Deutsche Waffenexporte 2015 gestiegen - von der Mär der stärkeren Rüstungskontrolle

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Die Diskrepanz zwischen politischen Absichtserklärungen und konkretem, politischen Handeln ist oft riesig. Bei den Waffenexporten aus Deutschland auch besonders hoch. Der Rüstungsexportbericht weist für 2015 eine Verdopplung des Erlöses aus Waffenverkäufen in andere Staaten aus und das obwohl Bundeswirtschaftsminister Gabriel angetreten ist, Waffenexporte stärker zu kontrollieren. Eigentlich ein Armutszeugnis für den Minister, der sich mit Sondereffekten und Genehmigungen aus schwarz-gelben Tagen verteidigt. Wir fragen nach, warum die seit Jahren versprochene Wende bei den Rüstungsexporten nicht stattfindet.
Audio
09:11 min, 17 MB, mp3
mp3, 256 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 04.07.2016 / 16:42

Dateizugriffe: 2127

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Internationales, Wirtschaft/Soziales, Andere
Entstehung

AutorInnen: Patrick Rank
Radio: RadioZ, Nürnberg im www
Produktionsdatum: 04.07.2016
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt. Das ist Teil der offiziellen Statistik für 2015, die seit ein paar Tagen im Umlauf ist und quasi eine Verdopplung der Ausfuhren an Waffen gegenüber 2014 bedeutet. Zusätzlich werden aber auch von Deutschland illegale Waffendeals getätigt. Zum Beispiel der Export von G36 nach Mexiko von Heckler und Koch, die den dortigen Drogenkrieg anheizen und auch 2014 bei der Ermordung der 43 Studenten im Einsatz waren. Diese Geschäfte haben Journalisten aufgedeckt und in einer Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ verarbeitet. Nun sehen sich die Journalisten aber durch die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats angeklagt. Bei Waffenexporte geht es um viel Geld und Einflussnahme, darum werden Waffenexporte auch nicht genügend reguliert oder der Export generell verboten. Deutschland exportiert Waffen nicht nur an Staaten, die in einem Bündnis mit Deutschland stehen, sondern auch in Staaten wie Kuweit und Saudi-Arabien, die weder Demokratien sind noch sich besonders für Menschenrechte einsetzen. Geht es also um Stabilität oder um Gewinne der Unternehmen? Paul Russman von „Ohne Rüstung leben“ ist im Gespräch mit Patrick Rank über die Macht der Rüstungslobby in Deutschland und die in 2015 gestiegenen Waffenverkäufen.

Kommentare
05.07.2016 / 08:40 hikE, Radio Unerhört Marburg (RUM)
in Frühschicht 5-7-2016
gesendet. Danke!
 
11.07.2016 / 15:10 klaus , Freie RadioCooperative Husum, Westküste
gesendet im FRC-Infomagazin 8.7.
Danke