Seit Jahren schon gibt es Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Partei Fidesz. Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gießt Fidesz Orbáns Idee der "illiberalen Demokratie" in Gesetzesform. Allein in diesem Jahr wurde beispielsweise nahezu die gesamte unabhängige Kulturförderung gestrichen, kritischen Medien eine Sendelizenz verweigert und die Rechte der Kommunen.

Am letzten Montag nutzte die Regierung die Sorgen um die Corona-Epidemie und ließ im Parlament ein Notstandsgesetz verabschieden, dass dem Ministerpräsidenten unbefristet große Macht verleiht. Orbán kann nun die Dauer des Notstands selbst bestimmen, das Parlament in eine Zwangspause schicken und Wahlen bis zum Ende des Notstands aussetzen.

Fidesz ist auf EU-Ebene - wie CDU und CSU - Mitglied der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluss der konservativ-christlichen Parteien. Und angesichts der fortschreitenden autoritären Machtfülle stellen viele Kritiker*innen sich die Frage: Warum eigentlich? Das sehen mittlerweile auch einige der EVP-Mitgliedsparteien so und fordern einen endgültigen Ausschluss von Fidesz. CDU und CSU ringen allerdings noch mit sich. Über die zögerliche Haltung der deutschen Konservativen sprach Radio Dreyeckland mit dem Europa-Abgeordneten Andreas Schwab.