Aufruf (dt)

Gegen Deutschland und seine Nazis. Wer aber vom Rassismus nicht reden will, sollte auch vom NSU schweigen

Am 9. September 2015 jährt sich mit den tödlichen Schüssen auf Enver Simsek zum 15. Mal der Beginn der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Existenz und die Taten des NSU stellen den mörderischen Höhepunkt der Nazibewegung im vereinigten Deutschland dar. Während zwar das Entsetzen über diese Taten in der öffentlichen Debatte unabhängig vom parteipolitischen Standpunkt groß ist, unterbleibt die Auseinandersetzung mit den Entstehungsbedingungen des NSU und die Frage, wie die deutsche Gesellschaft zehn Jahre lang das Morden der Gruppe ermöglicht hat.

Wir rufen dazu auf, am 19. September 2015 die Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Rassismus, der zu den Taten des NSU führte, in der Stadt Nürnberg in die Öffentlichkeit zu tragen, in der der NSU zuerst mordete und die wie nur wenige andere für die ungebrochene Kontinuität des Rassismus in Deutschland steht.

Deutsch in Kaltland
In der öffentlichen Wahrnehmung beginnt die Geschichte des NSU mit dem Abtauchen von Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos nach Durchsuchungen in Jena. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen dabei eine Serie von als „Ermittlungspannen“ abgetanen Fehlern der Sicherheitsbehörden und die Fluchthilfe durch den Thüringer Verfassungsschutz. Ausgeblendet werden dagegen die gesellschaftlichen Zustände in den 1990er-Jahren, die dem Entstehen einer militanten Naziszene den Boden bereiteten. Zwar gehört die Fortexistenz der Elemente nationalsozialistischer Ideologie zum festen Bestandteil der west- und ostdeutschen Gesellschaft, jedoch wirkten erst die Ereignisse nach dem Anschluss der DDR als Fanal auf die Nazibewegung. Davon zeugen nicht zuletzt die Pogrome von Hoyerswerda (1991), Mannheim-Schönau (1992) und Rostock-Lichtenhagen (1992) sowie die Brandanschläge von Mölln (1992), Solingen (1993) und Lübeck (1996). Völkischer Rassismus war in den 1990er Jahren die zentrale ideologische Schnittstelle zwischen organisierter Nazibewegung und der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Die Unterscheidung zwischen „uns“ und „ihnen“ entlang quasi-natürlicher Kategorien, egal ob offen völkisch aufgrund von Abstammung oder vermeintlich aufgeklärt als kultureller Unterschied benannt, stellt in weiten Teilen der Gesellschaft die Grundlage dar, auf derer „unsere“ Identität durch die bloße Anwesenheit der „Anderen“ bedroht wird. In dieser Vorstellung werden Menschen in „Völker“ oder „Kulturen“ unterteilt, wobei das Verhalten der Individuen wiederum als durch die Eigenschaften dieser Kollektive determiniert angesehen wird. Bereits die Anwesenheit der Angehörigen anderer „Völker“ oder „Kulturen“ droht dadurch, die Differenz zwischen „uns“ und „ihnen“ aufzulösen und wird entsprechend als Bedrohung wahrgenommen. Über weite historische Phasen mehr oder weniger stark geächtet, wurde Rassismus ab Anfang der 1990er Jahren zunehmend enttabuisiert. Erst vor dem Hintergrund, dass rassistische Weltdeutungen zunehmend die öffentliche Meinung dominierten, wird verständlich, warum sich organisierte Nazis nach der deutschen Einigung als konsequenteste Vollstrecker des Volkswillens begreifen konnten.

Innerhalb der deutschen Gesellschaft und Öffentlichkeit kulminierte die Wiederherstellung der deutschen Souveränität im Zuge der „Deutschen Einheit“ und der damit einhergehenden nationalistischen Euphorie in dem Gefühl „Wir sind wieder wer“. Endlich war es wieder akzeptabel, stolz auf Deutschland zu sein. Historisch gewachsene Beschränkungen waren fehl am Platze und wurden als nicht mehr zeitgemäß angesehen; das Grundrecht auf Asyl – im Grundgesetz als eine der Konsequenzen des Nationalsozialismus verankert – wurde als erstes als zu schleifendes Bollwerk identifiziert. Ausgestattet mit dem politischen Segen durch die Asylkampagne der Union und einer „großen Koalition“ aus SPD, Union und FDP, schritt der deutsche Mob zur Tat. Unter Beifall der Bevölkerung gingen Geflüchtetenunterkünfte in Flammen auf und in ganz Deutschland kam es zu Pogromen von Nazis gegen Geflüchtete. Die politischen Eliten mobilisierten das rassistische Ressentiment und versprachen die staatliche Umsetzung eines rassistischen Programms durch die Abschaffung des Asylrechts, eine generelle Abschottungspolitik und eine massive Ausweitung von Abschiebungen, wohlwissend, dass dieses Programm selbst nach dem sogenannten Asylkompromiss im Rahmen des Grundgesetzes nicht umzusetzen war. Um von den rassistischen Ressentiments der deutschen Bevölkerung zu profitieren, wurde gegen Asylsuchende und den vermeintlich ungehinderten Zuzug „Nicht-Deutscher“, der den Wohlstand „der Deutschen“ gefährden und die „blühenden Landschaften“ im Osten verhindern würde, gehetzt. Unabhängig davon, ob sie gehen sollten, weil sie „den Deutschen“ die Arbeitsplätze wegnehmen oder den deutschen Sozialstaat ausnutzen und nicht arbeiten wollen würden, die Stoßrichtung war klar: Die Fremden sollen weg. Beispielhaft sind die Äußerungen des damaligen bayerischen Innenministers Stoiber, der vom „hunderttausendfachen Asylmissbrauch“ schwadronierte und damit dem Volk aus der Seele sprach. Nach der vorherrschenden Meinung war bereits der Versuch, das verfassungsmäßig verbriefte Recht in Anspruch zu nehmen, Betrug an der deutschen Gesellschaft, und das Grundgesetz damit zum Instrument fantasiert, mit dem „die Deutschen“ von „den Ausländern“ ausgenutzt werden. Diskursive Schützenhilfe leistete die Presse. So präsentierte Der Spiegel – das selbsternannte Sturmgeschütz der Demokratie – die Geflüchteten aus dem im Bürgerkrieg versinkenden Jugoslawien als „Ansturm der Armen“ und BILD lancierte eine Serie über vermeintlichen Asylmissbrauch. In der Bevölkerung fiel die Asylkampagne auf fruchtbaren Boden. Weit genug verbreitet und tief genug verwurzelt war das rassistische Ressentiment, um sich durch entsprechende Kampagnen abrufen zu lassen.

Aufgrund dieser tiefen Verwurzelung lässt sich Rassismus jedoch nicht als von Kapital und politischer Klasse gezielt eingesetztes Herrschaftsinstrument begreifen. Vielmehr werden nach dem Motto: „Jetzt können wir es auch mal sagen, die da oben tun es doch auch“, bereits existierende Ideologiefragmente lediglich verstärkt abgerufen. Presse und Politiker_innen wiederum stimmten den deutschen Ottonormalrassist_innen in ihrer Ablehnung „der Fremden“ schlicht und einfach zu. Von dieser Perspektive aus lässt sich auch das Verhältnis von Politik, Bevölkerung und Nazis fassen. Hier verdeutlicht sich, wie der oft beschworene Widerspruch zwischen der deutschen Bevölkerung und militanten Nazis aussieht: Es handelt sich nicht um eine inhaltlich begründete Ablehnung von völkischem Rassismus, sondern höchstens um eine Ablehnung der Form, mit der das rassistische Programm umgesetzt werden soll; und dies auch nur dort, wo den Versprechen der politischen Eliten noch Glauben geschenkt wird. An den Nazis der 90er Jahre wurde so der gewalttätiger Ausdruck, nicht jedoch die rassistische Programmatik abgelehnt. Entsprechend fanden die Pogrome gegen Geflüchtetenunterkünfte in dieser Zeit nicht unter Ignoranz, sondern Beifall bis aktiver Beteiligung der Bevölkerung statt. Deutsche Nazis setzten das um, wovon Politik, Medien und Mehrheitsbevölkerung nur sprachen. Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda stehen als Symbole für einen rassistischen Aufbruch, der sich über mehrere Jahre erstreckte und keineswegs auf den Osten Deutschlands beschränkt blieb. Gerade das Pogrom von Mannheim-Schönau verdeutlicht die ideologische Schnittmenge zwischen militanten Nazis, Bevölkerung und Politik. Dort griffen am 28. Mai 1992 mehrere hundert Rassist_innen eine Geflüchtetenunterkunft an. Auch in den folgenden Tagen versammelten sich Anwohner_innen vor der Unterkunft, beschimpften und bedrohten die Geflüchteten und forderten deren Abschiebung. Der SPD-Bürgermeister verteidigte die Anwohner_innen gegen den Vorwurf des Rassismus, während antifaschistische Interventionsversuche von der Polizei angegriffen wurden. Ebenso beispielhaft ist der Fall Dolgenbrodt: Dort bezahlten Einwohner_innen des Ortes Nazis, um eine Asylbewerberunterkunft niederzubrennen. Die Bürgermeisterin bekannte gegenüber der Presse: „Niemand war traurig über diese Lösung.“ Damit entspricht das Verhältnis von rassistischer Bevölkerung zu militanten Nazis dem Verhältnis von politischer Klasse zu deutschen Alltagsrassist_innen. Das Ausleben rassistischer Ressentiments stößt auf der ideologischen Ebene auf Einverständnis und wird hoffähig gemacht. Erst vor diesem Hintergrund wird ersichtlich, warum sich die Naziszene in den 1990er Jahren als radikalster Vollstrecker des Volkswillens begreifen konnte. Entsprechend sah auch der Widerstand aus, der den Nazis von den etablierten gesellschaftlichen und politischen Akteuren entgegengebracht wurde. Da sich vor allem an der gewalttätigen Form gestört wurde, dominierte die Rede von „unpolitischer Jugendgewalt“ oder „Jugendgangs“. Wurde tatsächlich auf die ideologische Ausrichtung der marodierenden Nazis Bezug genommen, dann höchstens unter verharmlosenden und naturalisierenden Stichworten wie „Ausländerfeindlichkeit“ und „Fremdenfeindlichkeit“, während die nationalsozialistische Ideologie ignoriert oder mit der Rede von den „Wende-“ oder „Modernisierungsverlierern“ wegsoziologisiert wurde. Menschen umzubringen, die nicht dem entsprechen, was als deutsch angesehen wird, war nach der hegemonialen Lesart eine quasi-natürliche Reaktion auf Arbeitslosigkeit und darauf, Trabant statt Mercedes zu fahren. Entsprechend sahen die gängigen Strategien gegen Nazigewalt aus. Einerseits wurden die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen als Gegenmittel propagiert. Politische Strategie war also, das zu tun, was aufgrund ökonomischer Sachzwänge ohnehin getan werden musste. Andererseits wurde das Konzept der akzeptierenden Jugendsozialarbeit als Mittel zur Bekämpfung von Nazis aufgelegt sowie finanziell und personell gefördert. Methode dieses Ansatzes war es zum einen, Naziideologien nicht zu hinterfragen. Zum anderen sollte durch die institutionelle Einbindung in Jugendzentren und die Betreuung durch Sozialarbeiter dafür gesorgt werden, dass sich die Nazibewegung nicht in Gewalt auf der Straße niederschlug. Letztendlich bedeutete dies, dass dort, wo eine besonders starke Naziszene existierte, dieser mit staatlich bereitgestellten Jugend- und Kulturzentren eine organisatorische Verfestigung und öffentliche Anlaufstellte ermöglicht wurde. Vereinzelt ging diese Praxis soweit, dass Nazikader als Sozialarbeiter_innen in diesen Zentren angestellt wurden.

Zu einer Analyse und Kritik der Naziideologie konnte es so nicht kommen. Sie wären auch nicht möglich gewesen; zu verbreitet waren Elemente nationalsozialistischer Ideologie wie Rassismus, Arbeitswahn, völkischer Nationalismus, autoritäres Staatsverständnis und Antisemitismus. Wer dieselben ideologischen Voraussetzungen teilt, ist nicht in der Lage, diese inhaltlich abzulehnen.

Während die Mehrheitsgesellschaft jedoch eine Lösung durch den Staat erwartete, lehnten die Nazis den gegenwärtigen Staat ab und versprachen, selbst für die Herstellung einer völkisch homogenen Gemeinschaft zu sorgen. Ein weiterer Unterschied besteht darin, wie ausgeformt die Elemente nationalsozialistischer Ideologie vorliegen. Während in der Mehrheitsgesellschaft Problembeschreibungen, die dieser Ideologie entlehnt sind, unvermittelt neben anderen, zum Teil auch liberaleren Vorstellungen existieren können und deswegen lediglich punktuelle Zustimmung zum Programm der Nazis erfolgt, liegen sie bei den Nazis als ausgearbeitete Weltanschauung mit dem entsprechenden Sendungsbewusstsein vor. Folglich haben wir es nicht mit einem ideologischen Gegensatz zwischen Mehrheitsbevölkerung und Nazis, sondern mit einem fließenden Übergang zu tun.

Und in genau diesem Klima erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine kulturelle Alltagshegemonie ausüben und gleichzeitig auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren. Die Lektion, die sie daraus gelernt hatten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Auch in weiten Teilen der Linken wurde die ideologische Schnittmenge zwischen deutscher Bevölkerung und Nazis ignoriert. So wurde ein Flugblatt, das in Mannheim-Schönau verteilt wurde, mit der Aussage „Rebellion ist gerechtfertigt – aber so geht das nicht!“ überschrieben und nach Rostock-Lichtenhagen gehörte die Parole „Ausländer sind die falsche Adresse, haut den Bonzen auf die Fresse!“ ebenso zum Standardrepertoire wie „Hinter dem Faschismus steht das Kapital, der Kampf um Befreiung ist international!“. Dahinter stand – klassentheoretisch gewendet – die gleiche Vorstellung über das Verhältnis von Bevölkerung zu rassistischer Gewalt wie in der Mehrheitsgesellschaft. Rassismus wird als Ventil betrachtet, mit dem von den „wahren“, in der kapitalistischen Produktionsweise zu verortenden Ursachen der eigenen, primär ökonomisch bestimmten Situation abgelenkt wird. Statt die Eigendynamik der rassistischen Ideologie wahrzunehmen, wird diese als Nebenwiderspruch abgetan, der schon verschwinden würde, sobald nur der Hauptwiderspruch beseitigt wäre. Statt die gesellschaftspolitischen Ziele rassistischer Ideologie, die Herstellung einer völkisch homogenen Gesellschaft, ernst zu nehmen, werden diese als Ausdruck einer mangelnden Aufgeklärtheit über den eigenen Klassenstandpunkt abgetan. In der Praxis bedeutet dies, Rassist_innen nicht zu bekämpfen, sondern ihnen zu erklären, wer „eigentlich“ an ihren Problemen Schuld sei. Somit werden die Vertreter_innen rassistischer Ideologien weder als eigenständige politische Subjekte ernst genommen, noch wird wahrgenommen, dass sich die rassistische Problemdeutung nicht auf ökonomische Aspekte – „die“ bekommen alles geschenkt, während „wir“ nur Hartz IV beziehen – beschränkt. Stattdessen wird bereits die Frage, wer „wir“ eigentlich sind, rassistisch beantwortet. Dass in der rassistischen Ideologie das eigene Selbst bereits durch die Anwesenheit der „Anderen“ bedroht wird, kann eine Linke nicht erfassen, die Rassismus nicht als eigenständiges Problemphänomen wahrnimmt. Bereits das „Wir“ ist das Problem. Die (west-)deutsche Linke der 1990er Jahre wollte in weiten Teilen nicht begreifen, dass sich dieses „Wir“ völkisch-rassistisch konstituiert, da dies das umworbene revolutionäre Subjekt infrage gestellt hätte.

Festzuhalten bleibt somit für die 1990er Jahre, in denen sich der NSU konstituierte, dass die weite Verbreitung rassistischer Vorstellungen über Partei- und Klassengrenzen hinweg die Entstehung einer militanten Nazibewegung nicht nur ermöglicht, sondern auch befördert hat. Eine nennenswerte Gegenbewegung konnte nicht entstehen, da die Mehrheitsgesellschaft aus demselben Grund nicht in der Lage war, eine inhaltliche Ablehnung der Nazis zu formulieren. Wenn überhaupt wurden lediglich nationalsozialistische Symbole und Gewalt strafrechtlich geahndet.

Tabu und Kontinuität
Zwar wirkt der Bodensatz des rassistischen Konsenses bis in die Gegenwart fort, dennoch lässt sich etwa ab der Jahrtausendwende eine Veränderung im öffentlichen Diskurs und der politischen Kultur feststellen. Im Zuge des durch den damaligen Bundeskanzler Schröder ausgerufenen „Aufstands der Anständigen“ wurde öffentliches Engagement gegen Naziaufmärsche gefordert und antirassistische Bildungsprogramme gefördert, um nur einige Beispiele zu nennen.

Begreifen lässt sich der Widerspruch zwischen öffentlichem und politischem Diskurs sowie zivilgesellschaftlichem Antifaschismus einerseits, und der Kontinuität und Verbreitung rassistischer Denkweisen andererseits, nur vor dem Hintergrund des Tabus, mit dem Nationalsozialismus als Ideologie belegt wurde. Dieses Tabu stellt die Konsequenz aus dem Anspruch der BRD dar, das „Andere“ des NS zu sein, bei gleichzeitiger personeller Kontinuität innerhalb des Staatsapparats sowie Fortexistenz nationalsozialistischer Ideologiefragmente. Da sowohl das offene und massive Auftreten positiver Bezüge auf den Nationalsozialismus als auch das öffentliche Eingeständnis, dass die Ideologien des NS nach wie vor wirkungsmächtig und weit verbreitet sind, dieses Selbstverständnis der BRD unterminieren würden, sind entsprechende Äußerungen und Bestrebungen mit einem Tabu belegt. Ausschlaggebend für das Tabu ist nicht die Bekämpfung dieser Ideologien, sondern dass sie sich nicht öffentlich äußern, da dies den Mythos der „Stunde Null“ zerstören würde.

Festmachen lässt sich dieser diskursive Bruch nicht nur am „Aufstand der Anständigen“, sondern auch an der Rechtfertigung des deutschen Angriffskriegs auf Jugoslawien. Als 1999 der damalige deutsche Außenminister Fischer den Einsatz deutscher Bomber über Belgrad rechtfertigte, geschah dies nicht trotz, sondern wegen Auschwitz: Er habe nicht nur gelernt „Nie wieder Krieg! Sondern auch: Nie wieder Auschwitz!“. Damit wurde der Krieg gegen Jugoslawien antifaschistisch legitimiert und die „Berliner Republik“ auf Antifaschismus und die Transformation zu einem weltoffenen und modernen Deutschland verpflichtet.

Unabhängig vom innenpolitischen Erfolg dieses von oben initiierten Projekts, waren die dahinter stehende Auffassung sowie die damit einhergehenden Reformbemühungen mehr als bloße Rhetorik. Bürgerbeteiligung, die Stärkung basisdemokratischer Strukturen und das Engagement gegen Nazis wurden politisch und finanziell gefördert. Das Civitas-Programm zur Aufklärung über Rassismus in Schulen wurden mit beträchtlichen Summen gefördert, auf einmal schien möglich, wovon die Antifa in den 1990ern nur zu träumen wagte: In vielen Großstädten und sogar so mancher Kleinstadt gründeten sich breite gesellschaftliche Bündnisse zur Verhinderung von Naziaufmärschen und selbst Bürgermeister_innen nahmen an Sitzblocken teil. Sogar in Dresden schlug sich diese Entwicklung – wenn auch mit einiger Verzögerung – nieder.

Eine an ökonomischen Verwertungs- und Nützlichkeitskriterien orientierte Zuwanderungspolitik löste das Leitbild einer Null-Einwanderungspolitik ab und durch die Reform des Staatangehörigkeitsrechts, gegen die sich massiver rassistischer Widerstand richtete, wurde das völkische Prinzip, dass deutsch ist, wer von Deutschen abstammt, zumindest ein Stück weit aufgeweicht. Aus dieser Entwicklung lässt sich jedoch keineswegs folgern, dass die deutsche Zuwanderungspolitik auf einmal „human“ geworden wäre – allein die deutsche Asylpolitik und das tausendfache Sterben im Mittelmeer belegen das Gegenteil. Es wurde lediglich versucht, einen Kompromiss zwischen Verwertungsinteressen und rassistischem Ressentiment zu finden.

Auch im öffentlichen Diskurs und politischen System waren analoge Verschiebungen dahingehend feststellbar, dass das Tabu nationalsozialistischer Äußerungen gestärkt wurde. So zogen die antisemitischen Äußerungen des Grünen-Politikers Jamal Karsli sowie die revisionistischen Äußerungen des Unions-Politikers Hohmann deren politisches Aus nach sich, während noch wenige Jahre zuvor Martin Walsers Paulskirchenrede mit tobendem Applaus bedacht wurde. Auch die Fernsehmoderatorin Eva Herrmann musste ihre Karriere beenden, nachdem sie die nationalsozialistische Familienpolitik verteidigt hatte. Im Rahmen dieser Skandalisierungen wurden die Grenzen des öffentlich Sagbaren neu ausgehandelt und enger gezogen und das Tabu von Elementen nationalsozialistischer Ideologie gestärkt. Diese Entwicklung blieb nicht auf die Sphäre der Öffentlichkeit beschränkt; mit den Civitas-Programmen sollte das Tabu des NS auch gesellschaftlich verankert werden – mit begrenztem Erfolg.

Das Tabu selbst ist eine zweischneidige Angelegenheit: Einerseits wird dadurch verhindert, dass offen völkischer Rassismus und die Umsetzung eines nationalsozialistischen Programms Optionen im politischen System werden. Andererseits wird sich lediglich – abhängig von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen – an den offenen Erscheinungsformen nationalsozialistischer Ideologiefragmente abgearbeitet. Somit ist die Tabuisierung als dominante Art des Umgangs mit dem NS ebenso Voraussetzung dafür, die Fortexistenz der Elemente des NS in weiten Teilen der Bevölkerung zu ignorieren, und damit Bedingung ihrer Kontinuität. Solange lediglich einzelne Naziaufmärsche skandalisiert werden, während die Rede vom „Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“ bloße Phrase bleibt, kann die weite Verbreitung völkisch-rassistischer Ressentiments weder zur Kenntnis genommen noch bekämpft werden.

Auch die Renaissance der Extremismus-Doktrin ab Mitte der 2000er-Jahre stellt nicht nur einen Angriff auf die radikale Linke und eine Verharmlosung des NS dar, sondern folgt der Logik dieses Tabus. Indem die Nazibewegung vor allem als Bedrohung der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ durch vermeintliche Randphänomene wahrgenommen wird, wird die inhaltliche Kontinuität zum NS unterschlagen und gleichzeitig eine vermeintlich moderne, weltoffene und demokratische Mehrheitsbevölkerung konstruiert. Ideologische Schnittmengen und Übergänge, die die Grenze zwischen Nazis und weiten Teilen der Bevölkerung verschwimmen lassen, werden dadurch ausgeblendet.

Entsprechend hilflos wirkten auch die Verlautbarungen der politischen Eliten beim öffentlichen Bekanntwerden der Mordserie des NSU. Zwar dürfte die Betroffenheit quer über alle Partei- und weltanschaulichen Grenzen hinweg durchaus ernst gemeint sein, einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Voraussetzungen, die zum Entstehen des NSU beitrugen, fehlte jedoch völlig. Dies war nicht Folge des Schocks über die Taten, sondern dieser Schock war Folge des Tabus. Man konnte und wollte nicht wahrhaben, was unter der Oberfläche des öffentlichen Diskurses brodelte.

Egal ob die Auseinandersetzung mit dem NSU durch Betroffenheitsrhetorik oder der psychologischen Pathologisierung des Kerntrios als „Bestien“ dominiert wird, ausschlaggebend ist für all diese Formen der Auseinandersetzung, dass sämtliche Fragen nach einer ideologischen Überschneidung zwischen der „Mitte der Gesellschaft“ und den Taten des NSU ausgeklammert und somit tabuisiert werden.

Dass selbst das Tabu des NS fragil ist und sich rassistische Ressentiments weiter mobilisieren lassen, zeigen die zahlreichen Kampagnen, wie etwa jene gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die „Kinder statt Inder“-Kampagne oder die Forderung der CSU nach Grenzschließungen für Geflüchtete. Während Naziaufmärsche nach wie vor durch Bunt-statt-Braun-Bündnisse bekämpft werden, sieht die Reaktion auf Massenmobilisierungen wie Pegida, die statt offenen Rassismus zu propagieren gegen eine vermeintliche Islamisierung zu Felde zieht, gänzlich anders aus. Hier ist die dominante Reaktionsweise, die „Ängste und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen“, um diese nicht den „Rattenfängern“ zu überlassen.

Den Rassismus der „Mitte der Gesellschaft“ ernst zu nehmen bedeutet hingegen, auch festzustellen, dass in den Sicherheitsbehörden und der Presse, und damit in den Institutionen, welche die unmittelbare Verantwortung dafür tragen, dass der NSU über zehn Jahre ungestört morden konnte, Rassismus genauso weit verbreitet ist wie im Rest der Gesellschaft. Erst dann wird plausibel, warum die Strafverfolgungsbehörden und die Presse sich nicht vorstellen können, dass in diesem Land aus rassistischen Motiven gemordet wird, solange kein explizites Bekenntnis der Täter_innen vorliegt. Dass es sich um Rassismus handelt, wird dann offensichtlich, wenn in Täter-Opfer-Umkehr gegen die Opfer und ihre Angehörigen ermittelt wird, ohne dass ein einziger konkreter Hinweis diese These unterstützt. Die rassistische Deutung der Morde wird bereits daran deutlich, dass es Sonderkommissionen mit so bezeichnenden Namen wie „Bosporus“ und „Halbmond“ waren, die in der Mord- und Anschlagsserie ermittelten. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass ein polizeiliches Gutachten die Auffassung vertritt: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Deswegen sei davon auszugehen, dass die Täter „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Dass es sich um Rassismus handelt, zeigt sich auch daran, dass die Nürnberger Zeitung bei neun rassistischen Morden den Ausdruck „Döner-Morde“ prägt und die bundesdeutsche Medienlandschaft bereitwillig darauf anspringt. Rassismus liegt für sie nur dann vor, wenn Hitlergruß zeigende Nazis Ausländer totschlagen. Und gegen die geht man ja regelmäßig auf die Straße.

Viel ist diskutiert worden über die Rolle der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Geheimdienste, im NSU-Komplex. So richtig es ist, auf die Hilfe der diversen Verfassungsschutzbehörden für die militante Naziszene hinzuweisen, sehen wir es als radikale Linke nicht als unsere primäre Aufgabe an, uns in Spekulationen zu ergehen, wie weit die Beihilfe der Geheimdienste für die Mord- und Anschlagsserie des NSU ging. Auch ist es nicht unsere Aufgabe, an einer Reform der deutschen Sicherheitsbehörden mitzuarbeiten. Dass die Verfassungsschutzämter abgeschafft gehören, war allen, die sich mit der deutschen Naziszene beschäftigen, schon vor der Selbstenttarnung des NSU klar. Der Fokus auf die Rolle der Geheimdienste verhindert jedoch die Auseinandersetzung mit der breiteren gesellschaftlichen Verantwortung für das Entstehen des NSU.

Vor dem Hintergrund der Kontinuität des Rassismus in Deutschland braucht es somit kein aktives Interesse der Strafverfolgungsbehörden an einer mörderischen Nazi-Organisation, um das Ausbleiben der Ermittlungen gegen rassistische Täter_innen zu erklären. Man konnte sich einfach nicht vorstellen, dass es keine „Ausländer“ waren, die die Morde begangen haben. Sondern ganz gewöhnliche Deutsche.

Dass dieses Wissen über Rassismus unter (Post-)Migrant_innen verbreiteter ist als in der deutschen Mehrheitsgesellschaft, zeigte sich schon während der NSU noch mordete: 2006, als in Kassel und Dortmund tausende türkische und kurdische (Post-)Migrant_innen für die Aufklärung der Morde an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat und ein Ende der Mordserie demonstrierten, war Rassismus als Tatmotiv zumindest als Frage präsent. Bewohner_innen der Keupstraße in Köln, die nach dem Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 gegenüber den Ermittlungsbehörden geäußert hatten, dass dies doch nur deutsche Nazis gewesen sein könnten, wurden von diesen mit Drohungen zum Schweigen gebracht.

Was tun?
Die hegemoniale Auseinandersetzung mit dem NSU, sowohl innerhalb wie außerhalb der Linken, wird geprägt durch einen Fokus auf die Rolle staatlicher Organe, allen voran Bullen und Geheimdienste. Diese Form der Schwerpunktsetzung trägt jedoch lediglich dazu bei, das Tabu des NS innerhalb der Exekutive zu stärken und den Umgang staatlicher Stellen mit der militanten Naziszene stärker zu regulieren. Sie ist jedoch ungeeignet, eine Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Kontinuität des Rassismus und damit mit der Fortexistenz nationalsozialistischer Fragmente zu leisten. Dazu bedarf es einer analytischen und offensiven Thematisierung des Rassismus. Somit steht die Linke vor der Frage: Was tun?

Das Offensichtliche, das aus dem NSU folgt, muss sein, Rassismus entgegenzutreten und solidarisch mit den von Rassismus Betroffenen zu sein. Aktuell bedeutet dies: Den sogenannten „Protesten“ gegen Geflüchtetenunterkünfte das entgegenzusetzen, was die Antifa gegen Naziaufmärsche immer getan hat – egal ob die Teilnehmer_innen an derartigen Veranstaltungen wissen, dass sie Nazis sind oder eben nicht. Wie das Beispiel sächsischer Sondereinheiten gegen „kriminelle Asylbewerber“ zeigt, ist das Thema der Aufnahme von Geflüchteten gegenwärtig der Punkt, an dem der rassistische Grundtenor in der Bevölkerung strukturbildend wirkt und sich Nazis gleichzeitig als Protagonist_innen einer rassistischen „Volksbewegung“ fühlen können, die in Pegida ihren aktuellen Ausdruck findet.

Ganz grundsätzlich muss aus dem NSU eine Diskussion über das Verhältnis von Anti-Nazi-Arbeit zu Analyse und Kritik gesellschaftlicher Strukturen folgen. Wie die Kontinuität des Rassismus über den „Aufstand der Anständigen“ hinweg und das Zusammenspiel von Bevölkerung und Naziszene gezeigt haben, bedarf es einer antifaschistischen Praxis, die sich nicht auf den ohne Zweifel lebensnotwendigen Kampf gegen einzelne Nazistrukturen oder das Outing von Nazis beschränkt, sondern eine Praxis gegen die Kontinuität der Elemente des Nationalsozialismus entwickelt. Es muss darum gehen, Deutschland den Offenbarungseid aufzuzwingen, dass Rassismus zu den Grundfesten der deutschen Gesellschaft gehört.

Als Anfang rufen wir dazu auf, das Verständnis, dass Rassismus und Deutschland Synonyme sind, in der Stadt auf die Straße zu tragen, in der der NSU seine mörderischen Taten begann und sich damit selbst in die Kontinuität des völkischen Rassismus einreihte, von den Nürnberger Rassengesetzen bis heute.

DEMONSTRATION

SA / 19.9.15 / 18 UHR

AUFSEßPLATZ / NÜRNBERG

Es rufen auf
Antithese Erlangen, Autonome Jugendantifa (AJA) Nürnberg, Das Schweigen Durchbrechen, Linksjugend-Solid Nürnberg/Fürth

Unterstützer*innen
Antifa-NT München, Antifa Schweinau, Armed with a Mind, Black Mosquito Versand, Pension Abgrund

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