Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, hat eine neue soziale Frage entdeckt, um die sich ihr Amt dringend kümmern müsse: die hierzulande immer weiter wachsende Altersarmut.
Aber: ist es nicht sie, die die Gesetze macht, die zu den entsprechenden Einnahmen und Ausgaben führen. Hat nicht sie, zusammen mit ihren Vorgängern im Amt, die Altersarmut selbst herbeiregiert – mit der Förderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, einer Rente mit 67, einem „Riester“- und „Nachhaltigkeitsfaktor“, die das Rentenniveau radikal vermindern? Stören tut sie aber, dass Leute, die mehr oder weniger regelmäßig gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt haben, im Alter nicht besser dastehen als Dauerarbeitslose. Das ist ihr Gerechtigkeitsverständnis: Nicht die Armut ist unerträglich, unerträglich ist, dass das hochwürdige Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, die ja unser Wirtschaftssystem auszeichnen soll, Schaden nimmt. Frau von der Leyen kann nach eigenem Bekunden niemandem „vermitteln“, warum jemand, der lebenslang gearbeitet hat, im Alter genauso viel bekommt, wie jemand, der jahrelang von der staatlichen Grundsicherung gelebt hat. Na ja, wer das Problem so sieht, der hat auch schon die billige Lösung parat: mit ein paar Euro mehr für die, die immer gearbeitet haben, ist zwar kein Betroffener seine Sorgen los, aber der Gerechtigkeit ist Genüge getan.