Vor einem Jahr, am 1. Februar 2018 einigten sich SPD und CSU/CDU die Aussetzung der Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte für einige weitere Monate auszusetzen, nämlich bis 1. August. Danach sollte eine monatliche Quote von 1000 Visa pro Monat gelten. Zugleich wurden bürokratische Hürden aufgebaut, die selbst die Erfüllung dieser völlig willkürlichen Monatsquote unmöglich gemacht haben. Heimatminister Horst Seehofer hat sich zwar bereit erklärt, die nicht erteilten Visa von 2018 auf dieses Jahr anzurechnen, aber nur unter der Bedingung, dass ihm weitere Zugeständnisse in der Migrationsfrage gemacht werden. So will Seehofer aus dem Versagen einer von ihm selbst gezimmerten bürokratischen Regelung politisch Kapital schlagen.

Nicht nur die bürokratische Regelung der Familienzusammenführung hat versagt, auch die Zahlen über angeblich massenhafte Zuwanderung, die der besorgte Heimatminister und andere in die Welt gesetzt haben, haben sich mittlerweile als völlig überzogen herausgestellt. Wen kümmert es?

Natürlich nur die Leute, die sich ohnehin für Flüchtlinge einsetzen. Diese planen am 2. Februar eine Demonstration in Berlin. Auch Bundesweit gibt es Aktionen.

Radio Dreyeckland sprach mit Karim Al-Wasiti, vom Flüchtlingsrat Niedersachsen