Mitte Februar, war es wieder soweit: Da fand hier in München die genannte Sicherheitskonferenz statt - das jährliche Gipfeltreffen derer, die behaupten, dass man mit militärischen Mitteln für Sicherheit auf der Welt sorgen kann. Zu diesem Treffen im Hotel Bayerischer Hof kamen prominente Politiker, hochrangige Militärs und Lobbyisten der Rüstungsindustrie. Parallel dazu gab es auch wieder eine Alternativ-Veranstaltung der Friedensbewegung: Die internationale Münchner Friedenskonferenz unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg“. Es war die 17. Konferenz dieser Art und sie hatte wieder ein breites Themenspektrum:

Zuspielung 1

Mod. Live:
Die Themen der Referentinnen und Referenten bei der Friedenskonferenz hießen:
Krieg gegen den Terror. Eine Bilanz am Beispiel Syrien,
Trügerische Sicherheit. Terrorangst und Demokratie
und: EU- USA- Russland. Konfrontation oder Kooperation
Wir bringen in dieser Sendung Ausschnitte aus den Vorträgen der Referentinnen und Referenten - und aus ihren Diskussions-Beiträgen bei der Konferenz.
Am Mikrofon HW.

Am 1. Februar unternahm die US-Regierung von Präsident Donald Trump einen Schritt, den man schon länger befürchtet hatte: sie kündigte das INF-Abkommen, also den Vertrag über die Abschaffung atomarer Mittelsteckenwaffen. Zur Begründung hieß es in Washington, Russland habe gegen das Abkommen verstoßen. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass der Vertrag erst in sechs Monaten endgültig ausläuft. Bis dahin habe Russland weiter die Möglichkeit, zu den Bedingungen des Abkommens zurückzukehren, so die US-Regierung. Die Kündigung des INF-Vertrages könnte sich verhängnisvoll vor allem für die Sicherheit in Europa auswirken. Ein Thema also, an dem auch die Münchner Friedens-Konferenz nicht vorbeikam. Clemens Ronnefeldt, der Moderator der Konferenz, ging in seiner Einleitung darauf ein.

Zuspielung 2

Mod. Live:
Das erste Referat bei der Friedenskonferenz kam von Karin Leukefeld. Sie arbeitet als freie Korrespondentin im Mittleren Osten für deutsche Zeitungen und Hörfunkstationen. Ihr Thema war der so genannte Krieg gegen den Terror am Beispiel Syrien. Leukefeld erinnerte daran, dass US-Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Welt in Freunde und Feinde eingeteilt hat. Syrien gehörte gemäß dieser Einteilung zu den so genannten „Feindstaaten“. Als sich 2011 in Syrien Widerstand regte gegen das Regime von Staatschef Assad, nutzten das die USA und ihre Verbündeten. Sie erklärten ihre Unterstützung für die syrische Opposition. Karin Leukefeld:

Zuspielung 3

Mod. Live:

Das Referat der Journalistin Karin Leukefeld, aus dem wir gerade einen Auszug gesendet haben, war am Abend des ersten Konferenztages zu hören. Am Vormittag darauf gab es die Gelegenheit, den Referentinnen und Referenten der Friedenskonferenz Fragen zu stellen und mit ihnen zu diskutieren. Eine der Fragen, die bei dieser Veranstaltung gestellt wurden, war: Gab es in der Vorgeschichte des Krieges in Syrien eine Phase, in der das Schlimmste noch hätte verhindert werden können? Zur Beantwortung dieser Frage ging Karin Leukefeld in das Jahr 2011 zurück, als die Konflikte in Syrien aufbrachen:

Zuspielung 4

Mod. Live:
Die weitere Entwicklung ist bekannt: Es folgten blutige Kämpfe, die bis heute andauern. Bisher sind alle Versuche gescheitert, den Konflikt in Syrien beizulegen. Auch der Versuch der Vereinten Nationen, mit Friedensgesprächen in Genf eine Lösung herbeizuführen.
Um Bewegung in die starren Fronten zu bringen, brachte die russische Regierung eine neue Initiative auf den Weg, gemeinsam mit der Türkei und dem Iran. Das Ziel: Vertreter der syrischen Regierung und verschiedene Rebellengruppen an einen Tisch zu bringen. Seit Januar 2017 fanden mehrere Gesprächs-Runden statt, und zwar in Astaná, der Hauptstadt Kasachtans. Auch bei diesen Gesprächen gab es bisher keinen Durchbruch. Bleibt die Frage, warum sich Russland als Vermittler engagiert und welche Rolle der Iran und die Türkei spielen. Hier die Antwort von Karin Leukefeld:

Zuspielung 5

Mod. Live:
Der so genannte Krieg gegen den Terror, von dem vorher schon die Rede war, wird nicht nur mit militärischen Mitteln geführt. Auch die Geheimdienste aller Seiten sind einbezogen. Sie sind in in den Gebieten aktiv, in denen gekämpft wird. Aber auch jeweils im eigenen Land. Dort sind die Kompetenzen der Dienste laufend erweitert worden, was es ihnen erlaubt, Bürgerinnen und Bürger unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung umfassend zu überwachen. Das war auch ein Thema bei der internationalen Friedenskonferenz. Als Referent eingeladen war dazu ein ausgewiesener Fachmann in Sachen Überwachungs-Staat: Peter Schaar, zehn Jahre lang Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Heute ist Schaar Vorsitzender der Europäischen Akademie für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin. Er schilderte in seinem Vortrag zunächst die Situation im Jahr 2001, als die USA nach den Anschlägen vom 11. September den so genannten Krieg gegen den Terror ausriefen.

Zuspielung 6

Mod. Live:
Sie hören das Friedensforum in LORA-International. Bei uns geht es heute um die internationale Münchner Friedenskonferenz, die Mitte Februar stattgefunden hat.
Als 1989, also vor jetzt dreißig Jahren, die Mauer fiel, gab es viele Hoffnungen. z.B., dass die Konfrontation zwischen West und Ost nun ein für allemal zu Ende wäre. Und zunächst sah es auch so aus, als könnte zumindest Europa einer dauerhaft friedlichen Zukunft entgegensehen. Die Hoffnung hat getrogen. In den Jahren nach dem Mauerfall hat sich die NATO weit nach Osten ausgedehnt, was in Russland zu Recht als Bedrohung aufgefasst wird. Russland dagegen hat mit seinem Handeln auf der Krim und in der Ukraine bei vielen Menschen massive Zweifel an seinen friedlichen Absichten geweckt - und damit der NATO den perfekten Vorwand für weitere Aufrüstung geliefert. Genügend Gründe also, den Zustand der Ost-West-Beziehungen zu einem der Schwerpunktthemen auf der Münchner Friedenskonferenz zu machen. Eingeladen dazu war Dr. Erhard Crome, Politikwissenschaftler und geschäftsführender Direktor des Institutes „Welt-Trends“ mit Sitz in Potsdam und Berlin. Er ging in seinem Referat zunächst auf die politischen Veränderungen seit dem Ende des Kalten Krieges ein. Dann beschäftigte er sich mit der jüngsten, problematischen Entwicklung im Verhältnis zwischen Ost und West.

Zuspielung 7

Mod. Live:
Zum Prinzip der friedlichen Koexistenz, das Erhard Crome vorhin erwähnt hat, gehört vor allem eines: Die territoriale Integrität eines Staates, einfacher ausgedrückt: die Achtung seiner Grenzen. Nur wenn dieser Grundsatz anerkannt und nach ihm gehandelt wird, können die Völker dieser Welt friedlich zusammenleben. Allerdings gibt es seit geraumer Zeit eine Diskussion darüber, wie weit der Grundsatz gelten soll, dass Grenzen unverletzlich sind. Auch in der Friedensbewegung findet diese Diskussion statt. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob es nicht Situationen gibt, in denen militärische Interventionen von außen legitim und geboten sind. Zum Beispiel dann, wenn in einem Land massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Peter Schaar ist ein Befürworter solcher Interventionen. Das machte er bei der Friedens-Konferenz deutlich. Schaar sagt: Es kann Situationen geben, in denen man sich entscheiden muss zwischen der Achtung der Grenzen eines Landes und dem Schutz der Menschenrechte.

Zuspielung 8

Mod. Live:
Auch Erhard Crome beteiligte sich bei der Friedens-Konferenz an der Diskussion über Interventionen zum Schutz der Menschenrechte. Crome wies dabei auf ein Problem hin: dass nämlich Militärinterventionen schon mit der Verteidigung von Menschenrechten gerechtfertigt wurden, dass die Lage dann aber hinterher schlimmer war als vorher.

Zuspielung 9

Mod. Live:
Soweit der Politikwissenschaftler Erhard Crome. Soweit auch unser Bericht von der Internationalen Münchner Friedens-Konferenz, die Mitte Februar stattgefunden hat.
Verantwortlich für die Sendung und am Mikrofon HW.