Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze. Möglichst frühzeitig in Haft und von dort direkt in den Abschiebeflieger - das sind die Pläne des Innenministers.
ID 93536
Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie sogennante Straftäter*innen behandelt.Ich sprach mit Jule Nagel darüber.
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09:56 min, 9318 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 11.02.2019 / 12:05
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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| 13.02.2019 / 08:47 | MoRa, Radio Dreyeckland, Freiburg |
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gespielt im Morgenradio am 13.02.19
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| Danke! | |
