Wir haben schon oft über das Verfahren gegen die Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML) in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen wegen des §129b zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen droht die Ausweisung in die Türkei. Die Ärztin Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben.

Dazu ein Gespräch mit einer Unterstützerin aus Nürnberg .