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# Rückbau von Fessenheim läuft mit bloss minimalen Vorsichtsmassnahmen

Der Schweizer Experte Dr. André Herrmann, ehemalige Präsident der Eidgenössischen Strahlenschutzkommission, hat die von der EDF übermittelten Dossiers analysiert. «Es zeigt sich, dass viele Schwachstellen, die seit dem Unfall von Fukushima von der französischen Aufsichtsbehörde kritisiert wurden, auch beim Rückbau ohne Sicherheitsvorkehrungen hingenommen werden.»
Auch bei mir ist Fessenheim abgehakt. Dabei befinden sich noch die Brennelemente im Werk und müssen gekühlt werden, sonst werden sie heiß, heißer und das Exkraftwerk schmilzt am Ende doch noch.


# Nasse Füße dank S21

Bereits am 4. Juni 2018 hatte das Aktionsbündnis die Studie „Überflutungsrisiken durch Stuttgart 21 – Der Tiefbahnhof als „Staumauer“ bei Starkregen“ von Dr. Christoph Engelhardt und Dipl.-Ing Hans Heydemann veröffentlicht. Beim aktuellen Starkregen wurden prommt die Straßen um den Hauptbahnhof geflutet. Deren Eintrittswahrscheinlichkeit werde künftig aufgrund der Klimadramatik zunehmen und mit der Stuttgarter Kessellage auf eine Topologie treffen, die die Stadt ohnehin zu einem Hochrisikogebiet bei Starkregenereignissen machten. Dipl.-Ing Haus Heydemann im Gespräch mit RDL.Protest gegen Abschiebungen nach Sri Lanka und Afghanistan"Die Menschen, die abgeschoben wurden, sind wie vom Erdboden verschluckt…"

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# Abgeschoben aus BW

Am 30 März wurden 24 Tamil*innen und Muslim*innen aus Deutschland und der Schweiz nach Sri Lanka abgeschoben. Auch Baden-Württemberg war an der Sammelabschiebung beteiligt. Mehrere Betroffene waren zuvor im Abschiebegefängnis Pforzheim inhaftiert. RDL hatten über die Abschiebung berichtet, die stattfand obwohl eine Woche zuvor eine von Deutschland mit ausgearbeitete Resolution des UNHRC der Regierung Sri Lankas „eine zunehmende Marginalisierung von Personen, die den tamilischen und muslimischen Minderheiten angehören (...) willkürliche Verhaftungen, mutmaßliche Folter und andere grausame, unmenschliche, erniedrigende Behandlung, sowie sexuelle und geschlechts-spezifische Gewalt“ vorgeworfen hat.
Zwar ist der Bürgerkrieg seit Ende 2009 vorbei, die Lage insbesondere für die tamilische Minderheit ist aber Berichten zufolge nach wie vor prekär, auch weil militärische Befehlshaber und führende Politiker aus der Zeit des Bürgerkriegs wieder an die Macht sind. Um gegen die Abschiebung nach Sri Lanka und auch die Abschiebung nach Afghanistan zu protestieren, fandet in Pforzheim von Montag bis Donnerstag ein Protestcamp vor dem Abschiebegefängnis statt.


# Atomkraftgegner beantragen einstweilige Anordnung zur Stilllegung des AKW Neckarwestheim-2

Zwei aktuelle staatliche Gutachten bestätigen: Gefahr systematischer Rohrbrüche durch Korrosion im AKW Neckarwestheim-2 nicht ausgeschlossen. Atomkraftgegner stellten darauf hin einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Dienstagabend (8.6.), den Betrieb des Reaktors bis auf Weiteres zu untersagen.

Armin Simon von .ausgestrahlt und Franz Wagner vom BBMN:
„Jahrelang hat das baden-württembergische Umweltministerium die von den korrosiven Bedingungen im AKW Neckarwestheim-2 ausgehende Gefahr durch mögliche Rohrbrüche bestritten. Als im März sogar der ehemals höchste Atomaufseher im Bundesumweltministerium, Dipl.-Ing. Dieter Majer, vor einem drohenden Atomunfall warnte, schaltete das Ministerium nicht etwa den Reaktor ab, sondern gab eigens zwei Gegengutachten in Auftrag, die Majer widerlegen sollten.

Wie jetzt herauskommt, konnten diese Majers Vorwurf, dass wichtige Sicherheitsnachweise gar nicht vorliegen, jedoch nicht entkräften. Im Gegenteil: Beide im Auftrag der Behörde erstellten Gutachten bestätigen unabhängig voneinander und explizit: Einen Nachweis, dass Rohre nicht aufgrund der Risse brechen können, gibt es nicht. Ein solcher ist, wie der eine Gutachter ergänzend ausführt, auch gar nicht möglich. Nichts anderes hatte Majer in seiner Stellungnahme im März dargelegt.
So Armin Simon von .ausgestrahlt und Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN)
Am 19. Juni 2020 war bereits ein ähnlicher Antrag erfolglos gestellt worden. Inzwischen beurteilen die Gutachter die Lage von Neckarwestheim kritischer.