Bezahlen für Repression. Bundespolizei hat eine neue Gebührenordnung
ID 100128
Bereits im Oktober 2019 hat das Bundesinnenministerium eine neue Verordnung erlassen. Sie sieht die Umlage von Gebühren auf die Betroffenen von polizeilichen Maßnahmen vor.
Damit folgt die Bundespolizei den Polizeibehörden der Länder. Dort sind solche Umlagen zwar schon lange möglich - werden aber selten eingesetzt. Über die Verordnung sprachen wir mit Christian Mucha. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Strafverteidiger in Leipzig.
Damit folgt die Bundespolizei den Polizeibehörden der Länder. Dort sind solche Umlagen zwar schon lange möglich - werden aber selten eingesetzt. Über die Verordnung sprachen wir mit Christian Mucha. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Strafverteidiger in Leipzig.
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07:59 min, 9360 kB, mp3
mp3, 160 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 26.02.2020 / 17:18
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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26.02.2020 / 21:42 | MittwochsRedaktion, coloRadio, Dresden |
gesendet im Magazin am 26.02.20
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danke. | |
27.02.2020 / 08:37 | AndreasB, |
gesendet
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im Morgenmagazin. Danke | |
27.02.2020 / 09:37 | tagesaktuelle redaktion, Radio Corax, Halle |
lief
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im morgenmagazin | |
28.02.2020 / 18:06 | Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
in sonar
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am 28.2.. Vielen Dank! | |
02.03.2020 / 09:49 | Pia, Radio Dreyeckland, Freiburg |
Gespielt im RDL Morgenradio am 2.3.2020
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Danke! | |
01.06.2020 / 18:52 | Rote Hilfe Info, |
Gesendet am 1.6.2020
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Danke für den Beitrag! | |