Regierungen wollen wieder Vorratsdatenspeicherung

Letzte Woche hatten sich die Regierungen der EU-Länder auf eine Position für neue sogenannte e-Datenschutzvorschriften geeinigt. Das Projekt ist besser bekannt unter dem Namen ePrivacy und kam seit vier Jahren nicht voran. Neue Regeln soll es für Internettelefonie, E‑Mail, Messenger und Tracking geben. In Artikel 7 des Entwurfs findet sich jedoch, was der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber als „schwerer Schlag für den Datenschutz“ bezeichnet: die Vorratsdatenspeicherung.

Trotz einer wiederholten Absage des EU-Gerichtshofs im Oktober 2020 wollen die Regierungen illegale Massenüberwachung. In den kommenden Trilog-Verhandlungen liegt es an der EU-Kommission und am EU-Parlament, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Wir warten unterdessen weiter darauf, dass über unsere Verfassungsbeschwerde entschieden wird, mit der wir das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippen wollen – gern hier unterstützen:
https://aktion.digitalcourage.de/weg-mit...

Rat legt seinen Standpunkt zu e‑Datenschutzvorschriften fest:
https://www.consilium.europa.eu/de/press...

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Position des Rats zur ePrivacy-Verordnung:
https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Mod...

#BlackBoxEU: Transparenzanfrage bei fragdenstaat.de zu den ePrivacy-Trilog-Verhandlungen:
https://fragdenstaat.de/en/r/212091
https://fragdenstaat.de/kampagnen/blackb...