Mit RA Britta Eder

Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg wird über ihre Erfahrungen in § 129b-Verfahren berichten, insbesondere gegen kurdisch- und türkischstämmige Aktivist*innen, denen die Mitgliedschaft in der PKK oder der türkischen linken Gruppierung DHKP-C vorgeworfen wird.

Der §129b wurde als Reaktion auf den 11.9.2001 eingeführt und ist seitdem massiv umstritten. Nicht nur, weil er so breit gefasst ist, dass die Strafverfolgung gegen viele tausende Menschen ermöglicht wird, auch reicht als Tatbestand bereits das Teilnehmen an Kulturveranstaltungen oder Festen. Durch das Merkmal "terroristisch", welches der Exekutive obliegt zu bestimmen, auf welche Bewegung dies zutrifft, können die Ministerien entscheiden, gegen welche ausländische Gruppe vorgegangen werden soll.

Workshop auf dem Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen in Hamburg 2019

Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! Der politische Strafprozess.