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CDU, SPD, FDP und Grüne ignorieren Mangelernährung mit
Hartz IV" so das Fazit des Bündnisses gegen Mangelernährung durch Hartz IV in einer
ersten Auswertung. Vor gut zwei Wochen hatte das Bündnis alle Bundestagsabgeordneten
angeschrieben und sie zur Stellungnahme oder Unterstützung für eine Anhebung des
Hartz-IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen Mindestlohn von 10 Euro aufgefordert.
Mit Ausnahme der Union gab es von allen Fraktionen Reaktionen.

Die FDP setzt auf Bürgergeld in Höhe des gegenwärtigen Niveaus von Hartz IV und eine
massive Förderung von Lohnsenkungen durch staatliche Lohnzuschüsse. Die SPD
rechtfertigt in der Manier einer Werbeagentur das gegenwärtige Regelsatzniveau der
Hartz-IV-Bezieher. Der Bedarf an gesunder Ernährung sei gedeckt, höhere Forderungen
seien unseriös, weil nicht wissenschaftlich belegt. Belege nimmt die SPD jedoch
nicht zur Kenntnis. Bündnis-90/Grüne umgehen das Problem, dass auch mit 420 Euro
Eckregelsatz Mangelernährung akzeptiert wird. SPD und Grüne lehnen einen
gesetzlichen Mindestlohn deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus weiterhin ab. Einzig
die Linkspartei stimmte unserer Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro
Mindestlohn zu. Aber nur wenige ihrer Abgeordneten unterzeichneten bisher unseren
Aufruf.

Wie wird es nach den Wahlen aussehen ?