"Hier wird eiskalt der Staatswille exekutiert" - Gefahren durch die Polizeigesetze

ID 89817
 
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"Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus." Das schreibt das Bündnis "Nein zum Polizeigesetz NRW" auf seiner Internetseite. Aber dieses Polizeigesetz ist nur eines von vielen. Wir blicken mit dem Rechtsanwalt Christian Mertens auf das Polizeigesetz NRW, auf Fälle der praktischen Anwendung des PAG in Bayern sowie auf die bundesweite Gefahr für die Demokratie durch die Polizeigesetze der Bundesländer.
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16:36 min, 19 MB, mp3
mp3, 160 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 04.07.2018 / 14:38

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: CX - Corax - Politik - Makro
Entstehung

AutorInnen: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 04.07.2018
CC BY-NC-SA
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