Neonazis legen Listen mit Namen, Adressen und anderen persönlichen Daten ihrer politischen Gegner*nnen an. Die Bundesregierung will solche "Feindeslisten" nun unter Strafe stellen. Das Vorhaben ist Teil vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Der Republikanische Anwält*innen und Anwälteverein, kurz RAV, sieht darin reine Symbolpolitik, die Menschen nicht vor rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen schützen könne.
Im Gespräch mit Radio F.R.E.I. erläutert Kristin Pietrzyk vom RAV warum sie zu dieser Einschätzung kommen.