M: was ich auf euronews gelesen habe ist, daß die chechische republik gerade mit ähnlichen schwierigkeiten wie deutschland zu kämpfen hat - daß sie keine regierung hinbekommt, stimmt das?

V: ja, es ist ein wenig vergleichbar - aber die Aspekte sind anders.
Ihr in Deutschland habt das Dilemma zur Großen Koalition mit CDU und SPD und wir hier haben das Dilemma, daß der Oligarch Andrej Babiš eine Koalition mit der Kommunistischen Partei aus der vorangehenden Legistaurperiode und der tschechischen Version der Alternative für Deutschland eingehen könnte. Das Dilemma ist: diese Koalition könnte Realität werden. Es gibt bereits Gespräche in diese Richtung. Eigentlich hätte Babiš lieber eine Koalition mit den regulären, sagen wir "bürgerlichen" demokratischen Parteien - nicht den Kommunisten und nicht mit der AfD.
Der Hintergrund hier ist: im Parlament gibt es Kommissionen für allerhand - für Verteidigung oder Finanzen undsoweiterundsoweiter -
er nutzt die Gelegenheit, mit Kommunisten und AfD zu koalieren, sonst will ja kaum jemand.
Vielleicht ist es kein guter Vergleich, aber als die CDU mit den Liberalen und den Grünen Koalitionsgespräche geführt hat, gab es für sie immer die Möglichkeit, sich mit den Sozialdemokraten zu einer großen Koalition zu verbünden. Aber hier in der tschechischen Republik ist die Situation anders: Die klassischen oder "bürgerlichen" Parteien sind in der Postition der Liberalen und Grünen, und die tschechische AfD und die Kommunisten sind in der Position der SPD. Babiš droht, die nichtdemokratischen Parteien mit in die Regierung zu holen.

M: Was wäre die Alternative?

V: Sagen wir mal - wir haben es bald sowieso mit einer sehr sehr konservativen bis rechtsgerichteten Regierung zu tun. Babišes Partei möchte mit der ODS, den tschechischen Tories koalieren - die sind vergleichbar mit der CDU in Deutschland nur ohne christliche Werte - die beiden haben zusammen eine Mehrheit. Aber für die ODS wäre das eine unbequeme Position. Die letzte Regierung hat gezeigt, daß das Marketingteam um Babiš - bisher Vizepremier - ihn stets in gutem Licht dastehen läßt, während seine Koalitionspartner zu Sündenböcken gemacht werden für alles, was schief läuft.
Deshalb zögern alle Parteien, mit Andrej Babiš als Premierminister zu koalieren.
Ich habe noch eine bizarre Anekdote: Andrej Babiš wurde angeklagt wegen Veruntreuung europäischer Subventionen. Er wollte eine "Biofarm"/Villa für sich und seine Familie bauen. Es gab also polizeiliche Ermittlungen in dieser Sache. Wir haben hier in der tschechischen Republik aber Immunität für die Abgeordneten. Ihnen kann ohne Zustimmung des Parlaments nicht der Prozeß gemacht werden. Während der letzten Legislaturperiode mußte er sich also vor Gericht verantworten, aber als er sein Mandat bekam, bekam er damit auch vom neuen Parlament seine Immunität zurück.
Das ist auch ein Stück auf dem Schachbrett - wenn eine Partei mit ihm koalieren will, müssen ihre Abgeordnete auch bereit sein, ihm die Immunität zu gewähren. Etwas bizarr, das im 21. Jahrhundert - aber da hast Du es!
Ich habe noch zwei FunFacts für Dich: Es gibt eine Kommission, die über die Immunität der Parlamentarier_innen entscheidet. Der Vorsitzende ist bei der Kommunistischen Partei, was ein Witz ist. Dann ist der Vorsitzende der Sicherheitskommission ein Rechtspopulist, der russische Propaganda und die Sputnik News verbreitet, an Verschwörungstheorien glaubt und diese auf speziellen Websites auch teilt. Das wird lustig...
Er wird Zugang zu hochsensiblen und top secret Informationen - das geht dann direkt an die russische Botschaft!
Diese beiden Kommissionen waren vorher nie Thema. Sie werden jetzt zum Thema wegen Babiš - es werden Leute in für Babiš bedeutende Positionen gehoben. Wenn die bürgerlichen Parteien nicht gehorchen, kann man eine Abkürzung um sie herum nehmen.