https://www.heidelberg.igm.de/news/meldu...

Pressemitteilung Soli Resolution von vier Gewerkschaften vom Juli 2019

DGB Kreis Rhein-Neckar Hd,GEW Rhein-Neckar Hd, verdi Rhein-Neckar und IG Metall Hd

Pressemitteilung zur Berufungsverhandlung des Lehrers Michael Csazkoczy am 18.September 2019

...Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Hd gegen seine im September 2018 erfolgte Verurteilung wegen "Hausfriedensbruch".

Da es sicch bei der betreffenden Veranstaltung der AfD im Mai 2017 um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt hat, ist die Verurteilung wegen "Hausfriedensbruch" in der Öffentlichkeit auf große Empörung gestoßen. Auch die Umstände der Verhandlung vor dem Amtgericht Hd haben bundesweit Aufsehen erregt. So war die Richterin fünf Tage zuvor aufgrund "Änderung der Geschäftverteilung" ausgetauscht worden und von der Verteidigung benannte Zeugen, darunter eine Stadträtin,wurden vom Gericht nicht angehört.
Wir kennen Michael Csazkoczy seit langem als antifaschistisch engagierten GEW-Kollegen. Gegen sein laut Verwaltungsgerichtsurteil grundgesetzwidriges mehrjähriges Berufsverbot und die bis heute andauernde Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst haben wir öffentlich Stellung bezogen.
Letzte Woche hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem über den Einzelfall hinausgehendem Urteil festgestellt, daß die jahrelange Beobachtung eines Freiburger Rechtsanwalts und linken Stadtrats - Michael Moos, durch den Inlandsgeheimdienst in "vielen Teilen rechtswidrig" war(noch nicht rechtkräftig).

Angesichts NSU-Morden, Maaßen-Skandalen, dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten (CDU)(weil er sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzte) und dem Rechtsruck im Land sind wir froh, daß Menschen sich rechten und rechtsterroristischen Entwicklungen aktiv entgegenstellen. nach dem Prozeß in der ersten Instanz haben die unterzeichnenden Heidelbeger Gewerkschaften am 12.Okt 2018 eine Presseerklärung veröffentlicht: " Wir erwarten, daß Michale Csazkoczy in der Berufung freigesprochen wird. Da in der Verhandlung laut Presse auch ein Vertreter des Regierungspräsidiums zum mitprotokollieren war,fordern wir außerdem die Landesregierung vorsorglich auf, keine weiteren disziplinarischen Maßnahmen oder gar ein zweites Berufsverbot gegen den Lehrer zu erlassen."

Inzwischen hat die AfD in einer Landtagsanfrage ein weiteres Berufsverbot für den Lehrer verlangt. Die Landesregierung hat dazu erklärt, es sei derzeit nicht erkennbar, daß sich an den politischen Aktivitäten des Lehrers im Vergleich zu 2017 vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sachverhalt Wesentliches geändert hätte.
Auf unsere im Oktober auch der Landsregierung zur Kenntnis gegebene Pressemitteilung haben wir keine Antwort erhalten. Wir bekräftigen dswegen unsere damalige Erklärung nochmals nachdrücklich und fordern die Landesregierung und die staatlichen Stellen auf, von jeglichen disziplinarischen Schritten gegen den Lehrer Abstand zu nehmen.

gezeichnet DGB Kreis Rhein-Necar Hd, Thomas Wenzel, GEW Rhein-Neckar Hd,Frank Orthen, verdi Rhein-Neckar, Jürgen Lippl, IG Metall Hd, Mirko Geiger

Hd, 17.Juli 2019

Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Heidelberg-Rohrbach zum Prozess Michael Csaszkóczy

Am 11.09.2019 findet vor dem Landgericht Heidelberg die Berufungsverhandlung des Lehrers Michael Csaszkóczy gegen seine Verurteilung im September 2018 zu 1.600 Euro Geldstrafe wegen „Hausfriedensbruch“ statt.Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Heidelberg-Rohrbach fordert, dass in dem Berufungsverfahren beim andgericht Heidelberg die von der Verteidigung Lbenannten Zeugen vernommen werden, und hoffen, dass Michael Csaszkóczy danach freigesprochen wird.

Inzwischen hat die AfD am 31.01.2019 in einer Landtags-anfrage ein erneutes Berufsverbot gegenden Lehrer verlangt. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung und die staatlichen Stellen auf, keinerlei disziplinarische Maßnahmen oder gar ein erneutes Berufsverbot gegen den Lehrer Csaszkóczy zu erlassen.
Die AfD Heidelberg hat am 12.05.2017 eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische Zuhörer*innen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert.
Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt zum Versammlungssaal verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging,wurde er von der Polizei aus dem Foyer getragen. Er leistete keinen Widerstand (nach RNZ vom 15.09.2018). Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos stellte Strafanzeige gegen den heute 48-jährigen Realschullehrer wegen „Hausfriedensbruch“.
Da es sich bei der betreffenden Veranstaltung der AfD um eine öffentliche Versammlung gehandelt hatte, ist die Verurteilung Michael Csaszkóczys wegen „Hausfriedensbruch“ in der Öffentlichkeit auf Unverständnis und breite Empörung gestoßen. Zudem war die Richterin in der Woche davor „aufgrund Änderungen der Geschäftsverteilung“ ausgetauscht und im Prozess sämtliche Zeugen der Verteidigung vom Gericht nicht angehört worden, auch eine Stadträtin der Bunten Linken.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen für alle Heidelberger Bürger*innen frei zugänglich sein muss. Von Michael Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Dass Csaszkóczy gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg Berufung eingelegt hat, hält der SPD-Ortsverein Rohrbach zusammen mit der gesamten Heidelberger SPD (Presseerklärung vom 15.10.2018) für einen notwendigen Schritt.
Da Michael Csaszkóczy durch den nun noch länger dauernden Prozess aufgrund der Anwalts- und Gerichts-kosten finanziell belastet wird, rufen wir dazu auf,ihn mit Spenden zu unterstützen.

Die Bankverbindung des Solidaritätskontos lautet wie folgt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg
IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00
Kreditinstitut: GLS-Bank
Verwendungszweck: Anti-AfD-Proteste
Eventuell überschüssiges Geld wird für die noch anstehenden Prozesse wegen der darauffolgenden
AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei verwendet (Vorwurf: ebenfalls Hausfriedensbruch).



..............Im Rahmen der Ausstellung in der Abendakademie Mannheim bis 7.Mai 2019, einem Tag vor dem Tag der Befreiung, "vergessene Geschichte,politische Verfolgung in der BRD"
Veranstaltung der KünstlerInnen "Bunte Vielfalt statt völkische Einfalt" in Zusammenarbeit mit der IG Metall und des DGB und der GEW Nordbaden
mit Bettina Franke, Bernd Köhler, Einhardt Klucke, Micha Csaszkoczy und Monika-Margret Steger
https://www.freie-radios.net/94670

Auch Berufsverbote ILO-, Menschenrechts- und GG-widrig
https://www.freie-radios.net/94384

Immer noch keine Rehabilitation und Entschädigungen der politischen Verfolgung durch Berufsverbote in den 70ern
https://www.freie-radios.net/94383