Nomaden des digitalen Zeitalters - Der Dissident Assange

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Vergangenen Mittwoch bestätigte das Amtsgericht in Stockholm die Aufrechterhaltung des Arrests von Julian Assange in absentia und damit auch die Grundlage für den internationalen Haftbefehl gegen ihn. Das Stockholmer Gericht beschuldigt ihn des sexuellen Mißbrauchs und Vergewaltigung – ein Prozeßbeobachter aber meint, sein eigentliches Verbrechen läge darin, “pissing off the United States” (etwa „den USA auf die Füße zu treten“), so wie auch die Betreiber der Plattform The Pirate Bay. Formal hat Assange lediglich 10 Tage in einem britischen Gefängnis gesessen. Von Schweden würde er im Falle einer Verhaftung höchstwahrscheinlich den USA ausgeliefert werden.
Der Wikileaksgründer war am 7. Juli diesen Jahres im Gespräch mit Amy Goodman von Democracy Now! in seinem Exil, der ecuadorianischen Botschaft in London. Das Interview von Anfang Juli kann auf democracynow.org
nachgehört und als Transkription angesehen werden.
Audio
08:22 min, 7839 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 22.07.2014 / 12:03

Dateizugriffe: 53

Klassifizierung

Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Arbeitswelt, in anderen Sprachen, Kultur, Politik/Info
Serie: MoRa3X
Entstehung

AutorInnen: democracy now!, die meike
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 22.07.2014
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
EINFÜHRUNG: JULIAN ASSANGE: „WikiLeaks publiziert seit 2007. wir haben material aus jedem land — fast jedem land der welt und über jedes land der welt veröffentlicht. Es sind jetzt etwas mehr als acht millionen individuelle dokumente, die wir während dieser zeit herausgegeben haben. Die hitzige Debatte mit den Vereinigten Staaten kam 2010 auf. Debatten gab es auch mit anderen Ländern, und es kam zu größeren Gerichtsprozessen in den USA im Zusammenhang mit unserem Kampf mit Schweizer Banken undsoweiter. 2010 kam es dazu, daß aufgrund der enormen Menge der von uns publizierten Dokumente, die DOJ, department of justice, das Justizministerium, eine gewaltige Gruppe von Geschworenen gegn uns aufstellte. So kam es dann zu einem großen medialen konflikt mit der U.S. regierung.
2010 veröffentlichten wir "Collateral Murder," (kollaterale morde), eine Dokumentation die wir aufgrund von einem Videoband des Apache helikopters produzierten. Das video zeigt, wie dieser helikopter 12 bis 18 leute in Baghdad niedermäht, zwei Reuters journalisten miteingeschlossen. Ein unbewaffneter, verwundeter mann, der im straßengraben kroch, und gute Samariter, die kamen, um ihn zu retten – alle wurden getötet; zwei kinder kamen mit schweren verletzungen davon.“
MOD: amy goodman von democracy now sprach mit dem gründer von Wikileaks julian assange – in der ekuadorianischen botschaft in london, die zu jeder tages- und nachzeit von 16 uniformierten beamten und zivilpolizisten bewacht wird. Assange lebt seit über zwei jahren in dieser – wie er es nennt - „raumstation“, ohne drektes sonnenlicht; kürzlich feierte er seinen 43. geburtstag dort. Ihm wurde politisches asyl in Ecuador gewährt, aber er fürchtet, von der britischen polizei festgenommen zu werden, sobald er einen fuß vor die tür setzt. In der botschaft wird er geschützt von der wiener konvention. Dort kann er keine Vorladung bekommen, nicht ausgeliefert werden; keine Zwangsmaßnahmen können angewandt werden...
WIKILEAKS: „seit fast vier jahren werde ich ohne anklage festgehalten, auf die eine art oder die andere, hier im vereinten königreich erst im Gefängnis in einzelhaft, dann unter Hausarrest für etwa 18 Monate, und jetzt zwei Jahre hier in der botschaft. Die Ecuatoreanische Regierung hat mir politisches Asyl gegeben in Hinsicht auf die laufenden nationalen Sicherheitsnachforschungen vom DOJ, dem US-Justizministerium, zu unseren Veröffentlichungen und auch auf der Suche nach unseren Quellen. Also, habe ich zusammen mit Chelsea Manning an einer Verschwörung teilgenommen, der letztes Jahr zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde? Du hast mich gefragt, wie es mir geht – und natürlich, ich persönlich bin in einer schwierigen Situation, in vielerlei hinsicht. Wenn jemand in solch einer lage ist, wie ich es bin, dann sorgst du dich am meisten um die unterbrechung der familiären verhältnisse. Die sicherheitsvorkehrungen machen es meinen kindern und meinen eltern sehr schwer, aber wenn du dir das gesamtbild ankuckst...: WikiLeaks, hat als organisation einen Angriff der U.S.-Regierung überlebt und wir haben mit unserer nicht unbedeutenden Arbeit weitergemacht. Anders als andere Medien in dieser zeit sind wir nicht bankrott gegangen, trotz eines weltweiten, außergerichtlichen Banksperrung von Visa, MasterCard, PayPal undsoweiter. Keiner der Mitglieder unserer Belegschaft wurde gefeuert. Wenn du zurückgehst und dir sagst: "Was sind die Chancen, daß ein kleiner investigativer Herausgeber diese Informationen über den Irakkrieg, das Auswärtige Amt, den Afghanistankrieg und viele andere Dokumente über Guantánamo veröffentlicht und dabei in Konflikt gerät mit der US-Regierung auf sehr unangenehme Weise – würden sie immer noch publizieren? Wären ihre Leute im Gefängnis?" du kämst zu dem Schluß – wahrscheinlich, ja. Aber tatsächlich konnten wir meistens die Hürden überwinden, die gegen uns aufgestellt werden – außer meiner Situation hier, selbstredend...“
MOD: Julien Assange betrachtet es für die größte errungenschaft von wikileaks, das Internet von einem politisch „apathischen Raum“ zu einem politischen raum zu machen. Durch wikileaks wurde die tötung von 100.000 zivilist_innen im irakkrieg und afghanistan sichtbar; die acht millionen dokumente bewiesen die existenz von folterzentren der polizei und andere kriegsverbrechen… Ein Ergebnis dieser Sammlung war auch das Anlegen einer Akte mit Beweisen gegen das britische Militär beim Internationalen Kriminalgericht.
Das Pentagon erklärte WikiLeaks den krieg: mehr als 150 leute von geheimdiensten, FBI und anderen organisationen nahmen ihre arbeit im sogenannten „wikileaks war room“ auf; versuchten zu verstehen, was veröffentlicht wurde, welche materialien wikileaks in der hand hatte und welches die auswirkungen wären. Viel Geld wurde ausgegeben bei dem versuch, die veröffentlichung auf verschiedene art und weise aufzuhalten. Es kam zum prozess von Bradley Manning und einer öffentlichen denunzierung. Aus bradley wurde inzwischen chelsea, die zu 35 jahren haft verurteilt wurde.
Julian assange hat aber nicht nur positive schlagzeilen gemacht...
AMY GOODMAN befragt ihn dazu: du wirst außerdem in schweden per haftbefehl gesucht wegen einer Befragung, die oft unrichtig dargestellt wird; du wirst ja wegen „sexuellen Fehlverhaltens angeklagt".
Assange: die Schwedischen nachforschungen haben mein asylgesucht behindert. Das vereinigte königreich sagt also: "du kannst nicht nach Ecuador gehen und das asylgesuch annehmen bis wir dich nicht an Schweden ausgeliefert haben." das ist tatsächlich eine verletzung von internationalem recht, denn dieses besagt: Asylum übertrumpft auslieferung nach der UN-asylkonvention von 1951.
Amy: In einer beeidigten schriftlichen erklärung die ich gelesen habe, durften dein anwälte textnachrichten der frauen, die dich angeklagt haben, einsehen.
JULIAN ASSANGE: also, es ist schwierig — du mußt vorsichtig sein, wenn du sagst, daß sie mich anklagen, denn tatsächlich – wenn du ihre korrespondenz und ihre frühen aussagen liest - sagen sie ähnliches überhaupt nicht. Tatsächlich sagen sie, daß sie mich nicht anklagen, sondern die polizei den fall aufgegriffen hat und der staat mich dann anklagte. Sie wollten selbst keine anklage, keine formale beschwerde. Das steht in diesen textnachrichten.
AMY GOODMAN: deine anwälte konnten keine kopien von diesen dokumenten machen, sie konnten sie sich aber ansehen. eine von ihnen sagt etwas wie "ich wollte keine anklage gegen Julian Assange erheben, aber die polizei war scharf darauf, ihn zu kriegen"?
JULIAN ASSANGE: ja, so wurde sie da hinein gezogen— sie wollte nicht, daß die dinge so geschehen, wie sie geschehen sind.
AMY GOODMAN: als du in Schweden verhört wurdest, - hat der staatsanwalt den fall gegen dich fallengelassen?
ULIAN ASSANGE: der oberstaatsanwalt in Stockholm sah sich das material an und ließ die klage wegen vergewaltigung fallen, er sagte — sagte, "es ist nicht, daß ich den frauen nicht glaube, was sie sagen, aber es gibt einfach keinen hinweis, daß irgendein verbrechen verübt wurde." so wurde die sache fallengelassen. Dann anschließend hat ein Schwedischer politiker, Claes Borgström, der für die wahlen kandidierte, den fall in göteborg wieder aufgerollt – eine stadt, die damit nichts zu tun hatte, hat ihn unter einem anderen staatsanwalt wieder aufgenommen.“