesen und verurteilte den Aktivisten zu 50 Tagessätzen á 30€.

Mehr Infos findet ihr hier:

http://www.imi-online.de/2020/11/25/repr... ( verschriftliche Reden, die wir leider nicht als Audios haben/Statement des Angeklagten)

https://de.indymedia.org/node/120017 ( Bericht vom Prozess)

https://nocybervalley.de/ ( Infos zum Bündnis gegen das Cyber Valley)
Audio
16:48 min, 20 MB, mp3
mp3, 169 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 30.12.2020 / 22:00

Dateizugriffe: 2858

Klassifizierung

Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Umwelt, Politik/Info
Serie: Resonanz Con(tra)sens
Entstehung

AutorInnen: Recht Un'ordnung
Radio: WW-TÜ, Tübingen im www
Produktionsdatum: 30.12.2020
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Am Mittwoch, den 25.11.2020, fand vor dem Tübinger Amtsgericht eine knapp dreistündige Kundgebung statt. Anlass war ein Strafbefehl gegen einen 31-jährigen Aktivisten.
Dieser hatte einen Strafbefehl über 50 Tagessätze a 30€ erhalten, weil er am 14.11.2019 eine Sitzung des Gemeinderats gestört haben soll. Bei der Sitzung wurde über den Verkauf eines kommunalen Baugrunds für den Bau eines Amazon-Entwicklungszentrums abgestimmt. Während der Sitzung gab es massiven Protest. Dieser war schon im gesamten Herbst 2019 von verschiedenen Gruppen wie Amazno und dem NoCyberValley in der Stadt spürbar gewesen, z.B. mit kritischem Straßentheater. Um den Widerstand gegen den Verkauf zu zeigen, wurden bei der Sitzung Transparente gehalten, gesungen und dem Oberbürgermeister Palmer wurde im Namen von Amazon Dollarscheine für den Ausverkauf der Stadt auf den Tisch gelegt.
Eben jener Oberbürgermeister fühlte sich von dem Protest wohl dermassen angegriffen, dass er gegen mehrere Aktivist*innen einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hat.
Dem ersten angeklagten Aktivisten wurde vorgeworfen, bei der Sitzung aus dem Strategiepapier über künstliche Intelligenz bei den deutschen Landstreitkräften vorgelesen zu haben. Dies wertete die Staatsanwaltschaft als Angriff auf die Demokratie, der „den Rechtsfrieden schwer erschüttert“ habe.
Solidarität mit dem Angeklagten gab es dagegen von den Protestierenden und erneute Kritik am Tübinger Cyber Valley. Im ersten Beitrag ging es dabei auch um die Zusammenhänge von Künstlicher Intelligenz und Überwachungstechnologie
Bei der Kundgebung ging es auch um die Veränderung der Stadt durch das Cyber Valley. Unter anderem eine Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt ist eine begründete Befürchtung, in der ohnehin schon überdurchschnittlich teuren Uni-Stadt.
Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt allgemein thematisierte der zweite Beitrag der Kundgebung vor dem Amtsgericht.
Der 25.11. ist auch als internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen bekannt. Über die Zusammenhänge von Wirtschaft, Militär und Gewalt an Frauen sprach zum Ende der Kundgebung die Tübinger Gruppe von „WomendefendRojava“.

Kommentare
06.01.2021 / 10:08 Attac-Magazin, radio flora, Hannover
Danke!
gesendet am 05.01.2021