Fairtrade Versand klagt gegen Staatstrojaner im baden-württemebrgischen Polizeigesetz

ID 92623
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Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen Widerstand gegen die damalige Verschärfung gab. CDU-Innenminister Strobl hatte kürzlich angekündigt, das Gesetz noch weiter verschärfen zu wollen. Gegen die aktuelle Version hat nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie greift die Regelungen zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners an. Verschiedene Musterkläger führen die Klage. Wir haben mit Sascha vom Fairtrade-Versand Zündstoff über die Klage gegen das Polizeigesetz gesprochen.
Audio
06:14 min, 5851 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 13.12.2018 / 21:26

Dateizugriffe: 45

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Fabian
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 13.12.2018
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
14.12.2018 / 18:04 Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
in sonar
am 14.12.. Vielen Dank!