Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das Verbot von Indymedia Linksunten - Auch für Bürgerjournalismus gilt die Medienfreiheit!
ID 91044
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem Bundesverwaltunsgericht wurde derweil abgesetzt. So einfach fällt dem Gericht die Entscheidung der Klagen gegen das Verbot wohl nicht. Die GFF kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums als unverhältnismäßig, sieht im Verbot ein Missbrauch des Vereinsrechtes und ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir haben mit David Werdermann, der für die Gesellschaft für Freiheitsrechte an der Stellungnahme gearbeitet hat, über die Kritik am Verbot gesprochen.
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08:30 min, 7972 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 18.09.2018 / 13:34
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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04.10.2018 / 22:02 | Rote Hilfe Info, |
Gesendet im Rote Hilfe Info am 1.10.2018
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Danke für den Beitrag | |