Neue Klage gegen BMI und bekanntgabe der Verhandlungstermine bezüglich des Verbots der Medienplattform linksunten.indymedia


ANMODERATION:

Das Verbot des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und die zahlreichen darauf folgenden Durchsuchungen ziehen eine lange Reihe an Prozessen, Klagen und Verfahren hinter sich. Je mehr über die Massnahmen bekannt wird, welche das Bundesinnenministerium (BMI) zur Vollstreckung des Verbots angewendet hat, desto länger wird die Liste. Nun wurde am 22. Juni 2018 eine erneute Klage verfasst und die Verhandlungstermine vor dem Bundesverwaltungsgericht (15., 16. und 17. Januar 2019) bekannt gegeben.

Inzwischen wurde nämlich bekannt, dass das BMI das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Auswertung der im Verfahren beschlagnahmten Unterlagen und noch immer nicht entschlüsselten Rechnern beauftragt hat. Damit hat es gegen das sogenannten Trennungsgebot verstossen, welches Polizei und Geheimdienst seit den Erfahrungen im Nationalsozialismus eben voneinander trennen soll - im Fall des Verbots von linksunten.indymedia wurde dies nach Erkenntnissen der Kläger*innen überschritten.