Am 7. Dezember 2015 demonstrierten in Dresden laut "Durchgezählt" zwischen 5.500 und 6.000 Menschen bei PEGIDA. [1] Das waren wieder 2.000 Pegidisten mehr als in der Vorwoche. An der Gegendemonstration von Gepida beteiligten sich zwischen 400 und 450 Leute. Am Tag zuvor wurde der rechtsextreme Front National im 1. Wahlgang der Regionalwahlen in Frankreich stimmenstärkste Partei in 6 von 13 Regionen. Lutz Bachmann hat dies in seiner Eröffnungsrede begrüßt und damit nochmal die politische Einordnung von Pegida als rechtsextrem bestätigt:

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Dass nicht nur in Frankreich rechte Parteien Stimmenzuwachs erhielten, führte Lutz Bachmann unter tosendem Beifall von Pegidisten weiter aus.

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Auf welche Werte sich diese rechten Parteien stützen, führte Lutz Bachmann auch aus:

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Nationalstolz ja, aber nichts mit Demokratie und Menschenrechten und auch nichts mit Liberté, Égalité und Fraternité.
Weiter zitierte Lutz Bachmann am 7.12. die Parteivorsitzende des Front National, Marine Le Pen. Dies sollte man sich genau anhören, tun wir gleich. Wir hören dort das Wort "Menschen", was dann durch das Wort "Völker" ersetzt wird. Diese sollen für "Freiheit" kämpfen. Aber Freiheit wird dort nicht als individuelle Freiheit verstanden, sondern als Unabhängigkeit der Nation. Diese soll per Volksentscheid gegen die EU entstehen. Nationale Identitäten statt Europa. Und diese "Freiheit" wird auch als Möglichkeit der Nationen verstanden, sich gegenseitig mit Grenzen voneinander abzugrenzen. Kurz gesagt, es geht darum, Nationalisten aller europäischen Länder zu vereinigen, um Europa zu spalten. Nun hören wir es im Original.

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Etwas später sagte Lutz Bachmann dann:

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Doch da widerspricht er sich ja schon selbst. Eben hat er noch die Auflösung der EU durch die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien gefeiert und dann sollen die Zuwanderer Europa destabilisieren? Klingt nicht so logisch. Die Destabilisierung Europas treiben diejenigen voran, die die eigenen Nationen stärken und die gemeinsame EU schwächen wollen. Dazu passt es ihnen, dass sie das Flüchtlingsthema für diesen Zweck nutzen können. Machen wir doch mal das Gedankenexperiment, was ohne EU und dafür mit den mehr werdenden nationalistischen Regierungen passieren würde. Wie ist den Jugoslawien auseinander gefallen? Schauen wir einfach auf Ungarn, das inzwischen ungarische Pässe an Auslandsungarn verteilt hat. Wie würden sich großungarische Ambitionen einer rechten ungarischen Regierung gegenüber Rumänien und der Slowakei auswirken, wenn es die EU nicht mehr gäbe? [2] Pegida selbst ist ja entstanden, als die Flüchtlingszahlen gestiegen waren, was wiederum dem Krieg in Syrien geschuldet ist. So war auch Syrien Thema bei Pegida am 7.12., aber nicht aus Sorge um die Menschen, die in Syrien leben, sondern aus Sorge um ihr Idol Wladimir Putin.

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Bachmann bezieht sich dann auf eine Pressekonferenz von Wladimir Putin, auf der Satellitenbilder von Lkws präsentiert wurden. Interessant ist, dass er dieser Glauben schenkt, den Aussagen des Bundespressesprechers aber nicht. Der Vorwurf, dass der Islamische Staat Ölgeschäfte mit dem Assad-Regime tätigt, ist keine neue Erfindung des Bundespressesprechers. Über Ölgeschäfte zwischen ISIS und Assad-Regime berichtete bereits im Januar 2014 The Telegraph. [3] Das Motiv von Assad wäre dann, dass er häuptsächlich die Revolution niederschlagen wollte. Ein Erstarken von religiösen Extremisten kann ihm dabei nur passen, weil er sich dann als bessere Alternative präsentieren kann. Im Zusammenhang mit dem Ölhandel nennt Lutz Bachmann die bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Medien "Staatsfernsehen". Das ist interessant, weil viele Pegidisten soetwas wie RT deutsch konsumieren, also einen russischen Staatssender auf deutsch im Internet, der nicht unabhängig von der russischen Regierung arbeitet. Auch interessant, dass Pegida Angela Merkel grundsätzlich nur noch IM Erika nennt um der Bundeskanzlerin eine angebliche Staasivergangenheit anzudichten, während sie Wladimir Putin hochloben, der hauptberuflich von 1985 bis 1990 in Dresden für den KGB gearbeitet hat und der vor seiner Präsidentschaft sogar Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB war.
Es ging dann bei Pegida weiter mit den Reden von Filip Dewinter und Anke Van dermeersch vom rechtsextremen Vlaams Belang aus Belgien. Es gab Hetze gegen den Islam.

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Das war ein Ausschnitt. Lassen wir diese Widerlichkeiten. Fassen wir das Vorherige zusammen: Lutz Bachmann findet die hohen Wahlergebnisse anderer rechtsextremer Parteien Europas gut und er findet Putin gut. Dabei fällt uns ein, dass der Front National aus Frankreich nun wohl einen 40-Millionen-Euro-Kredit von einer russischen Bank erhält. Es handelt sich um die "First Czech Russian Bank", welche einem Putin-Vertrauten gehört. [4] Sehr beliebt bei Pegida ist auch Ungarns rechter Ministerpräsident Viktor Orbán. vereinzelte Ungarn-Fahnen sind bei Pegida zu sehen. Viktor Orbán gilt als Russland-orientiert. Mit Hilfe eines russischen Kredits in Höhe von 11 Mrd. Euro sollte in Ungarn das Atomkraftwerk Paks II gebaut werden. [5] Jobbik, die rechtsextreme Partei Ungarns, hatte sogenannte Wahlbeobachter zum sogenannten Unabhängigkeitsreferendum auf die Krim geschickt. [6] Die Alternative für Deutschland (AfD) teilte am 3. Dezember auf Facebook mit, dass AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski sich zu politischen Gesprächen mit dem russischen Gesandten Krasnitzky in der russischen Botschaft getroffen hat. Georg Pazderski meinte auf Facebook "Die Gespräche mit den Vertretern der russischen Botschaft waren wie gewohnt sehr konstruktiv." [7] Aber auch der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hatte schon mindestens einen Termin in der russischen Botschaft. [8] Ein Vertreter der Russischen Botschaft Berlin besuchte am ersten Mai-Wochenende 2014 die Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft in Dresden [9]. Mit Gordon Engler sitzt ein Mitglied der Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia für die AfD im Dresdner Stadtrat. [10] Außenpolitisch dürfte eine Spaltung Europas durch Rechte und Rechtsextreme den Kreml in den Kram passen. (Wobei es auch viele nicht-rechte Unterstützer der Kremlpolitik gibt.) Bemerkenswert ist, dass bei dieser Spaltung Europas auch eine Bewegung mitmacht, die sich "Patriotische Europäer" nennt. Am 22.3.2015 fand in Sankt Petersburg das Internationale Russische Konservative Forum statt, ein Treffen von europäischen Rechtsextremisten. Veranstalter des Kongresses war Alexej Schurawljow, Duma-Abgeordneter der Fraktion der Putin-Partei "Einiges Russland" und Vorsitzender der Partei "Rodina" (Heimat). [11] Ein Teilnehmer des Internationalen Russischen Konservativen Forums war Udo Voigt, ehemaliger Vorsitzender der NPD und derzeitiger Abgeordneter des Europaparlaments. Übrigens war Udo Voigt dieses Jahr auch zu Besuch beim syrischen Regime. Auf seiner Homepage steht dazu: "Der fraktionslose EU-Parlamentarier hatte vom 3. bis 7. Juni zusammen mit seinem Mitarbeiter und NPD-Parteivorstandsmitglied Florian Stein, dem NPD-Auslandsbeauftragten Jens Pühse und Vertretern der europaweit aufgestellten Rechtspartei „Alliance for Peace and Freedom“ (APF) an einer Informationsreise in den Libanon und Syrien teilgenommen, zu der die syrische Baath-Regierungspartei eingeladen hatte. Im Rahmen der Reise kam es zu zahlreichen offiziellen Gesprächen mit Regierungsvertretern, Ansprechpartnern der Syrischen Sozial-Nationalistischen Partei sowie Kirchenvertretern und Militärs. Besonderes Gewicht kam dabei dem Meinungsaustausch mit dem syrischen Parlamentspräsidenten Jihad Al-Laham, Vize-Außenminister Faisal Mekdad und Informationsminister Omram al-Zoubi zu." Voigts Syrienbesuch wurde auch im syrischen Staatsfernsehen positiv erwähnt. [12]

In Erfurt finden derzeit ja regelmäßige AfD-Demonstrationen statt. Am 28. Oktober fiel dort Mario Rönsch auf, weil er dem ZDF-Morgenmagazin vor die Kamera gesprungen ist. [13] Einige Leute vermuten, dass der Erfurter Mario Rönsch der Administrator der Anonymous-Facebookseite ist. Die Anonymous-Facebookseite hat 1 1/2 Millionen "Gefällt-mir"-Klicks und verbreitet rechtes, verschwörungstheoretisches, flüchtlingsfeindliches und putinfreundliches Gedankengut. Mario Rönsch war Mitinitiator der Montagsmahnwachen für den Frieden und hat dort auch geredet, wie auch Jürgen Elsässer. Jürgen Elsässer ist Chefredakteur des Compact-Magazins und hatte dort Mario Rönsch interviewt, veröffentlicht am 26.11. bei Youtube. Dort sagte Mario Rönsch:

-o-Ton-8- "Was wir ganz ganz dringend in Deutschland brauchen ist eine Leit- und Führungsfigur, so wie es Wladimir Putin in Russland darstellt."


[1] https://twitter.com/durchgezaehlt bzw. http://durchgezaehlt.org/
[2] https://pusztaranger.wordpress.com/2013/... bzw. https://pusztaranger.wordpress.com/2014/...
[3] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnew...
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-...
[5] http://www.freie-radios.net/73918
[6] http://derstandard.at/1399507799972/Jobb...
[7] https://www.facebook.com/alternativefuer...
[8] http://www.welt.de/politik/deutschland/a...
[9] http://coloradio.org/site/wp-content/upl...
[10] http://www.freie-radios.net/68898
[11] http://www.freie-radios.net/69526
[12] www.udovoigt.de/index.php/menue/24/thema/4678/id/4792/anzeigemonat/06/anzeigejahr/2015/infotext/Syrien_verdient_unsere_Unterstuetzung/akat/2/such_0/syrien/Europa.html bzw. http://publikative.org/2015/06/15/npd-in...
[13] https://www.youtube.com/watch?v=OtsgFvbXrzU

Zum Mario-Rönsch-Zitat am Schluss passt doch anschließend zum Spielen ganz gut:
Pussy Riot - Putin wird Dich lehren, das Vaterland zu lieben: https://www.youtube.com/watch?v=gjI0KYl9gWs