Detlef Georgia Schulze
Berlin, den 04.03.2021
An den Regierenden Bürgermeister von Berlin,
seinen Stellvertreter, die Wirtschafts- sowie die Gesundheitssenatorin;
an die Fraktions- und Landesvorstände der Koalitionsfraktionen/-parteien
sowie
an den Gesundheits- und den Petitionsausschuß
des Abgeordnetenhaus von Berlin
Bund-/Länder-Vereinbarungen vom 03.03.2020 zur Verminderung des Infektionsschutzes;
hier: Aufforderung, diese Vereinbarungen in Berlin nicht in Landesrecht umzusetzen und schon
erfolgte Verminderungen des Infektionsschutzes zurückzunehmen
GewerkschafterInnen-Aufruf für einen solidarischen Shotdown
Artikel von Prof. Dr. Sandra Ciesek u.a. in der Zeit vom 17.02.2021 ( „Eine Perspektive ohne
Auf und Ab“ )
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben heute den 4. März 2021 und befinden uns in der 9. Kalenderwoche diesen
Jahres. Das Robert-Koch-Institut meldete in seinem Lagebericht von gestern 9.019 neue
Infektionen mit SARS-CoV-2 1 , das die allermeisten BürgerInnen (und auch einen Teil der
Regierenden) seit einem Jahr sorgt.
Genau heute vor einem Jahr erschien der erste RKI-Lagebericht. Damals wurden für die
BRD insgesamt (und nicht etwa: für diesen Tag) 262 Infektionen gemeldet. 2
Keine 14 Tage – später am 16. März 2020 (12. Kalenderwoche) – wurden Bund-Länder-
Vereinbarungen zur Schließungen von Schulen und Geschäften getroffen. 3 Am 23. März
folgte die Vereinbarung von „Kontaktbeschränkungen“. 4
Der RKI-Lagebericht vom selben Tage (23. März des vergangenen Jahres) berichtete
4.062 neue Infektionen (bis dahin insgesamt in der BRD: 22.672 Infektionen und 86 To-
desfälle). 5
1 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Ne..., S. 1.
2 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Ne..., S. 1.
3 https://www.bundesregierung.de/breg-de/s..., S. 1.
4 https://www.bundesregierung.de/breg-de/t..., S. 1.
5 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Ne..., S. 1.2
Mittlerweile gibt es in der BRD über 70.000 Covid-19-Todesfälle und fast 2,5 Millionen ge -
meldete Infektionen. 6 Aktuell haben wir mehr als doppelt soviel neue Infektionen pro Tag
wie am 23. März 2020 (23. März 2020: 4.062; 3. März 2021: 9.019). Trotzdem sprach die
Bundeskanzlerin gestern abend in ihrer Pressekonferenz 7 von „großen Erfolgen“, die (im
Kampf gegen Covid-19) errungen seien und kündigte sog. „Lockerungen“ – im Klartext:
Verminderungen des Infektionsschutzes – an.
Angesichts dieses (pressekonferenzlichen) Berichts aus einer (ministerpräsidentiel-
len) Parallelwelt möchte ich Sie auffordern, die gestrigen Vereinbarungen in Berlin
nicht in Landesrecht umzusetzen, sondern vielmehr die schon erfolgten Verminde-
rungen des Infektionsschutzes zurückzunehmen.
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Gegen dieses Anliegen mag eingewandt werden, daß mittlerweile einerseits sehr viel mehr
Tests durchgeführt werden als im März 2020 durchgeführt wurden (also – zwangsläufig –
auch mehr Infizierte gefunden werden) und daß mittlerweile Impfstoffe zur Verfügung
steht, die auch bereits zu einem Sinken der Infektions- und Todesfallzahlen führten.
Diese Einwände greifen allerdings nicht durch, denn:
• Das Sinken der Infektionszahlen wurde mittlerweile schon wieder – zunächst von
einer Stagnation und mittlerweile – von einer erneuten Steigerung der Infektions-
zahlen abgelöst. 8
• Die Steigerung der Testanzahl relativiert zwar in der Tat den Anstieg der Zahl der
festgestellten Infektionen. Aber in Form der sog. „Positivenquote“ (also des Anteils
der SARS-CoV-2 nachweisenden Tests an der Gesamtzahl der Tests) steht ein
Kontrollmaßstab zur Verfügung:
◦ Von den bis zur 10. Kalenderwoche 2020 (die genannte KW eingeschlossen)
durchgeführten geführten Tests waren 5,84 % (im mathematisch-naturwissen-
schaftlichen Sinne) „positiv“ 9 (– also im politisch-wertenden Sinne: unerfreulich).
◦ In der vergangenen Woche diesen Jahres betrug diese Quote 6,1 %. 10 Dies
zeigt, daß das Infektionsgeschehen in der 8. Kalenderwoche diesen Jahres
stärker war als bis zur 10. Kalenderwoche des vergangenen Jahres.
(Zwar führt eine Steigerung der Anzahl der Tests auch zu einer Steigerung der
Treffer, aber die Steigerung ist nicht proportional:
6 wie FN 1.
7 https://www.bundesregierung.de/breg-de/t...; Min. 0:59.
8
Datei „Gesamtübersicht der pro Tag ans RKI übermittelten Fälle [... usw.]“;
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Ne...
(vom 03.03.2020) und dazu die Visualisierungen von Sibylle Anderl (FAZ) und Malte Kreutzfeldt (taz):
•
https://twitter.com/sianderl/status/1367...
•
https://twitter.com/Mkreutzfeldt/status/... .
9 Das heißt: Das Virus wurde nachgewiesen / war vorhanden (im Gegensatz zu: „negativ“ = „nicht vorhanden“).
10 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Ne... (Datei vom
03.03.2020).3
Vielmehr gilt: Umso umfassender – d.h.: diffuser – getestet wird, desto geringer ist die Trefferquote. Umso restriktiver – d.h.: ‚zielgerichteter‘ – getestet wird, des-
to höher ist die Positivenquote.)
◦ Zu betonen ist: Die Positivenquote war in der 8. Kalenderwoche diesen Jahres
nicht nur höher als bis zur ersten März-Woche des Jahres 2020, sondern auch –
wenn auch nur geringfügig – höher als in der 7. Kalenderwoche diesen Jahres
(7. KW: 6,06 %; 8. KW: 6,1 %).
◦ Letzteres zeigt, daß auch die aktuell wieder steigenden (absoluten) Infektions-
zahlen tatsächlich eine Verstärkung des Infektionsgeschehen anzeigen.
Auch die bisher durchgeführten Impfungen bedeuten keine grundlegend neue Lage, denn:
• Die bisher durchgeführten Impfungen dürften zwar in der Tat dazuführen, daß ein
deutlich geringerer Anteil der Infizierten als bisher stirbt. Wenn aber sehr viel mehr
Personen als bisher infiziert werden (was angesichts der gestern vereinbarten In-
fektionsschutzverminderungen und anderer Umstände, die weiter unten noch ange-
sprochen werden müssen) zu befürchten ist, so wird sich an der absoluten Zahl der
Todesopfer wenig ändern.
• Nach allem, was wir wissen, müssen wir zwar davon ausgehen, daß bisher vor al-
lem die inzwischen geimpften Altersgruppen in Folge einer Infektion mit SARS-CoV-
2 starben. Aber auch bisher schon gab es Todesfälle in den jüngeren Altersgruppen.
• Nach allem, was wir wissen, müssen wir (aber) außerdem davon ausgehen, daß
die Altersverteilung unter den Intensiv- und anderen Krankenhaus-PatientInnen
sehr viel ‚jünger‘ ist als unter den Todesopfern. (Viele von den sehr alten Covid-19-
Opfern dürften in Alten- und Pflegeheimen verstorben und gar nicht mehr auf Inten-
sivstationen gekommen sein.)
Das heißt auch: Die bisher durchgeführten Impfungen werden wahrscheinlich we-
nig an der Belastung der Intensivstationen 11 und der dort beschäftigten KollegInnen
durch eine erneute Zunahme der Infektionen ändern.
• Hinzukommt noch: Bisher konnte – inner-kapitalistisch-sozialdarwinistisch – kalku-
liert werden: ‚Es sterben weit überwiegend RentenempfängerInnen; besser so‘. –
Dieses Kalkül funktioniert nun erfreulicherweise nicht mehr:
Die sehr alten Bevölkerungsgruppen sind nunmehr – vorbehaltlich weiterer, bisher
noch unbekannter Virusmutationen – erst einmal gerettet. Jede erneute Eskalation
der Infektions- und Todesfallzahlen wird die Erwerbsjahrgänge der Bevölkerung
treffen – das heißt: auch die Unternehmen, bei denen diese Teile der Bevölkerung
11 Vgl. dazu (ohne daß ich meinerseits beanspruchen würde, diese Szenarien im Detail beurteilen zu können – aber als BürgerIn, bei
der/m zumindest etwas vom schulischen Mathematik-Unterricht hängen geblieben ist, und KommunistIn würde ich sagen: ‚Besser
Vorsicht als Nachsicht‘):
•
https://www.divi.de/joomlatools-files/do...
13uhr20.pdf (und als wissenschaftliche Grundlage: https://doi.org/10.1007/s00063-021-00791-7)
•
https://dirkpaessler.blog/2021/03/01/cor... .4
beschäftigt sind (marxistisch gesprochen: ausgebeutet werden und für den Profit
der EigentümerInnen sorgen).
Damit müssen wir zu dem dritten Umstand kommen, der die heutige Situation – verglichen
mit der Situation Anfang / Mitte März des vergangenen Jahres – even worse macht: Die
Entstehung neuer Virusvarianten, die – nach allem, was wir wissen – (mehr oder minder
stark) infektiöser sind als die bisher in der BRD dominierende(n) Virusvariante(n).
Diese neuen Virusvarianten waren bisher nur bei einer Minderheit der durchgeführten
Tests nachzuweisen; laut einem gestern veröffentlichten Papier des RKI 12 machen sie nun
erstmals ca. die Hälfte der (diesbezüglich) getesteten Proben aus.
Das heißt: Ab sofort wird nicht mehr die Reproduktionszahl der älteren, sondern die – (in
welchem Ausmaß auch immer) höhere Reproduktionszahl der neueren Virusvarianten die
weitere Entwicklung des Infektionszahlen, der Belastung der Intensivstationen und der
Todesfallzahlen hauptsächlich bestimmen.
Angesichts alldessen möchte ich auf mein Ausgangs-Anliegen zurückkommen und Sie
auffordern, die gestrigen Bund-/Länder-Vereinbarungen in Berlin nicht in Landesrecht um-
zusetzen, sondern vielmehr die schon erfolgten Verminderungen des Infektionsschutzes
zurückzunehmen.
Darüber hinaus möchte ich Sie auffordern, die weitere Infektionsschutzpolitik an dem Auf-
ruf von
Gewerkschafter:innen für einen solidarischen europäischen Shutdown
https://zero-covid.org/gewerkschafterinn...
und dem Artikel
Eine Perspektive ohne Auf und Ab
https://www.zeit.de/2021/08/corona-strat...
von Sandra Ciesek u.a. in der Zeit vom 17.02.2021 zu orientieren, und Sie auf die Sympto-
matik im Bereich Long Covid hinweisen – also Langzeit-Schäden, die auch bei PatientIn-
nen zurückbleiben, die ihre Infektion überleben. 13
Mit freundlichen Grüßen
12 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Ne..., S. 3
(im Text [erster Spiegelstrich: 46,1 %] und Graphik weiter unten).
13
https://www.theguardian.com/society/2021...
study;
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/...;
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/4...