Reporter ohne Grenzen kritisieren Gesetzesntwurf zu Hatespeech im Netz - "Soziale Netzwerke als Hüter über die Meinungsfreiheit"
ID 82012
Reporter ohne Grenzen kritisiert den Gesetzesentwurf zu Hatespeech in sozialen Netzwerken. Soziale Netzwerke sollen ohne richterliche Überprüfung offenstichtlich rechtswidrige Inhalte löschen, sonst drohen ihnen Bußgelder in Millionenhöhe. Dies schränke die Meinungsfreiheit aber gefährlich ein.
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03:26 min, 3850 kB, mp3
mp3, 152 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 20.03.2017 / 15:40
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Soziale Netzwerke tun zu wenig gegen Hetze und Beleidigungen im Netz. Das kritisieren nicht nur Betroffene von solchem Hate speech. Der Druck auf die Bundespolitik, entsprechende Gesetzte zum Schuz vor Hatespeech zu schaffen, wurde in letzter Zeit immer lauter. Am vergangenen Dienstag (14.03.)legte Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzesentwurf vor, der soziale Netzwerke beim Thema Hate Speech zur Verantwortung ziehen soll. Wenn Unternehmen künftig offensichtlich rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen, drohen ihnen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Im Interview kritisiert Anne Renzenbrink, Pressesprecherin von Reporter ohne Grenzen den Gesetzesentwurf, da er die Presse- und Meinungsfreiheit einschränke.
