Niemand hat die Absicht…
Die kurze Halbwertszeit der Aussagen der Politkaste und ExpertertInnnenschaft und der aktuelle Diskurs zur Impfpflicht

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!", deklamierte SED-Chef Walter Ulbricht am 15.06.1961 – 2 Monate später begann der Bau der Berliner Mauer. Mit diesem Ablauf wurde Ulbricht und seine unwahre Verlautbarung zum geflügelten Paradebeispiel für unwahre oder kurze Zeit später nicht mehr gültige Zusicherungen. Das Phänomen kennzeichnet den Umgang der Herrschenden mit ihren Untertanen weltweit – hat jedoch in der Corona-Pandemie einen neuen unrühmlichen Höchststand erreicht. Aktueller gesellschaftlicher Aufreger ist die veränderte Haltung der Politspitze zur Impfpflicht.

Im Folgenden einige Volten der Politführungen und ExpertInnen während der Corona-Pandemie.

Markus Söder 13.07.2021: „Ich sehe für Herbst und Winter keinen Lockdown wie bei der dritten Welle“
19.11.2021: Bayernhäuptling Söder schickt sein Bundesland in einen Teillockdown, einzelne Hotspot-Landkreise in Voll-Lockdown

«Eine Impfpflicht wird es nicht geben»: Dieser Satz befand sich auf der Webseite der Bundesregierung seit Beginn der Impfkampagne. Am 17.11.2021 wurde diese Zusicherung ersatzlos gestrichen. Als eine der zahlreichen gleichlautenden Äußerungen der obersten Politnomneklatura sei die explizite Aussage von Bundeskanzelerin Merkel noch im Jul 2021 erwähnt: „Es wird keine Impfpflicht geben!“

Chef-Virologe Drosten dozierte am 25.08.2021: „Die Schutzwirkung der Corona-Vakzinen ist viel besser als beispielsweise bei den Influenza-Impfstoffen“. Eine Boosterimpfung ist daher für die Allgemeinheit unnötig.
Am 18.11.2021 empfiehlt die ständige Impfkommission eine 3. Boosterimpfung für alle über 18 Jahren.

RKI-Chef Lothar Wieler prognostizierte am 23.02.2021: „Am Ende dieses Jahres werden wir diese Pandemie kontrolliert haben.“ Bis dahin würden ausreichend viele Impfdosen zur Verfügung stehen, „um die gesamte Bundesbevölkerung zu impfen“. Die entscheidende Voraussetzung sei freilich, dass sich genügend Menschen impfen ließen. 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung müssten es sein, damit Herdenimmunität eintritt.
Am 12.11.2021 orakelte derselbe RKI-Chef in einer Pressekonferenz mit Noch-Gesundheitsminister Spahn: „Die Lage ist superdüster! Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben“
Obwohl inzwischen die im Februar von ihm geforderte Impfquote erreicht ist, wetterte Wiehler nun: „Man dürfe Ungeimpften nicht länger erlauben, sich freizutesten und so die Impfung zu umgehen.

Die Liste ließe sich mit etwas Recherchearbeit sicher noch erheblich erweitern, aber auch so wird klar, wie sehr sich Mensch auf programmatische Ansagen von PolitikerInnen und ExpertInnen verlassen kann.

Widmen wir uns im Folgenden jenem Sinneswandel der Herrschenden, der wahrscheinlich die höchste gesellschaftliche Sprengkraft hat – der Impfpflicht.
Obwohl die zitierten PolitikerInnen dem reaktionären Lager angehören und die genannten ExpertInnen mit ihrer eindimensionalen Sichtweise des Problems und ihren repressiven Lösungsvorschlägen aus libertärer Sicht wenig Sympathie ernten, ist ihnen ihre primäre Ablehnung einer Impfpflicht durchaus abzunehmen – anders als Ulbricht hatten sie ursprünglich nicht die Absicht, eine Pflichtimpfung einzuführen.
Sie fühlen sich nun dazu gezwungen, von der schwierigen epidemiologischen Lage und den Medien, die sie in einem endlosen Trommelfeuer forcierter Katastrophenstimmung vor sich hertreiben.

Versuchen wir einen ruhigen und rationalen Blick auf die Problemstellung: Lässt die Verfassung der BRD eine Impfpflicht in begründeter Gefahrensituation zu? Eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahre 2016, also deutlich vor Covid-19, bejaht dies. Die Ausarbeitung, die unter dem Skript verlinkt ist, nennt jedoch wichtige Voraussetzungen, die nun schrittweise betrachtet werden sollen.

1. Das verfolgte Impfziel muss legitim sein
Dies kann angesichts der epidemiologischen Lage ohne weitere Erörterung als gegeben angenommen werden. Verschwörungstheoretische oder paranoide Befürchtungen hinsichtlich eines Great Reset, einer Chipimplantation und ähnliches sollen an dieser Stelle wegen ihrer offensichtlichen Irrationalität keine Berücksichtigung finden.

2. Die Impfung muss zum Erreichen des Zieles geeignet sein
Dies zu beurteilen gelingt schon schwerer. Die Effektivität der verfügbaren Covid-19 Impfungen, genauer der einzelnen Impfstoffe, ist nicht so hoch, wir ursprünglich gehofft. Gerade die gefährdeten Gruppen, Betagte und abwehrgeschwächte Personen, profitieren geringer und nur vergleichsweise kurz vom Schutz, was sich in den aktuellen Belegungsstatistiken der Intensivstationen ablesen lässt. Da aber genau diese Gruppen schwer erkranken, ist die Abwägung schwierig, ob die momentan verfügbaren Impfstoffe ausreichend geeignet sind, dass daraus eine Impfpflicht ableitbar wird. Da aktuell jedoch keine besseren Schutzmaßnahmen verfügbar sind, könnte sich eine Pflichtimpfung rechtfertigen lassen.

3. Die Impfung muss ausreichend sicher und in Relation zur drohenden Gefahr verträglich sein.
Zum 23.11.2021 sind weltweit über 7.7 Milliarden Covid-19 Impfungen verabreicht worden, also müsste rechnerisch die halbe Weltbevölkerung doppelt oder nahezu die gesamte Weltbevölkerung einmal geimpft sein. Jedenfalls gehören diese Impfungen damit zu den häufigsten medizinischen Maßnahmen überhaupt, die Datenlage ist also mehr als gut. Die bisher erfassten ernsteren Nebenwirkungen und Risiken sind demnach selten und glücklicherweise sehr, sehr selten lebensbedrohlich. Daher kann die ausreichende Verträglichkeit im Verhältnis zur Bedrohung durch die Erkrankung als gegeben angenommen werden.
Hinsichtlich der immer wieder befürchteten Langzeitschäden ist der aktuelle medizinische Sachstand, dass Langzeitfolgen nach Impfungen bislang nicht aufgetreten sind und aufgrund des Wirkmechanismus auch nicht zu erwarten sind.

4. Erforderlichkeit – das gegebene Ziel darf nicht auch mit weniger eingreifenden Maßnahmen erreichbar sein.
Das ist schwer zu beurteilen, weil mensch in dieser Frage keine Testreihen laufen lassen kann. Die Relativität und die inkonstante Effektivität von Maßnahmen zeigte sich bislang gerade in der Corona-Pandemie recht deutlich. Das wegen seiner ‚laxen‘ Maßnahmen häufig gescholtene Schweden kam bislang besser durch die Pandemie als alle Hardlinerländer und weist aktuell mit 62 die niedrigste europäische Inzidenz auf. Im wegen seiner hohen Impfquote und den extrem repressiven Maßnahmen gelobte Portugal ist die kumulierte Infektionsrate der Bevölkerung nahezu doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Reihe ließ sich fortsetzen, ich verweise hier auf frühere Beiträge zum Thema von mir, die ihr hier auch im freien Radio findet.
Ob das Ziel mit weniger eingreifenden Maßnahmen ebenfalls erreicht werden kann, ist daher schlicht nicht zu beantworten. Unstreitig sind Impfungen aber so ziemlich beste progressive Eingriffsmöglichkeit, die aktuell in einer sehr schwierigen Lage zur Verfügung steht, daher kann die Erforderlichkeit hilfsweise darauf reduziert werden, ob eine Impfpflicht zu einer signifikant höheren Impfquote führt.
Leider ist nach ExpertInnen-Ansicht auch diese Frage nicht klar zu beantworten.

Zusammenfassend kommt die Zurückhaltung vieler PolitikerInnen zu einer möglichen Impfpflicht nicht von ungefähr. Ganz so zwanglos lässt sich eine Covid-19 Impfpflicht nicht verfassungsgemäß ableiten. Dass Impfpflichten grundsätzlich mit Grundgesetz vereinbar sein können, zeigt beispielsweise die bis 1970 bestehende Pockenimpfpflicht.
Aus libertärer Sicht sind staatlich auferlegte Pflichten und konsekutiv nachfolgende Zwangsmaßnahmen stets schlechte Lösungen, die freie Menschen in freien Verbindungen vermeiden würden.
Dies gilt auch im vorliegenden Fall.
Die Covid-19 Impfung ist wirksam, verträglich und schützt das Individuum und die Gemeinschaft. Sie stellt darüber hinaus einen progressiven Lösungsansatz im Gegensatz zu rein repressiven Maßnahmen wie Ausgangssperren und Kontaktverboten dar. Eine möglichst hohe Impfquote sollte daher das Ziel aller frei und verantwortlich handelnder Menschen sein – zeigen wir den Herrschenden, das wir ihren weder ihren Zwang noch ihre ausufernde soziale Kontrolle brauchen.

Mel (RDL)

Quellen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/4...