Bundestag beschließt "Nein heißt Nein" Gesetz und verschärft damit auch das Asylrecht

ID 78017
 
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Der Bundestag hat heute eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Künftig soll der Grundsatz "Nein heißt Nein" gelten, um sexuelle Gewalt zu ahnden. Mit diesem Grundsatz wird es ausreichen, wenn sich der Täter über den erkennbaren Willen der betroffenen Person hinwegsetzt. Der Bundestag hat dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Bei einzelnen Ergänzungsanträgen sah das Abstimmungsergebnis weniger homogen aus. Die Opposition wie auch antirassistische Initiativen äußerten bereits vor der Abstimmung Kritik am Gesetzesentwurf. Anfang der Woche wurde ein Änderungsantrag bekannt, wonach das Sexualstrafrecht nun auch auf das Ausweisungsrecht angewendet werden soll. Demnach kann eine Verurteilung aufgrund eines Sexualdelikts schneller zu einer Abschiebung führen. einfacher ausgedrückt: Das neue Gesetz sieht die Abschiebung von straffälligen Geflüchteten vor. Wie das genau möglich werden soll, darüber sprachen wir mit Dominik Heilig. Er ist Mitglied des Bundesvorstands der Partei die Linke.
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05:22 min, 12 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 07.07.2016 / 16:29

Dateizugriffe: 1797

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 07.07.2016
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kein Skript vorhanden.

Kommentare
07.07.2016 / 18:24 Fabian, LORA München
Danke
Gesendet im Lora Magazin
 
08.07.2016 / 16:15 Maggie bernreuther, Radio Z, Nürnberg
Stoffwechsel
gesendet, Danke!
 
08.07.2016 / 19:49 , bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
gesendet am 8. Juli - danke!
 
08.07.2016 / 20:09 AL, coloRadio, Dresden
wurde
heute gesendet. Danke.
 
11.07.2016 / 15:06 Klaus, Freie RadioCooperative Husum, Westküste
gesendet am 8.7. im FRC-Infomagazin
besten Dank !