"Störungsmelder" - Chronologie der Ereignisse um die Schwurbel*-Proteste in Freiburg 2020

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Aus dem Recherchematerial und den Berichten der letzten 8 Monaten über die Querdenken- und die Schwurbel*-Szene insgesamt ist diese Chronologie entstanden. Sie ist auch Teil der Sondersendung über "Verschwörungsideologien am Beispiel der Querdenken-Bewegung in Freiburg".

* Anmerkung zum Wording: Der Begriff "Schwurbel" wird hier aus Gründen der Vereinfachung genannt. Die rechtsoffenen Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sind heterogen und es existiert nach dem Kenntnisstand der Produzent:innen dieses Beitrags noch kein anderes Wort, dass das Phänomen in der Gesamtheit benennt. Nicht alle sind Teil der Querdenken-Bewegung, nicht alle sind Rechtsextreme, nicht alle sind Verschwörungsideolog:innen, nicht alle sind Corona-Leugner:innen, aber alle sind "Schwurbel".
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Klassifizierung

Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Kex
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 11.01.2021
Folgender Teil steht als Podcast nicht zur Verfügung
 
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Skript
„Störungsmelder“ - Chronik der Ereignisse

25.4.
Zu einer linken Kundgebung auf dem PdAS mischen sich Verschwörungsgläubige und Rocker, von denen einer ein Nazishirt trägt. Die Rocker werden von der Kundgebung ausgeschlossen. Die Schwurbel, die von der Versammlungsleitung ausgeladen wurden, bleiben. Mehrfach werden von einzelnen Schwurbel, Redner:innen der Kundgebung gestört und Journalist:innen bedrängt. Später Schwurbelkundgebung auf dem Rathausplatz mit mehreren Hundert, ohne MNS und Abständen. Ein paar Gegendemonstrant:innen halten ein Transparent auf dem steht „Corona ist kein Inside Job – Gegen jeden Antisemitismus“. Es kommt zu teils hitzig geführten Diskussionen zwischen Schwurbel und Antifaschist:innen. Ein Fotograf wird bedrängt und von einer Frau auch handgreiflich angegriffen. Auch der rechtsextreme Gewalttäter Robert Hagerman (AfD) besucht schon seit Anfang an regelmäßig die Schwurbel-Versammlungen. Der rechte Youtuber Mat streamt u.a. für den Youtube-Kanal des Rosenheimer AfD-Kandidaten und organisierten Rechtsextremisten Stefan Bauer von den Freiburger Veranstaltungen.

2.5.
Schwurbelkundgebung auf dem Rathausplatz. Demonstrant zeigt Holocaust relativierendes Schild. Eine polizeiliche Anzeige wird aufgenommen, das Schild wird ihm jeodch nicht abgenommen.

9.5.
Schwurbelkundgebung auf dem Rathausplatz und mehr oder weniger explizit rechteres Pendant auf dem Münsterplatz. Großes „Todesstrafe für Drosden“-Schild wird von einem Demonstranten getragen, die Freiburger Rechtsextremistin Ayesha G. Ist anwesend.
Ein paar Dutzend Gegendemonstrierende begleiten beide Kundgebungen kritisch mit Transparenten und Flyern.

16.5.
Schwurbelkundgebung als „Nicht-ohne-uns“ auf dem PdAS mit großem schwarz-weiß-rotem Transparent und Schildern, die u.a. die Maskenpflicht mit der Sklaverei gleichsetzen. Ein freier Journalist, der im Auftrag von RDL die Demonstration besuchte wurde dabei von einem vermeintlichen imfgegner physisch angegangen. Die Personalien von dem Journalisten werden kontrolliert, die von dem Angreifer nicht.
Auf der „Freunde der Freiheit“-Kundgebung auf dem Münsterplatz sind NS-relativierende Botschaften zu lesen und werden mehrfach von der Bühne getätigt. Außerdem sind nationalistische Motive, z.B. als Tattoos zu erkennen. Eine antifaschistische Intervention auf beiden Kundgebung erzeugt aggressive Reaktionen. Auf dem Münsterplatz werden Antifaschist:innen als Nazis beschimpft und von der Bühne wird die verschwörungsideologische Menge angeheizt. Verbaler Kumulationspunkt der NS- und Shoah-Vergleiche, wie der Hetze gegen Linke.

23.5.
Aufgrund von Regen nur „Nicht-ohne-uns“-Schwurbelkundgebung auf dem PdAS. Großes Reichsfarbentransparent wird von den Reichsbürgern Tobias und Rolf getragen. Kleine Gegenkundgebung mit Transparent anwesend. Im Anschluss an eine Diskussion nach Auflösen der Kundgebung kommt es zu massiven Einschüchterungsversuchen eines Coronaleugners gegenüber Teilnehmer:innen des Gegenprotestes.

30.5.
Schwurbelkundgebung auf dem PdAS und Münsterplatz. Robert Hagerman bedrängt gemeinsam mit Demo-Ordner einen Fotojournalisten. Auch weitere Rechte, wie Ayesha G. sind anwesend, oder dem Kopf des zu der Zeit neu gegründeten rechtsextremen Telegram-Channels „Inflagranti Freiburg“. Auf dem PdAS stets NS-Relativierungen: So vergleichen sich Coronaleugner:innen mit der „Weißen Rose“.
Die Protestaktion „Schilderwald der Solidarität“ mit etwa 100 Teilnehmer:innen gegen die Schwurbelversammlungen sorgt für Verwirrung und setzt eigene, emanzipatorische Inhalte.


6.6.
Schwurbelkundgebungen auf dem PdAS und dem Münsterplatz. Rechte sind weitgehend zur Versammlung der „Freunde der Freiheit“ auf dem Münsterplatz umgezogen, die Teilnehmer:innenzahl im Vgl. zur Vorwoche jedoch stark eingebrochen. Strukturell antisemitische Rede von einer angeblichen Geheimelite, die die Krise aus Eigeninteresse befeuern würde, um sich daran zu bereichern. Kritische Beobachter:innen sind ebenfalls anwesend und werden von der Polizei von der rechten Kundgebung abgeschirmt.

13.6.
Schwurbelversammlungen auf dem PdAS und dem Münsterplatz. Auf dem Münsterplatz streamen der rechte Youtuber Mat u.a. für den Youtube-Kanal von Stefan Bauer. Ayesha G. Filmt für den ebenfalls rechten Kanal „Wende 2.0“. Im weiteren Verlauf beschimpft sie einen Fotografen, der im Auftrag von RDL die Kundgebungen dokumentarisch begleitet. Dieser wurde zuvor auch auf dem PdAS von einem Demonstranten bedrängt, der ein Grundgesetz um den Hals gebunden hatte.
Von einer Frau wird eine 26-minütige verschwörungsideologische Ansprache gehalten. In der Ausführung meint sie u.a. Josef Mengele wäre von der Rockefeller Stiftung beauftragt gewesen „Studien zur Eugenik und zur Rassenreinigung zu erbringen“. Diese Aussage ist nicht nur falsch, sondern zu tiefst antisemitisch, weil sie impliziert Jüdinnen und Juden seien selbst Schuld an der Shoah gewesen. Weitere in der Rede abgearbeitete Punkte: vermeintliche Chip-Implantierung zur Geburtenkontrolle, mehr Kontrolle durch SpaceX-Satelliten, geplante Schweinegrippe als Testlauf für die ebenfalls geplante Corona-Pandemie, durch Bilderberger unter Führung von George Soros, als die fädenziehende Macht im Hintergrund usw. usf.
Kritische Beobachter:innen sind anwesend und werden von der rechten Kundgebung abgeschirmt.
Anmelderin der „Freunde der Freiheit“-Kundgebung kündigt an, pausieren zu wollen. Letztendlich löst sich der Organisationskreis jedoch auf.


20.6.
Umbenennung der Schwurbelversammlung am PdAS zu „Querdenken761“. „Die Superschweden“ begleiten die Versammlung musikalisch. Inhaltlich seit Wochen dasselbe: Eine Mischung aus Impfkritik, Relativierung von Diktatur und Nationalsozialismus, Vereinnahmung antikolonialer Kämpfe (Mahatma Gandhi) usw.
Die Münsterplatz wird findet nun als „Freies Mikrofon Freiburg“ statt und wird von Reichsbürgern wie Sascha T., Anmelder und Moderator und Rolf organisiert. Rolf war neben Tobias der, der das riesige Reichsfarben-Transparent hielt. Mat, Ayesha G. und Robert Hagerman sind als rechtes Medientrio vertreten. Von der Bühne werden u.a. Reichsbürger-Mythen verbreitet, die BRD sei ein besetztes Land und Linke beschimpft. Eine andere Rednerin spricht Gegendemonstrant:innen, wie auch dem RDL-Journalisten, der kritisch über die Demonstrationen berichtet hatte, die Menschenwürde ab und beschimpft diese als „erbärmliche Kreaturen“.
Die anwesenden Gegendemonstrant*innen wurden von dem Moderator irgendwann aus der Demonstration ausgeschlossen. Die Polizei führte die „Gegenndemonstration“ bis auf die Südseite des Münsterplatzes und zog einen Kessel um sie. Anschließend wurden die Personalien aller darin befindenden Personen kontrolliert. Vereinzelt wurden Platzverweise ausgesprochen.



27.6.

Es sind bei den Schwurbelprotesten Gegendemonstrant:innen anwesend, u.a. von der Partei Die PARTEI. Auf dem Münsterplatz wird ein RDL-Journalist durch Schwurbel an der Arbeit gehindert.


4.7.
Unter dem Motto „Für eine antifaschistische Perspektive in Zeiten von Corona und darüber hinaus“ riefen Antifaschist:innen zur Gegendemo zur parallel stattfindenden rechten Schwurbeldemo auf dem Münsterplatz auf. Zeitweise rund 50 Linke folgen diesem Aufruf und versammeln sich. In Reden werden u.a. die antisemitischen Inhalte und die rechte Beteiligung auf der Schwurbeldemo kritisiert.
Auf der Schwurbeldemo hält Reichsbürger Tobias eine manifestartige Rede. Eine Abhandlung voll mit den gängigsten Verschwörungsmythen. Weiter im Text relativiert er die Geschichte und leugnet die Schuld Deutschlands an den beiden Weltkriegen.
Ein RDL-Journalist wird von Kundgebungsteilnehmer:innen, wie Organisator:innen mehrfach massiv an der Arbeit gehindert. Die Polizei greift auch nach Bitten nicht ein, um die Pressefreiheit zu schützen. Im Nachgang rechtfertigt Einsatzleiter Winterer das fehlende Eingreifen und ergänzt der Journalist solle froh sein, dass er von den Kundgebungs-Teilnehmer:innen nicht körperlich attackiert wurde.


18.7.

Bei „Freies Mikrofon Freiburg“ wird das große Reichsfarbentransparent zur Schau gestellt. Tobias moderiert die Versammlung und hält mehrere Corona leugnende Reden und unterstreicht nochmal seine geschichtsrevisionistischen Thesen der letzten Woche. Es referieren außerdem 2 Frauen eine Verschwörungserzählung über ein angebliches geheimes Pödophilen-Netzwerk. Sie präsentieren dazu die passenden Symbole. Stören der Pressearbeit durch Versammlungsteilnehmende.

25.7.

Erneut antifaschistische Gegendemonstration zu der rechten Versammlung des „Freien Mikrofons Freiburg“ mit etwa 50 Teilnehmenden. In verschiedenen Redebeiträgen werden emanzipatorische Blickwinkel auf die Corona-Krise behandelt.
Später diskutieren vereinzelte Antifaschist:innen mit den Rechten auf dem Podium des FMF, die Stimmung ist teilweise deutlich aufgeheizt.

8.8.

Letzte Versammlung des „Freien Mikforons Freiburg“: Zur Abwechslung meldet Denisa B., die Anmelderin des Vorgängerformats „Freunde der Freiheit“, die rechte Versammlung auf dem Münsterplatz an.
Der freie Journalist, der im Auftrag von RDL bei den Kundgebungen recherchiert wird von Polizei-Einsatzleiter Hochulli widerrechtlich an den Rand der Kundgebung verwiesen. Dort wird er von einem mutmaßlichen Rechtsextremen und Freund bzw. Bekannten von Ayesha G. am Ende der Kundgebung physisch angegangen. Die Polizei weigert sich einzuschreiten und die Personalien des Angreifers festzustellen.
Das „Freie Mikrofon Freiburg“ löst sich im Laufe des Sommers auf und schließt sich weitgehend „Querdenken“ an.

5.9.

Querdenken-Versammlung auf dem PdAS. Die gesamte Zeit der Versammlung wurden ausgewiesene Pressevertreter*innen von den „Querdenkern“ bedrängt, bedroht, beleidigt und ihre Arbeit massiv gestört. Eine Frau wird dann sogar handgreiflich, schlägt einem Fotografen auf die Kamera und beschädigt dabei das Objektiv. Die anwesende Polizei, verhielt sich - bis auf vereinzelte klärende Gespräche - weitgehend passiv.

12.9.


3.10.

Mehr als tausend Querdenker:innen demonstrieren bei der Großversammlung in Konstanz. Auch zahlreiche Schwurbel aus Freiburg nehmen an dem Protest teil. U.a. ziehen ein paar der „Superschweden“ durch die Konstanzer Innenstadt.
Das linke „Welcome-to-Paradise“-Bündnis mobilisiert zu Gegenprotesten, an denen mehrere hundert Menschen teilnehmen. Eine Demonstration zieht durch die Innenstadt, später der Zugang zum Kundgebungsort in Klein-Venedig blockiert. Die massiv eingesetzte Polizei drängt die Antifaschist:innen unter Einsatz von Pfefferspray und berittenen Einheiten ab.


10.10.
Ein überzeugter Rassist schließt sich der Querdenken-Bewegung an. In Gesprächen tätigt er Aussagen, wie, dass er auf seine Rasse stolz sei und sie durch Merkels Massenmigration in Gefahr sehe. Er besucht regelmäßig die Versammlungen und auch auf Hinweise an die Organisator:innen wird er nicht ausgeladen.

17.10.
Querdenken-Versammlung auf dem PdAS. Stören der Pressearbeit durch Teilnehmende und Bedrohung eines RDL-Journalisten.

22.10.
Am Gedenktag an die Deportation Freiburger Jüdinnen und Juden nach Gurs macht ausgerechnet die Bodo-Schiffmann-Corona-Bustour halt in Freiburg. Zu einer Kundgebung auf dem Karlsplatz kommen 300 oder mehr Menschen, und lauschen dicht gedrängt und weitestgehend ohne MNS den Reden der QD-Stars. Die Versammlung hat Sektencharakter und markiert eines der Höhepunkte für die lokale Schwurbelszene.

24.10.
NS-Verharmlosung in einer Rede auf der Querdenken-Versammlung: „Impfholocaust“. Wird zur Anzeige gebracht. Weitere Verharmlosung des NS: Das geplante Impfschutzgesetz wird als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet. Teilnehmende der Versammlung bedrohen und bedrängen RDL-Journalisten, eine Person zerrt an dem um den Hals gebundenen Presseausweis. Die Personalien beider Seiten werden durch die Polizei aufgenommen. Später erfindet der Versammlungs-Anmelder eine Beleidigung, stellt Strafanzeige gegen den Redakteur, der zuvor angegriffen wurde, zieht die aber später wieder zurück. Polizei-Einsatzleiter Reichenbach weist dem Journalisten widerrechtlich einen Ort am Rande der Kundgebung zu und droht bei Zuwiderhandlung strafrechtliche Konsequenzen an.

28.10.
Konspiratives Treffen der Schwurbelszene in einem Büroraum in der Nähe zum ZO in der Oberwiehre. Rainer H., dem die Räumlichkeiten gehören, will sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Da er im Querdenken-Chat aber auf die Bodo-Schiffmann-Veranstaltung auf dem Karlsplatz (letzte Woche?) beworben hatte, ist von einer ideologischen Nähe auszugehen.

30.10.

„Maskenfrei-Einkaufen-Gehen“-Aktion. Auf dem PdAS wird sich getroffen. Protagonisten der aktivistischeren Schwurbelszene Malte W. Und Axel S. Halten Schwätzchen mit dem verurteilten Gewalttäter und Nazianwalt Dubravko Mandic. Inkl. Handshakes.

31.10.

Hitlergruß bei der Querdenken-Kundgebung. Im Anschluss an die Maßnahmen gegen die mutmaßliche Täterin werden von Schrubel Entlastungszeug:innen gesucht. Axel S. Hält eine Ansprache in der er vorgibt „mit allen Reden zu wollen, außer mit Rechtsextremen“. Das Gegenteil hat er am Vortag bewiesen.

7.11.

Tausende Verschwörungsgläubige und Rechtsextreme demonstrieren als eine Allianz in Leipzig. Auch Freiburger „Querdenker:innen“ nehmen an der Großveranstaltung teil. Es kommt zu Ausschreitungen mit der Polizei und Angriffe auf Journalist:innen.

9.11.

Alle Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht wurden ersatzlos abgesagt. Latent antisemitische Querdenker:innen halten auf dem Rathausplatz eine Kundgebung ab, was zu Unmut bei der jüdischen Gemeinde in Freiburg führt. Aus der Lokalpolitik wird das Ereignis weitestgehend ignoriert.


14.11.

Massives Bedrängen des RDL-Journalisten durch Robert Hagerman und mindestens zwei weiteren.

16.11.(?)
7 aggressive Maskenverweiger:innen stürmen den Quertiersladen in Vauban. Eine Person zeigt dabei den Hitlergruß. Die 7 werden aus dem Laden geworfen und bekommen Hausverbote. Außerdem wurde mindestens 1 Strafanzeige wg. der Verwendung verfassungsfeindlichen Symbolen gestellt.

18.11.
Durch Juliane P. angemeldete Live-Übertragung der rechten Proteste in Berlin, auf dem Freiburger Rathausplatz. Gegeprotest mit etwa 20 Teilnehmenden.

21.11.
Schwurbel-Protest auf dem PdAS und Gegenprotest mit bis zu 50 Menschen.

23.11.
Schwurbel-Mahnwache auf dem PdAS und Gegenmahnwache. Einzelne Schwurbel versuchen die Pressearbeit zu behindern.

25.11.
Konspiratives Planungstreffen des harten Kerns der Freiburger Schwurbelszene in einem Büroraum beim ZO in der Oberwiehre.

30.11.
Schwurbelmahnwache und Gegenprotest auf dem PdAS. Omas gegen Rechts und andere Linke entzünden Kerzen in Gedenken an die Covid19-Toten aus Freiburg.

5.12.
Schwurbelkundgebung wird von der Polizei aufgelöst und die Personalien von einigen aufgenommen, die sich nicht an Maskenpflicht und Abstände halten.

6.12.
Sebastian Müller, der sich wegen der Anmeldung mehrerer Gegendemonstrationen zu Schwurbelkundgebungen bereits verbalen Anfeindungen aus der QD-Szene ausgesetzt sah, erhält ein anonymes Drohschreiben. Darin heißt es, es sei mit Anthrax-Erregern versetzt worden.

7.12.
Zur Abwechslung eine Schwurbelkundgebung auf dem Rathausplatz. Gegendemonstration deutlich in der Mehrheit. Polizei trennt beide Kundgebungen voneinander. Eine Schwurbel wird zu Boden gebracht, weil sie Gegendemonstrierende bedrängte.

12.12.
Nur vereinzelt Laufen Schwurbel als „Einzeldemo“ in der Stadt herum. Infostand mit 3 auf dem Rathausplatz.

14.12.
Mahnwache auf dem PdAS. Nur noch Verschwörungsideolog:innen mit geschlossenem Weltbild demonstrieren. Einzelne davon beschimpfen Journalisten und behindern die Pressearbeit. Polizei trennt symbolisch Schwurbelmahnwache und anwesenden Gegenprotest voneinander.

19.12.
Da die Querdenken-Großkundgebung, die in Weil a. R. Stattfinden sollte, aber verboten wurde, mobilisiert Juliane P., die in der lokalen Schwurbelszene gut vernetzt ist stattdessen nach Freiburg. Auch diese Kundgebung, wie auch alle Ersatzversammlungen werden verboten. Nichtsdestotrotz versammeln sich etwa 300 Schwurbel und demonstrieren im Stadtgarten, auf dem Schlossberg und in der Innenstadt. In der Nähe des geplanten Kundgebungsortes am PdAS werden etwa 50 von ihnen von der Polizei gekesselt. Von mehr als 100 Personen nimmt die Polizei Personalien auf und spricht resümierend von einem gelungenen Einsatzgeschehen. Von anderen Stellen gibt es jedoch eine andere Einschätzung. So können Schwurbel außerhalb des Kessels eine Kundgebung abhalten und sich in der Stadt weitgehend frei bewegen, gegen Masken und Abstandspflicht verstoßen. Es kam auch auf Angriffen von mutmaßlich Rechtsextremen auf Presse und als links gelesene Personen. Auch lokale Querdenker:innen attackieren Journalist:innen.

Bis zum Jahreswechsel gibt es immer weniger Schwurbelkundgebungen und auch das Konzept der „Einzeldemos“ bzw. „Patriotischer Spaziergänge“ scheint nicht aufzugehen. Der harte Kern der Freiburger Schwurbelszene ist dazu übergegangen wöchentliche Autokorsos zu veranstalten, mit etwa 20 Fahrzeugen.

Kommentare
11.01.2021 / 18:02 Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
in sonar
am 11.1.. Vielen Dank!