NPD Verbotsantrag vor dem aus?
ID 69550
Der Verbotsantrag gegen die NPD existiert seit fast anderthalb Jahren. Und ungefähr genauso lange haben wir aus Karlsruhe, also vom Bundesverfassungsgericht, wo der Antrag geprüft wird, nichts mehr gehört. Bis heute. Heute wurde nämlich bekannt, dass das Gericht zunächst mal mehr Beweise vom Bundesrat fordert. Der Bundesrat hatte im Dezember vor zwei Jahren den Antrag auf ein Verbot der NPD eingebracht. Und das Verfassungsgericht hat nach zwei Jahren der Prüfung vor ein paar Tagen einen neuen Beschluss zum aktuellen Verfahren gefasst. Der bezieht sich unter anderem auf den Einsatz sogenannter V-Leute, also inoffizielle InformantInnen für den Verfassungsschutzes innerhalb der NPD. Worum es bei dem Beschluss genau geht, was das für den Verbotsantrag und den weiteren Verlauf des Prozesses bedeutet, hat uns Patrick Gensing erklärt. Er schreibt für den Blog publikative.org und für tagesschau.de und beobachtet den NPD-Verbotsantrag.
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07:23 min, 17 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 24.03.2015 / 11:18
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Dateizugriffe: 815
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Corax-Widerhall
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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26.03.2015 / 20:09 | kmm, Radio Dreyeckland, Freiburg |
Danke
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im Moar bei RDL am 25.3. | |
28.03.2015 / 00:49 | Jürgen, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
gesendet in Sonar vom 24.3.2015
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Danke | |
10.04.2015 / 13:13 | Emanuel, Radio Unerhört Marburg (RUM) |
Gesendet am...
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...25.03.2015 bei Radio Unerhört Marburg in der Sendung "Gleis 16". Danke! :) | |