Anmod:
Julia Lis und Benedikt Kern vom Münsteraner Institut für Theologie und Politik (ITPol) wollten am 1.2.2020 gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrheinwestfalen demonstrieren. Stattdessen landeten sie für eine Nacht hinter Gittern und wurden nach allen Regeln der Polizeikunst schikaniert: Sie mussten sich bei halbgeöffneter Tür bis auf die Unterwäsche ausziehen, und wurden anschließend einer Leibesvisite samt Inspektion aller Körperöffnungen unterzogen. Sie und ihre Begleiter verbrachten die Nacht fast gänzlich unbekleidet schließlich in Einzelzellen. Das sei eine erniedrigende Erfahrung gewesen, sagte Dr. Lis, eine der beiden Betroffenen. Sie und ihr Kollege Benedikt Kern klagten gegen das Vorgehen der Polizei und das dreimonatige Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV. Mit Benedikt Kern hat meien Kollegin Mareike Schildbach heute telefoniert.

Abmod:
Das war ein Interview meiner Kollegin Mareike Schildbach mit Benedikt Kern, Mitarbeiter des Instituts für Theologie und Kirche.
Es erleben also inzwischen nicht mehr nur militant auftretende Aktivist.innen, sondern auch gemäßigte, sozial engagierte Menschen das, was im Fachbetrieb als „shrinking civil spaces“ benannt wird. Shrinking, also schrumpfend, und civil spaces, also zivilgesellschaftliche Freiräume. Auf der Gegenseite bedeutet das natürlich: Wo demokratische Anteile sinken, steigen autokratische Tendenzen. Dass dieser Prozess nun auch wissenschaftlich aufgearbeitet und belegt wird statt es nur als linksgrünes Wahrnehmungsproblem abzutun öffnet vielleicht neue Ohren hin zu dem, was auch Dr. Lis und Benedikt Kern in ihrer Mahnwache forderten, die sie bald nach ihrer Freilassung organisierten: Wehret den Anfängen.
Infomaterial über bereits verschärfte Polizeigesetze in allen Bundesländern findet ihr u.a. im Internet unter dem Stichwort Amnesty - Übersicht über die Änderungen der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern.