Interview von Alfred Klose mit Carl Waßmuth über die Autobahnprivatisierung

ID 78617
 
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Die Bundesregierung plant eine Grundgesetzänderung, um
den Einstieg in die Autobahnprivatisierung zu ermöglichen.
Dabei geht es um Auftragsvolumina in der Größenordnung
von 150 bis 300 Mrd.
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14:00 min, 9845 kB, mp3
mp3, 96 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 23.08.2016 / 13:55

Dateizugriffe: 2009

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Wirtschaft/Soziales
Entstehung

AutorInnen: Alfred Klose, radio flora
Radio: radio flora, Hannover im www
Produktionsdatum: 23.08.2016
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Die Bundesregierung plant eine Grundgesetzänderung, um
den Einstieg in die Autobahnprivatisierung zu ermöglichen.
Dabei geht es um Auftragsvolumina in der Größenordnung
von 150 bis 300 Mrd. Die Privatisierung fände auf vier
Ebenen statt: durch den Wechsel ins Privatrecht, durch die Festsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)als Standard, durch die Ausgabe von hochverzinslichen Anleihen und durch die später mögliche Teilprivatisierung der gesamten Struktur.
Folge wären eine Umgehung von Schuldenbremse und
europäischen Schuldenregeln und somit Schattenhaushalte.
Folge wäre auch, dass dieses Schuldenverstecken gegenüber der bisherigen Vorgehensweise deutlich höhere Kosten für die Steuer- und (Maut-)Gebührenzahlenden mit sich bringen würde.