Am gestrigen Mittwoch war es soweit: Nach fast einem Jahr Debatte und Diskussionen hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss zu §219a, dem sogenannten "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Ursprünglich hatte die SPD den Paragraphen komplett streichen wollen, die Unionsparteien stellten sich vehement gegen jede Änderung.

Der jetzt gefundene Kompromiss besteht derzeit noch aus wenig mehr als einer Ankündigung: Der Paragraph soll erhalten bleiben, allerdings soll es Ärzt/innen und Krankenhäusern möglich sein, Abbrüche öffentlich anzubieten. Die Frage bleibt: Wie soll diese Möglichkeit aussehen? Bislang weiß man nur, dass die Bundeszentrale für politische Aufklärung und die Bundesärztekammer entsprechende Listen mit Kontakten veröffentlichen sollen. Das ist allerdings bisher auch schon rechtlich möglich - für die betroffenen Ärzt/innen ändert sich mit dieser Ankündigung allein noch nichts.

Johannes Fechner ist rechtspolitischer Sprecher der SPD aus Emmendingen und sagt: Für eine endgültige Bewertung muss man erst einmal den konkreten Gesetzesvorschlag abwarten, der im Januar den Fraktionen vorgelegt werden soll. Mit ihm haben wir am Donnerstag gesprochen.