II. Indymedia newsflash

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II. Indy Newsflash heute mit Themen aus den USA; Österreich, Deutschland, Chile und Griechenland.
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Upload vom 09.03.2010 / 11:12

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Klassifizierung

Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Internationales, Wirtschaft/Soziales
Serie: MoRa3X
Entstehung

AutorInnen: Fabian
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 09.03.2010
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Herzlich Willkommen zum zweiten Indymedia Newsflash, heute am 09.März 2010 produziert von
Radio Dreyeckland. In den nächsten Minuten werden euch ausgesuchte Nachrichten des weltweiten
Indymedianetzwerks von der vergangenen Woche präsentiert.

Indymedia Deutschland – 07.03.
Am Abend des 06. März versammelten sich in Ostjerusalem nach Angaben der Veranstalter etwa 6.000
jüdische und arabische Linke um gegen die Kriegspolitik der rechtskonservativen Regierung in Israel
und die anhaltende Vertreibung von Palästinensern zu demonstrieren.
Die kraftvolle Demo war mit unzähligen roten Fahnen, palästinensischen Fahnen und abgewandelten
israelischen Fahnen, welche in hebräisch die Aufschrift „Frieden“ trugen, gesäumt. Vereinzelt sei es zu
Steinwürfen auf Polizisten und Soldaten gekommen. Festnahmen gab es aber keine, die Behauptungen
einiger Medien nach denen Araber Orthodoxe Juden angegriffen haben entpuppte sich als eine typische
Fälschung.

Indymedia linksunten – 05.03
Seit dem 15. Juli saß Christoph in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen in
den Abendstunden des 17. Juni in Berlin-Friedrichshain ein Auto in Brand gesetzt zu haben.
Am Freitag den 05.März dann das Urteil:
“Wo keine Tat, da auch kein Täter.” Christoph T. sei aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, da es
unter anderem als nicht erwiesen gilt, dass es sich im Falle des VW Passat, der am 17. Juni 2009 in
Berlin-Friedrichshain in Brand geriet, um Brandstiftung handelt.
Vorrangig sei es darum gegangen, „endlich einen politisch motivierten Autobrandstifter präsentieren zu
können“, so die Verteidigung, die von „vorurteilsmotivierten, fehlerhaften Ermittlungen“ sprach und
den Medien eine Mitschuld gab. Auch Richterin Cerener konstatierte eine „zweifelsfrei erfolgte
Vorverurteilung durch die Presse“.

Indymedia Deutschland – 07.03
Der Widerstand gegen die als "Sparmaßnahmen" angekündigten Umverteilungen in Griechenland
wächst und gewinnt an Breite. Zusammenstösse werden aus mehreren Städten gemeldet.
Während einer Kundgebung in Athen verletzen Polizisten den prominenten 87-jährigen Anolis Glezos
Veteran des griechischen Widerstands gegen den deutsche Faschismus. Während es bereits am 06.03
und in der darauf folgenden Nacht zu Zusammenstössen, Angriffen auf Banken und luxuriöse
Einkaufszentren kam, wurde am 07. versucht, die Abstimmung der beschlossenen Maßnahmen direkt
zu verhindern. Jedes Gesetz muss vor Abstimmung veröffentlicht werden und so wurde zuerst versucht
die dafür zuständige Redaktion zu blockieren bzw. zu besetzen. Später wurde das Parlamentsgebäude
angegriffen. Außerdem gab es einen Angriff auf einen Gewerkschaftsführer während einer
Kundgebung.

Indymedia Österreich – 05.03
Am Freitag, 5. März 2010 trafen sich ca. 260 Leute am Praterstern in Wien, um "in einer Zeit, in der
die Mieten ins Unleistbare steigen" für Wohnen als Grundrecht zu demonstrieren. In einem Flyer heißt
es: "Wohnen müssen Alle und der Platz dafür ist begrenzt. Um den Menschen das Leben wieder
leistbar zu machen, fordern wir mietfreies Wohnen - d.h. unbefristete Hauptmietverträge auf
Betriebskostenbasis - für Alle, und die Öffnung leerstehender Wohnungen, Häuser und Grundstücke
nach einem halben Jahr Leerstand!"
In Freiburg und Geringswalde kam es am vergangenen Wochenende zu Besetzungen um gegen den
Leerstand von öffentlichen Gebäuden zu demonstrieren und Räume für selbstverwaltete Projekte zu
fordern.

Indymedia Chicago – 07.03
Bundesrichter Wayne R. Andersen hat eine Gesuch von Donal Rumsfeld, ehemaliger Kriegsminister
unter Bush Junior, abgelehnt indem dieser Immunität gegenüber Foltervorwürfen beansprucht. Der
Richter bestätigte die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Kriegsminister in dem
dieser zur Beihilfe zu Folterung angeklagt wird. Zwei ehemalige Angestellte eines US
Sicherheitsdienstes im Irak beschuldigen Rumsfeld der Beihilfe zu ihrer Folterung die sie in US
Militärgefängnissen im Jahr 2006 erlitten.
Die Entscheidung von Richter Andersen bedeutet, dass es durchaus möglich ist höhere
Regierungsbeamte für Entscheidungen die sie in ihrem Amt treffen, persönlich zur Verantwortung zu
ziehen.

Indymedia Santiago de Chile - 06.03.2010
Acht Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Chile veröffentlichen BewohnerInnen von Boca Sur
eine Deklaration.
Das Nachbarschaftskomittee klagt die Verurteilung der Bevölkerung durch die Regierung und die
Medien an. In ihrer Erklärung beschuldigen die VerfasserInnen die Regierung der Untätigkeit in Bezug
auf Hilfeleistungen, stellen aber gleichzeitig fest, dass die Regierung im Verurteilen von Armen, die
sich durch sogenannte "Plünderungen" vor dem verhungern und verdursten bewahren, sehr effektiv ist.
Die Regierung schickte Anfangs kein Militär um die Not zu lindern schickt aber nun Truppen um die
Ausgangssperre durchzusetzen. Repression statt Hilfe also.
Das Nachbarschaftskomitee bedankt sich ausdrücklich bei Organisationen in Santiago die durch ihre
Solidarität zur Linderung der Not viel beitragen. Es wird betont, dass die Gemeinde sich angesichts der
Unfähigkeit der Regierung nun selbst organisiert und Bürgerwehren, Volksküchen und
Informationszentralen einrichtet.

Kommentare
09.03.2010 / 22:38 theo,
gesendet 9.3.2010 zw. 19.10-20.00 im Magazin
danke