Beginn: "Wir sind hier auf dem chaos communication camp ..."
Ende: "... (lachen) nee, nee, lass mal abbrechen. (lachen)"

... aktueller Anlass: Landesverrat ... die Frage nach einer grauen Emminenz ... offenbar wollte die Staatsanwaltschaft Berlin, zuständig für Dienstgeheimnisse, die Presse nicht anfassen, daher der Umweg über Karlsruhe, das allerdings nur für Landesverrat zuständig ist ... verantwortlich also offenbar das Bundesamt fuer Verfassungsschutz ... das Kanzleramt hängt wohl aktuell weniger drin, die Verantwortung ist beim Bundesinnenministerium ... wie geht netzpolitik juristisch dagegen vor? - Akteneinsicht, mit Akteneinsicht sollte das möglich sein, fraglich ob das omminöse Gutachten zum 'Landesverrat' darunter sein wird ... gegebenenfalls weiteres juristisches Vorgehen ... publizistisch ist das eine Zäsur (Bekanntheit) ... netzpolitik wird weitermachen wie vorher, egal ob ein Stempel drauf ist, oder nicht - die Einschüchterung ist fehlgeschlagen ... eventuell Redaktion weiter ausbauen ... - zum NSA-Untersuchungsausschuss: (fast) alle Sitzungen, alle Zeugenbefragungen wurden bisher live geblogged. - Der Vorfall mit der Bundestagspolizei ... der Blick der Staatsmacht über die Schulter - ein Beamter nur für dich ... inzwischen passiert das so offen nicht mehr ... die Überwachung läuft aber, unsichtbar, weiter ... ein Einschüchterungsversuch, eindeutig ... vgl. den Artikel von Kai Biermann auf Zeit-online (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...) / angesichts des Schweigens und Mauerns der Behörden im NSU-Skandal - wie sähe ein Zwischenfazit im NSA-Untersuchungsausschuss aus? ... Rückblick auf die Zeugen der Behoerden, die von unten nach oben in der Hierarchie erschienen, einige wollen reinen Tisch machen, einige reden frei Schnauze, einige mauern komplett - mit Blick auf die Vertreter/innen der Bundesregierung ... zugegeben wird nur, wenn's unausweichlich ist ... im Bundeskanzleramt will niemand das Wort 'Selektoren' gekannt haben ... - was steht weiterhin im Aussschuss zu erwarten ... Promizeugen, Fischer, Merkel, Google-Leute, zur Zeit ja BND und Kanzleramt - es wird kommen: Drohnenmorde und Rammstein ... Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz, Rolle der Internetfirmen ... der Ausschuss hat bislang gezeigt, wie schlecht die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert ... Eikonal wurde erst durch die sueddeutsche bekannt ... / die Regierung fragt nicht und die Dienste sagen nichts und hinterher war niemand Schuld .../ niemand im BND will von den 38.000 Selektoren nicht gewusst haben ... entweder funktioniert das System nicht oder es soll vertuscht werden - genau das soll der Ausschuss ja aufdecken ...