Ermittlungen gegen Sachsensumpf-Ermittlerin und Schwund beim VS

ID 53065
2. Teil
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Beim sächsischen Verfassungsschutz sollen am 04.01.2013 erneut Dokumente verschwunden gewesen sein. Es soll sich bei den verschwundenen Dokumenten um die Originalfälschungen einer Werbungsvorlage des Informanten Asterix im sogenannten Sachsensumpf gehandelt haben. Das sagte die Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages, Simone Skroch früher Henneck, am 9. Januar aus. Im Sachsensumpf ging es um Verwicklungen von Korruption und organisierter Kriminalität mit Menschenhandel und Zwangsprostitution bis in Polizei, Justiz und Verwaltung, vor allem in Leipzig. Die Informationen sollen dabei vom Verfassungsschutz zusammengetragen worden sein und im Mai 2007 unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit geraten sein. Schnell wurde der damaligen Leiterin des Referats organisierte Kriminalität Simone Henneck vorgeworfen, die vom Verfassungsschutz zusammengetragenen Informationen wären haltlos, woraufhin sie mit mehreren Verfahren überzogen wurde. Der Sachsensumpf galt dann nur noch als heiße Luft. Dabei spielte eben jene Werbungsvorlage Asterix eine bedeutende Rolle, welche aber innerhalb des Verfassungsschutzes gefälscht worden sein soll. Simone Skroch erhob im Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages außerdem schwere Vorwürfe gegen den damaligen sächsischen Verfassungsschutzchef Boos und damaligen Innenminister Buttolo.
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Upload vom 10.01.2013 / 09:59

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Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: AL
Radio: coloradio, Dresden im www
Produktionsdatum: 09.01.2013
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Länge: 7:49 min

"Das Fazit ist, dass Teile der Justiz in Sachsen im Rechtsstaat wohl offensichtlich noch nicht angekommen sind, der Rechtsstaat in Sachsen auf dünnen Beinen steht und gegenüber dem, was wir hier gehört haben, der Umgang mit der Problematik Sachsensumpf, dass das der eigentliche Sachsensumpf ist. Dass gegenüber dem Verhalten der Justiz in Sachsen, der Verfassungsschutz in Sachsen, eine ausgetrocknete Savanne ist."

So der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Karl Nolle.
Doch folgen wir den Ausführungen der Hauptzeugin Simone Skroch, die bis zu ihrer kürzlichen Hochzeit Henneck hieß. Sie verlas ihre Rede sehr deutlich, was sich mit Unterbrechung 5 Stunden zog:

Am Anfang sagte Simone Skroch, dass sie befürchte nach ihrer Aussage Ermittlungsverfahren angehängt zu bekommen, wie auch nach früheren Aussagen im Ermittlungsausschuss zum Sachsensumpf. Sie war mit 2 Anwälten anwesend. Sie war seit den 80er Jahren Staatsanwältin, also auch noch in der späten DDR, später dann in der BRD. Im Jahr 2000 wechselte sie den Job, weil sie merkte, dass die rechtsstaatliche Justiz nicht frei von Einfluss durch das Justizministerium ist. Nachdem sie kurz Leiterin der Polizeidirektion Freiberg war, wechselte sie zum sächsischen Verfassungsschutz und wurde dort Leiterin eines Referats für Organisierte Kriminalität. Dieses soll über einen längeren Zeitraum mehrere menschliche Quellen gehabt haben, so die Zeugin. Ende Mai 2006 wurde das Referats für Organisierte Kriminalität beim sächsischen Verfassungsschutz geschlossen. Die ermittelten Erkenntnisse sollten nicht weiter verwendet werden, sind aber dennoch an die Presse geraten und durch spiegel-online am 14. Mai 2007 veröffentlicht wurden. Tags darauf soll es eine außerordentliche Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtages gegeben haben, in deren Folge der damalige Innenminister Albrecht Buttolo anordnete, alle Erkenntnisse aufzuarbeiten und der Generalstaatsanwaltschaft abzugeben. Es wurden Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet und die Presse informiert. Letzteres sei ein Fehler eines überforderten Ministers gewesen, da somit nicht mehr nach der vorgeschriebenen Unschuldsvermutung ermittelt werden konnte, nach dem den Verdächtigen bis zur Verurteilung keine Nachteile entstehen dürfen. Der Verfassungsschutz arbeitet nach dem Opportunitätsprinzip, muss Straftaten nicht verfolgen und soll Hintergrundinformationen sammeln, Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten nach dem Legalitätsprinzip, müssen Straftaten verfolgen. Ein weiteres Problem war also der Quellenschutz des Verfassungsschutzes. Menschliche Quellen sollten geschützt werden. Ohne Quellen konnte die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend ermitteln. Durch die vorschnellen Veröffentlichungen der Ermittlungen konnten die Verdächtigen Vorsichtsmaßnahmen treffen.

Bald wurden der ehemaligen Referatsleiterin vorgeworfen, nur heiße Luft produziert zu haben. Sie soll als dumme Ostjuristin sozialistischer Strafrechtspflege betrieben haben und übereifrigen Ermittlungseifer an den Tag gelegt haben. Es wurde ein Prüfbericht Beyer-Irrgang in Auftrag gegeben, welcher im August und Oktober 2007 veröffentlicht wurde. In dem Bericht sollen Aussagen und Gerüchte ohne Namen der Quellen als Tatsachen aufgelistet worden sein. Die Zeugin soll von den Gutachtern nicht befragt worden sein. Der ehemaligen Referatsleiterin wurde privates Engagement vorgeworfen. Als Beweis wurde z.B. ihre Mitgliedschaft im Kinderschutzbund vom Beyer-Irrgang-Gutachten genannt. Außerdem seien gegen die ehemalige Referatsleiterin Organisierte Kriminalität verschiedene Disziplinarverfahren wegen Untreue und Ermittlungsverfahren eingeleitet, die heute noch nicht alle eingestellt sind, unter anderem wegen Verleumdung, Falschaussage, Verfolgung Unschuldiger und Verrat von Dienstgeheimnissen. Die Ermittlungsverfahren gegen sie wurden ihr oft verschwiegen, Anträge auf Akteneinsicht nicht oder erst sehr spät beantwortet. Anfang September 2010 soll sie vom Innenministerium vom Dienst suspendiert worden sein.

Simone Skroch meinte, dass Verfassungsschutzakten verschwunden sein sollen, die teilweise noch nicht bearbeitet worden wären und welche ihre Unschuld bewiesen hätten. Verschwunden sollen sein Kurzgutachten, Gesprächsvermerke und Vermerke von Treffen zwischen 2004 und 2006, wovon aber noch Abrechnungen vorliegen würden. Verschwunden sollen sein auch Quellenberichte aus dem Zeitraum 2004 bis 2006 mit 7 verschiedenen Auskunftspersonen. Der Deckname einer dieser Auskunftsperson soll Asterix gewesen sein. Hier soll es um organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit internationalen Kinderhandel mit Osteuropa gegangen sein, wo Polizei- und Justizbeamte involviert gewesen sein sollen. Der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, soll außerdem Anweisungen gegeben haben, menschliche Quellenaussagen nicht weiter zu dokumentieren. Außerdem soll er Anweisungen gegeben haben, Material zu vernichten, das sich mit Anträgen von Grünen und Linken beschäftigt. Außerdem erhob die Zeugin Vorwürfe gegen den damaligen sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos, der im Zuge der NSU-Affäre im Sommer 2012 zurücktrat.

Am 4.1.2013 wollte die ehemalige Referatsleiterin zur Vorbereitung ihrer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages nochmal die Verfassungsschutzakten durchsehen und bemerkte, dass von der gefälschten Werbungsvorlage des Informanten Asterix nur noch eine Kopie vorlag, nicht mehr die Originalfälschung. Die Leute des Landesamtes für Verfassungsschutz behaupteten erst, es wäre das Original, was die Zeugin aber auf Grund von Merkmalen der Kopie zurückwies. Daraufhin sagten die Leute vom LfV "vielleicht finde man das Dokument nochmal irgendwo". Die Zeugin meinte, es handele sich schon beim Original um eine Fälschung, wobei nur die letzte Seite ungefälschtes Original wäre, während die anderen gefälschten Seiten auf anderen Papier gedruckt seien und nur 2 Seiten wären, was insgesamt ja 3 Seiten sind, obwohl die letzte Seite mit "Seite 4 von 4" beschriftet wäre. In der gefälschten Werbungsvorlage fehlten wichtige Daten.

Zum Schluss zählte die Zeugin noch einige Dinge auf, die ihr widerfahren sein sollen. So sollte sie in über 50 Fällen durch Telefonate zu Aussagen veranlasst werden und 2 Morddrohungen erhalten haben.

Die Befragung der Zeugin durch die Untersuchungsausschussmitglieder soll am 20. Februar fortgesetzt werden.

Kommentare
10.01.2013 / 11:49 ralf, Radio Corax, Halle
läuft morgen früh bei Corax
dank
 
11.01.2013 / 10:27 Fabian, Johanna, Radio Dreyeckland, Freiburg
gesendet
im Mora am 11.1., danke!