Streik in der Justiz-Vollzugs-Anstalt (JVA Butzbach in Hessen)

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Auslöser für den derzeitgen Streik sind neben den allgemeinen Haftbedingungen in Butzbach, dass die Inhaftierten an Dokumente gekommen sind, welche offenlegen wie profitabel die Knastbetriebe sind in denen sie Ihre täglich Arbeit verreichten müssen, ohne dass die ausserhalb des Knasts geltenden sozialen Mindestbedingungen eingehalten werden.

Maßgeblich wurde der Streik wohl von in der GGBO (Gefangenengewerkschaft Bundesweite Organisation) organisierten Häftlingen vorbereitet. Es sind mind. 20 Inhaftierte im Hungerstreik und werden von einer deutlich größeren Gruppe inhaftierter unterstüzt. Die Kernforderungen sind die Annerkennung als Arbeitnehmer, Mindestlohn und Rentenversicherung; volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern und die Anerkennung der GGBO als Gewerkschaft.

Daneben gibt es eine Liste mit 20 Forderungen die den Haftalltag betreffen und den Strafvollzug. Insbesondere ist da auf die Forderung nach einer Pflichtvertreidigung in Strafvollzugssachen hinzuweisen, da Anwält_innen wenn sie ein Mandat in diesem Bereich übernehmen einen Pauschalsatz bekommen, der dafür sorgt, dass fast niemand in diesem Bereich tätig ist und die Insassen so reglmäßig keine anwaltliche Vertretung haben. Ebenfalls wird kritisiert das durch bestimmte rechtlich kaum angreifbare Mechanismen faktisch eine Isolation herbeigeführt wird.

Die Insassen veröffentlichten diese von mind. 60 Inhaftierten unterschriebene Erklärung und forderten ein Treffen mit der zuständigen Ministerin. Was diese verweigerte woraufhin sich die Inhaftierten sich zu einem Hungerstreik entschlossen.

Unterstützungserklärung der Netzwerks:
https://gefangenenstreik.noblogs.org/pos...
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20:16 min, 19 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 08.12.2015 / 13:36

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Entstehung

AutorInnen: Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen; nfsu
Radio: FSK, Hamburg im www
Produktionsdatum: 07.12.2015
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