CDU Baden-Württemberg plant Kopie des Bayerischen Polizeigesetzes

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Das Baden-Württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders als in Bayern keinen Widerstand gegen die damalige Verschärfung gab. Und nun hat CDU Innenminister Strobl in dieser Woche angekündigt, das Gesetz noch weiter verschärfen zu wollen. Staatstrojaner, Einsatz von Bodycams auch in privaten Räumen, Ausweitung der Schleierfahndung, erweiterte DNA Untersuchungen, präventive Festnahmen stehen auf Strobls Wunschliste. Bisher lehnen die Grünen die Pläne noch ab. Wir haben Thilo Weichert, lange oberster Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein und nun aktiv im Netzwerk Datenschutzexpertise, nach seiner Meinung zu den Plänen gefragt.
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09:52 min, 9266 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 26.10.2018 / 13:57

Dateizugriffe: 65

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Fabian
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 26.10.2018
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
26.10.2018 / 22:34 , bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
heute auf SONAR gesendet - danke!
 
29.10.2018 / 17:52 Michael:Rasenspieler, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
on air@sonar
und noch mal am am 29.10 ab 17Uhr-Danke!
 
06.11.2018 / 21:40 Rote Hilfe,
Gesendet am 5.11.2018 im Rote Hilfe Info
Danke!