Ende Mai verabschiedete Bayern ein neues „Polizeiaufgabengesetz“, gegen den Protest von mehr als 10.000 Menschen, die in München damals protestierten bei einer der größten Demonstrationen, die München in den letzten Jahren gesehen hat. Das Gesetz legalisiert Ausspähung, Überwachung des öffentlichen Raums und akustische Mustererkennung per Algorithmus. Ähnliche Entwürfe gibt es für Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Verbindendes Element bei allen Entwürfen ist der Verdacht: Eine „drohende Gefahr“.
Am heutigen Dienstag will das sächsische Kabinett auch dort neue Polizeigesetze auf den Weg bringen.
Wir sprachen aus diesem Anlass mit dem Pressesprecher des Bündnisses "Sachsens Demokratie" über das kommende Gesetz und Möglichkeiten dieses noch zu verhindern.