Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat steht weit auf!

ID 122317
 
AnhörenDownload
Am 4. Mai 2023 wurde die Klage des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. Das Urteil soll am 14. Juni verkündet werden. Mit den Chancen, dass der Verfassungsgerichtshof dem Kläger Recht gibt, und den Gefahren die vom PAG für Demokratie und Rechtsstaat ausgehen, hat sich Nick Bergner von LORA München auseinandergesetzt.
Audio
08:26 min, 7921 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 30.05.2023 / 11:18

Dateizugriffe: 494

Klassifizierung

Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: nick bergner
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 30.05.2023
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Am 4. Mai 2023 wurde die Klage des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. Das Urteil soll am 14. Juni verkündet werden. Mit den Chancen, dass der Verfassungsgerichtshof dem Kläger Recht gibt, und den Gefahren die vom PAG für Demokratie und Rechtsstaat ausgehen, hat sich Nick Bergner von LORA München auseinandergesetzt.