Donald Trump gegen den Rest der Welt – wie sich die internationale Politik im letzten Jahr verändert hat

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Seit Donald Trump am 20. Januar 2017 sein Amt als US-Präsident antrat, hat sich einiges verändert in der internationalen Politik. Trump konfrontiert die Welt mit einem Politik-Stil, der gekennzeichnet ist durch Spunghaftigkeit, Ignoranz und Rücksichtslosigkeit - auch gegenüber Verbündeten. Der Journalist Andreas Zumach referierte in der evangelischen Stadtakademie darüber, wie sich neue politische Konstellationen - unter anderem die Präsdentschaft Trumps - auf die Krisenregionen dieser Erde auswirken.
Audio
45:46 min, 42 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 01.01.2018 / 17:47

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Klassifizierung

Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Harald Will
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 01.01.2018
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Lora-Sendung 1.1.18


Willkommen zum Friedensforum in „Lora International“, zur Sendung der
Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK.
Wir schauen heute zurück auf das gerade abgelaufene Jahr 2017. Genauer: Wir befassen uns damit, was sich in diesem Jahr in der internationalen Politik verändert hat. Es hat sich einiges verändert – vor allem durch US-Präsident Donald Trump, der sein Amt vor knapp 12 Monaten angetreten hat, am 20. Januar 2017 . Trump konfrontiert die Welt seither mit einem völlig neuen Politik-Stil.

Zuspielung 1

Mod. :
So die Einschätzung von Andreas Zumach. Er arbeitet als Korrespondent für Zeitungen und den Rundfunk am UNO-Sitz Genf. Ende November hielt er einen Vortrag in der evangelischen Stadtakademie in München. Thema des Vortrages war, wie sich neue politische Konstellationen auf die Krisenregionen dieser Welt auswirken. Und mit neuen politischen Konstellationen war auch die Präsidentschaft von Donald Trump gemeint.
Wir bringen in dieser in Sendung Ausschnitte aus dem Referat von Andreas Zumach. Unser Thema heute: „Donald Trump gegen den Rest der Welt – wie sich die internationale Politik im letzten Jahr verändert hat“
Zum Schluss der Sendung haben wir noch eine Vorschau auf die Internationale Münchner Friedenskonferenz, die Mitte Februar stattfindet.
Am Mikrofon HW.

In der Welt von heute geht es sehr konfrontativ zu. Ob in Nordafrika oder im Nahen Osten, ob in Syrien oder in der Türkei – überall gibt es Konflikte, die schier unlösbar erscheinen. Direkt oder indirekt verwickelt in diese Konflikte sind oft die Großmächte USA und Russland. Da ist es von großer Bedeutung, wie sich die Beziehungen der beiden Mächte gestalten und das persönliche Verhältnis der beiden Präsidenten Trump und Putin. Darauf wurde auch in der Einladung zur Veranstaltung mit Andreas Zumach verwiesen. Und Zumach knüpfte an diesem Text an:
Zuspielung 2

Mod.:
Seit Donald Trump der Präsident der USA geworden ist, hat die Weltpolitik eine Dynamik ganz neuer Art bekommen. Trump verhält sich auf der internationalen Bühne wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Er trampelt herum auf Vereinbarungen, die jahrelang in mühevoller Kleinarbeit ausgehandelt wurden wie dem Pariser Klimaabkommen oder dem Vertrag zum Einfrieren des iranischen Atomprogramms. Trump nennt diese Vereinbarungen schlechte Deals und kündigt sie oder will sie kündigen. Im Atomkonflikt mit Nordkorea droht er dem Land die Vernichtung an und bei der Vorstellung der neuen Sicherheitsdoktrin der USA erklärt er Russland und China zu Rivalen, die den Vereinigten Staaten schaden. Das alles ist Anlass zu großer Besorgnis und berechtigter Kritik. Das meint auch Andreas Zumach. Er hält dem Präsidenten Trump aber etwas zugute:

Zuspielung 3

Mod.:

Der Konflikt in der Ukraine ist nach wie vor ungelöst. Aber wie es scheint, hat man in Washington derzeit wenig Interesse, deswegen Russland an den Pranger zu stellen. Laute Töne gegenüber Moskau wegen der Ukraine blieben in letzter Zeit aus. Dies war auch bei einem anderen Thema so, nämlich bei der Einverleibung der Krim durch Russland. Zwar heißt es in den USA pflichtschuldig, man werde diese Einverleibung nicht akzeptieren. Aber es hat sich in Washington offenbar eine pragmatische Haltung durchgesetzt nach dem Motto: Was wir nicht ändern können, sollten wir auch nicht groß thematisieren. Für Andreas Zumach ist die Krim dagegen nach wie vor ein Thema.

Zuspielung 4


Mod.
Sie hören das Friedensforum in „Lora International“. „Donald Trump gegen den Rest der Welt – wie sich die internationale Politik im letzten Jahr verändert hat“, das ist heute unser Thema.
Eine Klage führt Donald Trump besonders gern: die über die angeblich unfaire Lastenverteilung innerhalb der NATO. Trump ist der Meinung, dass die USA auch hier ein schlechtes Geschäft machen. Der Präsident sagt, die Vereinigten Staaten gäben sehr viel Geld für Militär und Rüstung aus, die Verbündeten dagegen deutlich zu wenig. Er ist mit dieser Klage nicht allein. Schon die Regierungen seiner Vorgänger stießen immer ins gleiche Horn. Nur Trump setzte, wie es so seine Art ist, noch eins drauf: Im Juli 2016, noch im Wahlkampf, sprach er eine Drohung aus: NATO-Länder, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllten, könnten im Ernstfall auch nicht dem militärischen Beistand der USA rechnen, so Trump. Andreas Zumach ist von Drohungen dieser Art wenig beeindruckt:

Zuspielung 5


Mod.:

Eine Entwicklung macht Andreas Zumach wesentlich mehr Sorgen als die Diskussion über die Militärausgaben in der NATO. Es geht um die Zukunft eines wichtigen Abrüstungs-Abkommens, das Ende der 80er Jahre zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen wurde. Vereinbart wurden darin der Abzug und die Vernichtung der atomaren Mittelstrecken-Raketen in Europa. Nun aber ist das Abkommen in Gefahr - dreißig Jahre nach der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien. Andreas Zumach:

Zuspielung 6


Mod:
Diplomatie ist ein mühsames Geschäft. Oft bleibt sie erfolglos, aber manchmal gelingt es doch, einen Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu entschärfen. Eines der Paradebeispiele dafür ist der Vertrag über das Einfrieren des iranischen Atomprogramms. Jahrelang wurde über diesen Vertrag verhandelt. Auf der einen Seite des Tisches saßen Diplomaten aus den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, auf der anderen Seite die Unterhändler des Iran. Im Juli 2015 kam schließlich eine Einigung zustande. Sieben Monate später, im Januar 2016 trat der Vertrag in Kraft. Er legt fest, dass der Iran sein Atomprogramm internationaler Kontrolle unterwirft. Außerdem werden seine Kapazitäten zur Anreicherung von Uran begrenzt. Als Gegenleistung werden schrittweise die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Die Erleichterung auf der Welt war groß über das Abkommen. Umso größer daher der Schrecken, als klar wurde, was Donald Trump von dem Abkommen hält. Andreas Zumach:

Zuspielung 7

Mod:
Trumps Weigerung, dem Iran die Vertragstreue zu bestätigen, war taktisch motiviert: Er konnte so seine Ablehnung des Atomabkommens demonstrieren und zugleich eine Kündigung vermeiden. Damit zog sich Trump erst einmal aus der Affäre und spielte den Ball an den US-Senat weiter. Der hatte nach dem negativen Votum Trumps die Möglichkeit, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Innerhalb einer Frist von 60 Tagen, also bis zum 12. Dezember, hätte ein solcher Beschluss gefasst werden müssen. Die Frist verstrich, ohne dass der Senat entsprechend handelte. Das bedeutet aber nicht, dass man in Washington grundsätzlich auf die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran verzichtet. Sollte man sich für solche Sanktionen entscheiden, hätte das massive Konsequenzen - und zwar nicht nur für den Iran, wie Andreas Zumach berichtet:

Zuspielung 8


Mod.:
Sie hören das Friedensforum in „Lora International“. „Donald Trump gegen den Rest der Welt – wie sich die internationale Politik im letzten Jahr verändert hat“, das ist heute unser Thema.
Der Konfrontationskurs des US-Präsidenten gegenüber dem Iran ist in Washington durchaus umstritten. Viele wollen Trump auf diesem Kurs nicht folgen. Dazu gehören Leute im Beraterstab des Präsidenten, im US-Kongress und im Militär. Hinter den Kulissen in Washington wird um das Iran-Abkommen heftig gekämpft. Experten und ehemalige hochrangige Diplomaten wollen nach Medienberichten erreichen, dass Regierung und Kongress den Vertrag mit dem Iran eben nicht fallen lassen. Sie befürchten, dass sich die USA bei einer Kündigung des Abkommens vom Rest der Welt isolieren. Eine solche Kündigung hätte auch Folgen für die Beziehungen der USA mit dem Iran: Der ohnehin schon bestehende Konflikt zwischen beiden Staaten würde sich massiv verschärfen. Ein Konflikt, der Andreas Zumach große Sorgen macht:

Zuspielung 9

Mod:
Die US-amerikanischen Rüstungsunternehmen mögen zufrieden sein – dem Frieden in der Region dient diese Art von Politik nicht. Auch eine andere Entscheidung Trumps wirkt eher konfliktverschärfend: Seine Ankündigung von Anfang Dezember, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und auch die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Ein Schritt, der weltweit scharf kritisiert wurde, weil er die Spannungen in Nahost völlig unnötig weiter erhöht.
Zuvor schon hatte der US-Präsident zu erkennen gegeben, wie wenig er vom Nahost-Konflikt verstanden hat und wie wenig ihn dieser Konflikt offenbar interessiert. Mit seiner Absage nämlich an die so genannte Zweistaatenlösung, die nicht nur den Israelis, sondern auch den Palästinensern einen eigenen Staat garantieren würde.

Zuspielung 10



Mod:

Mit seiner Sprunghaftigkeit und seiner Ignoranz ist Donald Trump gefährlich als Politiker. Und mit seinen zahlreichen rassistischen und sexistischen Äußerungen hat er sich auch als Mensch vollkommen disqualifiziert. Kein Wunder, dass sich viele auf der Welt wünschen, der Mann möge so schnell wie möglich aus dem Weißen Haus hinauskomplimentiert werden. Zum Beispiel durch ein Amtsenthebungsverfahren. Andreas Zumach glaubt, dass ein solches Verfahren gegen Trump jetzt schon möglich wäre. Das Verhalten des Präsidenten böte hinreichend Anlaß, meint Zumach. Und er verweist darauf, dass die Lüge für Trump zum politischen Geschäft gehört. Bisher allerdings gibt es keine Anzeichen dafür, dass es tatsächlich zu einem Impeachment-Verfahren kommt. Andreas Zumach rechnet damit, dass Trump die ganze Amtszeit übersteht. Aber er ist sich sicher, dass dann Schluss ist für Donald Trump im Weißen Haus.

Zuspielung 11

Mod.:
Soweit Ausschnitte aus einem Vortrag, den der Journalist Andreas Zumach Ende November in der evangelischen Stadtakademie in München gehalten hat. Er beschäftigte sich mit der Frage: Wie wirken sich neue politische Konstellationen auf die Krisenregionen dieser Welt aus, z.B. die Präsidentschaft Donald Trumps.

Jetzt noch zu einem anderen Thema:
Mitte Februar ist es wieder soweit: Dann treffen sich in München Politiker und Militärs zur so genannten Sicherheitskonferenz. Parallel dazu gibt es auch wieder eine Alternativ-Veranstaltung der Friedensbewegung: Die internationale Münchner Friedenskonferenz. Sie dauert vom 16. bis 18. Februar und hat das Motto „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg“. Über das Programm der diesjährigen Friedenskonferenz habe ich mit Thomas Rödl gesprochen. In seinen Händen liegt ein großer Teil der Konferenz-Organisation.

Zuspielung 12

Soweit Thomas Rödl. Noch einmal die Web-Adresse, unter der man sich über das Programm der internationalen Münchner Friedenskonferenz informieren kann:
www.friedenskonferenz.info.

Das war das Friedensforum in LORA-International, heute von der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK.
Verantwortlich für die Sendung und am Mikrofon: HW
Und damit verabschieden wir uns und wünschen Ihnen noch interessante Stunden mit LORA München.